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Tochtergesellschaften erhöhen das Risiko der EAM

Stellungnahme der FWG-Kreistagsfraktion
zu geplanten Konzernveränderungen der kommunalen EAM
(siehe auch den Linktipp am Ende des Beitrages)

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Waldemar Rescher
am 26.09.2014 im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, mein Damen und Herren!

Für die ausführlichen Informationen und die Transparenz möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Landrat Reuß bedanken.

Der uns heute vorgelegte Beschlussvorschlag ist umfangreich und erst nach zweimaligem Lesen nachzuvollziehen. Auch muss man die EAM-Beteiligungsstruktur verstanden haben, um hier entscheiden zu können.

Dass aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Netzgesellschaft und der Energieanbieter EAM getrennt sein müssen, ist für uns noch nachvollziehbar.

Dass die Muttergesellschaft die EAM GmbH und Co Kg die EnergieNetz Mitte GmbH für das Durchleitungsnetz gegründet hat und die ebenfalls als Tochter gegründete EAM Energie GmbH bzw. Vertriebs-GmbH Strom und Gas verkaufen soll, ist verständlich.

Nunmehr weitet sich das Geschäftsfeld der EAM aber noch weiter aus, weitere Tochter und Enkelgesellschaften kommen hinzu, und ein großer Konzern wächst heran.

Das Kerngeschäft der EAM ist aber eigentlich der Durchlass von Strom durch die EAM-eigenen Netze, der Netzgelder einbringt.

Risiken sind dabei, wie schon vor eineinhalb Jahren festgestellt, die Investitionen in das Netz, das teilweise schon älter ist.

Im zweiten Schritt wurde durch die Neugründung der EAM Energie GmbH zusätzlich der Verkauf von Strom und Gas in Angriff genommen. Denn die EON wollte 2012 den Energieverkauf nicht abgeben.

Schon hierin liegt unseres Erachtens aber ein noch größeres Risiko, denn so manche der vielen Stromanbieter sind schon wieder insolvent, und bei den Kampfpreisen der großen Konzerne wie EON kann die EAM auf längere Zeit gar nicht mithalten.

Hinzu kommt, dass es in unserer Region noch einige Stadtwerke gibt, die selbst Strom anbieten, als Beispiel sei Kassel oder Witzenhausen genannt.

Soll denen letztendlich durch die EAM Konkurrenz gemacht werden?

Zum Jahr 2015 soll das Geschäftsfeld ein gutes Jahr nach Gründung aber noch weiter ausgebaut werden und die EAM sich in der Glasfaserverkabelung und schnellem Internet engagieren. Wäre in diesem Geschäftsfeld tatsächlich Aussicht auf Gewinn, hätten das die Telekom oder andere wie Vodafone aber schon längst in Angriff genommen.

Soll also hier auf Kosten der Stromkunden und der Städte und Kreise quer subventioniert werden?

Die heute uns vorgelegte Kooperation der EAM mit den Städtischen Werken Kassel und der Netcom Kassel hat nicht nur die in der Ausschusssitzung genannten Vorteile, denn bei wirtschaftlichen Problemen einer der Gesellschaften wirken sich diese dann auch auf die anderen Gesellschaften  aus.

Wir befürchten weiter, dass die Zahl der Tochter- und Enkelgesellschaften die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im EAM-Konzern reduzierten könnte, gleichzeitig aber hohe Kosten durch viele Aufsichtsräte und Gesellschaftervertreter, Geschäftsführer und mehrere leitende Mitarbeiter und Angestellte entstehen.

Auch schafft das Verflechten von Stadtwerken, kommunalen Gesellschaften und EAM-Töchtern und -Enkeln eine Struktur, die nur noch grafisch zu überschauen ist und letztendlich Schwerfälligkeit und Risiken birgt;  Risiken letztendlich für die beteiligten Städte und Kreise und uns Steuerzahler.

Wir als FWG-Fraktion haben schon beim Kauf des gesamten Netzes von EON-Mitte gewarnt, denn die Gründe, die den EON-Konzern zum Verkauf veranlassten, müssten eigentlich für uns dieselben sein, um uns nicht zu engagieren, denn niemand kann Strompreise und Gewinn für 20 Jahre voraussagen.

Durch die weiteren Gründungen des Konzerns fürchten wir lediglich ein kostenintensives Aufblähen.

Im Landkreis haben wir zum Beispiel den Eigenbetrieb wieder in die Verwaltung übernommen und die VHS in den Eigenbetrieb Jugend- Freizeit und Bildung überführt, um durch Synergien Kosten zu sparen.

Bei der EAM aber werden inzwischen mehrere Gesellschaften und nun auch Beteiligungen ins Leben gerufen, die nach bisheriger Denke eigentlich dadurch unnötige Kosten verursachen würden.

Aber wir als Kommunalpolitiker machen doch keine Geschäftspolitik, wir machen Kommunalpolitik. Und zur Übersicht wünsche uns durch die Verwaltung die Vorlage eines Schaubildes der Unternehmensstruktur des EAM-Konzerns.

Da der WMK lediglich 3,89 % Anteile besitzt, ist unser Einfluss und der der einzelnen Fraktionen mehr als gering. Wenn noch einmal die Hälfte verkauft wird, reduziert sich dieser weiter.

Bei der Vielzahl der Gesellschafter, die letztendlich von den Kommunalpolitkern aus 130 Städten und Gemeinden, 12 Landkreisen und der Stadt Göttingen gewählt wurden, sollte man annehmen, sie wüssten, was sie tun.

Ich aber befürchte, dass sich hier der eine auf den anderen verlässt.

Wir stimmen der Vorlage daher nicht zu.“

SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke stimmten zu.
Die vier Kreistagsabgeordneten der FWG stimmten dagegen.

Linktipp:
Der Bund der Steuerzahler: „Kommunen sind die schlechteren Unternehmer“
http://www.steuerzahler.de/Kommunen-sind-die-schlechteren-Unternehmer/59501c69127i1p1520/index.html

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