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Das zweite Obermühle-Bürgerbegehren

Jetzt die Obermühle verkaufen! Rückblick 05.02.2007 Die Gemeindevertretung kauft die Obermühle und will innerhalb von zwei Jahren ein Nutzungskonzept erstellen. Wird kein Konzept erstellt, soll die Obermühle wieder verkauft werden. 05.02.2009 Es wurde kein Nutzungskonzept erstellt. Die Obermühle wird nicht verkauft. 08.06.2009 Die Gemeindevertretung beschließt, ohne …

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Positive und negative Änderungen für Bürgerbegehren angedacht

Neue Bedingungen für Bürgerbegehren Am 18. Mai 2011 brachten CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in den Landtag ein. Positiv: Das Unterschriften-Quorum für Bürgerbegehren soll je nach Gemeindegröße gestaffelt werden. Bisher müssen einheitlich zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Diese zehn Prozent blieben …

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Bürgerbegehren Obermühle

Zum Bürgerbegehren in Wehretal Bis zur Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger muss viel Zeit vergehen Die Initiative Bürgerbegehren Obermühle hat mit 9 Mitgliedern innerhalb nur einer Woche 600 Unterschriften gesammelt. Nur 438 Unterschriften wären nötig gewesen. Die Initiative dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für die …

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