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Positive und negative Änderungen für Bürgerbegehren angedacht

Neue Bedingungen für Bürgerbegehren Am 18. Mai 2011 brachten CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in den Landtag ein. Positiv: Das Unterschriften-Quorum für Bürgerbegehren soll je nach Gemeindegröße gestaffelt werden. Bisher müssen einheitlich zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Diese zehn Prozent blieben …

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