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Pipeline beseitigt Werraversalzung nicht

Den Grund der Laugenentstehung anpacken.

Redebeitrag von Andreas Hölzel,
am 26.09.2014 im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heutigen TOP 10 und der darin zu behandelnden Resolution
„die Nordseepipeline muss kommen“
verweisen wir von der FWG auf den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Waldemar Rescher vom 2.6.2014, an gleicher Stelle vor diesem KT.

In seinem Redebeitrag erwähnte er die widersprüchliche Doppelstrategie unsere Bündnis /Grünen, in Funktion des Regierungspartners, die in Hessen bislang die Pipeline favorisierten, in Niedersachsen, auch in Regierungsverantwortung, die Pipeline vehement aber ablehnen.

Kollege Rescher erwähnte, dass sich K+S solange beruhigt und genüsslich in der Gegenwart und naher Zukunft im Sessel zurücklehnen kann, wie die Politik ihre Uneinigkeit Tag ein, Tag aus unter Beweis stellt und der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert.

Die Lösung der Werra- und Weserversalzung wird weiter über Jahre verschleppt.

Ich zitiere erneut meinen Kollegen : Wie jedoch die Wirkung der Resolution vom 02.11.2012 bereits zeigte, ist mit einer weiteren Resolution nicht nur nichts zu erreichen, sondern im Gegenteil – sie wäre wie geschildert kontraproduktiv.

Auch besteht die Gefahr, dass mehrere Resolutionen hintereinander inflationär wirken, und gar nicht mehr ernst genommen werden. Daher sollte man erfolgreichere Maßnahmen ergreifen.

Meine Damen und Herren.

Einzig und allein sagt die EU Gesetzgebung, dass dieser Umweltfrevel mit der Salzlaugeneinleitung in unsere Werra rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben soll und hat ein Verfahren eingeleitet.

Aber eben nicht gegen den Verursacher sondern gegen den, der die Einleitung genehmigt hat bzw. billigt.

Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen und das RP. Zahlen wird aber wieder einmal der Bürger mit seinen Steuern.

Denn K+S verhält sich Genehmigungskonform meine Kolleginnen und Kollegen und produziert dabei seelenruhig Gewinne in Milliarden Euro Höhe, investiert aber hierzulande in moderne Entsorgungstechnologien nur das Nötigste, während das eigentliche Invest in die zukünftigen neu zu ergründenden Abbaugebiete in Canada und den Rest der Welt fließt, nur nicht in Deutschland, wo der Rohstoff zur Geldvermehrung für K+S herkommt.

Hessen verabschiedet sich von der Nordseepipeline war in der HNA / WR zu lesen.

Die Studie, mit der das Land Hessen seinen Abschied von der Nordseepipeline begründet, geht am Montag den Landtagsfraktionen zu. Das teilte die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit. Das  wurde in vergangener Woche der Bevölkerung mitgeteilt.

Unfassbar dachte ich erschüttert- wie vermutlich viele es waren und es auch dachten.

Bei den bislang veröffentlichten neuen Erkenntnissen geht es wohl darum, dass eine Pipeline nur einen Teil der am Fuße des Monte Kali aufzufangenden Salzlauge entsorgen könnte.

Offenbar ist der unkontrollierbare Laugenanteil, der durch die Halde sickert, keine oder kaum eine Hinderung hat und ins Erdreich drückt, das Problem.

Dazu gesellt sich noch die Lauge, welche über Jahrzehnte bis in die Gegenwart in die Plattendolomitten gepresst wurde bzw. wird und nun auch, offenbar zunehmend ins Erdreich gelangt. Für eine ganze Region steht eine Umweltkatastrophe unglaublichen Ausmaßes bevor.(Grundwasserverunreinigung)

Und wir halten uns an einer nichts bewirkenden Resolutionen fest??

Das Salzlaugenproblem muss gelöst werden. Dazu muss man an dem Grund der Laugenentstehung anpacken.

Da es vermutlich und hoffentlich die nächsten Jahrhunderte hier in unserer Region regnen wird, muss also die Salzhalde abgedeckt werden.

Wenn aus den Erkenntnissen voriger Jahrzehnte eine Abdeckung nicht möglich erschien, sollte es mit neuster Materialtechnologie geeignetes Material und Systeme geben, welche die Halde vor Feuchtigkeit schützt. Schließlich deckt man ja bereits auch gefährdete Gletschergebiete ab.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass das bislang als Abraum auf die Halde deponierte Kali der Menschheit als Wertstoff erhalten bleibt und für eine spätere Veredelung und Verwendung, bereits zu Tage gefördert, bereit und erhalten liegt.

Es wäre doch geradezu Frevel, wenn man diesen Wertstoff vernichten würde.

Ein schnelles Umdenken und entsprechendes Handeln ist also tatsächlich von Nöten.

Lassen Sie es uns gemeinsam angehen.

Wir Freie Wähler sind bereit dazu  und begrüßen es, dass die Antragsteller nun, heute keine Abstimmung  fordern, sondern den Antrag bis auf weitere Erkenntnisse im Geschäftsgang belassen. Losgelöst empfehlen wir aber  den Text Ihrer Resolution grundlegend zu überdenken. 

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