Suche
  • Politik nach bestem Wissen und Gewissen,
  • Sachorientiert und Ideologiefrei
Suche Menü

Erneute Resolution zur Nordseepipeline ist der falsche Weg

Redebeitrag der FWG-Fraktion
am 2. Juni 2014 vor dem Kreistag des Werra-Meißner-Kreises zum Tagesordnungspunkt: Resolution: Nordseepipeline muss kommen
Vorgetragen von Waldemar Rescher

Der Kreistag hat bereits am 02.11.2012 eine Resolution mit dem Ziel der Verminderung der Salzeinleitung in die Werra beschlossen. Es sollte dazu ein neues technisches Verfahren ernsthaft geprüft werden.
Auch schon damals setzte sich der Kreistag für den Bau einer Salzpipeline bis an die Nordsee ein, dabei wurde ebenfalls die Prüfung der Umweltverträglichkeit für das Ökosystem Nordsee angesprochen
Die Resolution war an das Regierungspräsidium, das Hess. Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Fraktionen im Landtag gerichtet.
Nur etwa eineinhalb Jahre später soll der Kreistag heute eine weitere Salzpipeline-Resolution beschließen.
Wieder wird auch hierin der Bau einer Salzpipeline bis an die Nordsee gefordert, und – neu – der Bau einer Salzpipeline nur bis an die Weser abgelehnt.
Diese Resolution soll neben den politischen Adressaten wohl auch an das Unternehmen Kali und Salz gehen.

Meine Damen und Herren,
in der vergangenen Woche waren in der HNA und im Oberwesergebiet ein Statement des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke zu lesen, nach der der Landtag Niedersachsens sich eindeutig gegen eine Pipeline bis zur Nordsee und auch gegen eine Pipeline zur Oberweser ausgesprochen hat und dass diese Position der Niedersachsen nicht verhandelbar sei.
Bekanntlich sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl in Niedersachsen als auch in Hessen Koalitionspartner der jeweiligen Mehrheitsfraktion im Landtag und auch mit Ministerien in der Landesregierung vertreten.

Insofern können wir von der FWG-Fraktion diese widersprüchliche Doppel-Strategie nicht nachvollziehen.
Das einzige, was wir mit der weiteren Pipeline-Resolution heute erreichen, ist, dass sich Kali und Salz genüsslich zurücklehnen und abwarten wird: „Sollen sich doch die Politiker erst einmal einigen“ – und die Lösung der Werra- und Weserversalzung wird weiter über Jahre verschleppt.

Wie jedoch die Wirkung der Resolution vom 02.11.2012 bereits zeigte, ist mit einer weiteren Resolution nicht nur nichts zu erreichen, sondern im Gegenteil – sie wäre wie geschildert kontraproduktiv.
Auch besteht die Gefahr, dass mehrere Resolutionen hintereinander inflationär wirken, und gar nicht mehr ernst genommen werden, daher sollte man erfolgreichere Maßnahmen ergreifen.

Erfolgreichere Maßnahmen wären unseres Erachtens in Hessen:

1. Einwirken auf den Ministerpräsidenten Bouffier in Hessen und auf das RP durch unsere CDU-Fraktion hier im Hause und erst recht durch die Grüne Landtagsfraktion, damit eine weitere befristete Einleitungsgenehmigung an die nachweisbare Tatsache geknüpft wird, dass K&S binnen 3 Jahren ein neues technisches Verfahren anwendet, um die Salze zu mindern. Sodann braucht es neue Ideen zur Reduzierung des schon lange bestehenden Abfallberges.

2. Wäre es richtig und wichtig, das Bundesumweltministerium aufzufordern, binnen Kurzem hier auf die Einhaltung der europäischen Gewässerrichtlinien zu bestehen und sich nicht wie auch die Landesregierung durch das Totschlagargument Arbeitsplätze erpressen zu lassen.

3. Sollen sich die SPD- und Grünen-Fraktionen der beiden Landtage Hessen und Niedersachsen über gemeinsame Maßnahmen austauschen, einigen und nicht weitere Verzögerungen für eine technische Lösung provozieren.

Die heutige Resolution betrachten wir als FWG-Fraktion aus den genannten Gründen als den falschen Weg und werden daher nicht zustimmen.