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FREIE WÄHLER-Petition: Abschaffung Straßenbeiträge – Quorum mehr als erfüllt!

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, die sich in der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossen haben, und dem Verband Wohneigentum Hessen haben die FREIEN WÄHLER in kurzer Zeit über 15.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter www.strabs-hessen.de gesammelt. Für die online Petition sind mindestens 15.000 Unterschriften notwendig, damit …

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DSGVO – Mehr Zumutung als Schutz

Hier zum Herunterladen: Tipps zur Anwendung der DS-GVO für Vereine (ohne Gewähr) Am 25. Mai 2018 endete die Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO). Danach sind bei Verstößen Sanktionen möglich. Die DSGVO soll eine einheitliche europäische Regelung im Umgang mit personenbezogenen Daten sicherstellen. Betroffen sind …

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Straßenbeiträge abschaffen

FREIE WÄHLER fordern sofortige Abschaffung von Straßenbeiträgen „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, fordert der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die …

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