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Resolution über Finanzen bereits selbst zugesagt

Redebeitrag der FWG-Fraktion
am 2. Juni 2014 vor dem Kreistag des Werra-Meißner-Kreises zum Tagesordnungspunkt:
Resolution: Kommunale Finanzausstattung unzureichend,
vorgetragen von Andreas Hölzel

Wir sind aufgefordert, die vorliegende Resolution mitzutragen, um die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.

Die Wehretaler Gemeindevertretung hat dazu bereits Ende letzten Jahres ebenfalls eine Resolution zur Finanzausstattung der Kommune verabschiedet, verschickt und bereits Antworten erhalten.
Die Antworten kamen unter anderem auch von Herrn Quanz (MdL) und Frau Erfurth (MdL), also den Antragstellern der heute vorliegenden Resolution, von Frau Arnoldt (MdL) von der CDU sowie den Bundestagsabgeordneten Roth von der SPD und Heiderich von der CDU.

Herr Quanz unterstützte darin die Resolution der Wehretaler Gemeindevertretung.
Frau Erfurth, die im Landtag in der Regierungsverantwortung ist, listet im Antwortschreiben eine Reihe von anstehenden Maßnahmen der Landesregierung auf, auch die in der Resolution geforderte Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die im Jahr 2016 wirksam werden soll.
Herr Roth, in der Regierungsverantwortung des Bundes, listet Maßnahmen der Bundesregierung auf und beschreibt die Notwendigkeit der Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die CDU-Abgeordneten antworten im selben Sinne.
Mit der Resolution werden also von den Antragstellern SPD und Grüne Maßnahmen gefordert, die sie selbst in der Antwort auf die Resolution an die Gemeindevertretung in Wehretal schon zugesagt haben!

Wir als FWG-Fraktion sehen daher keinen Sinn darin, diese Resolution der Landtagsabgeordneten unseres Kreistages an sich selbst mit den bereits vorliegenden Antworten zu verabschieden und werden sie daher nicht mittragen.