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Sanierung von Verwaltungsgebäuden (incl. Landgrafenschloss)

Redebeitrag der FWG-Fraktion
am 2. Juni 2014 vor dem Kreistag des Werra-Meißner-Kreises zum Thema: Sanierung des Landgrafenschlosses in Eschwege

von Waldemar Rescher

Für die ausführlichen Antworten zu unserem Fragenkatalog vom 18. Mai 2014 bedanke ich mich im Namen der FWG-Fraktion bei der Verwaltung.

Wir sehen in dem Tagesordnungspunkt „Sanierung des Schlossgebäudes in Eschwege“ drei Baumaßnahmen miteinander verknüpft, die voneinander unabhängig sind.

1. Die Sanierung des Kreishauses in Witzenhausen
sehen wir als notwendig an, soll doch das Gebäude barrierefrei gestaltet, nach Brandschutzvorgaben modernisiert und energetisch saniert werden.

Hier können wir zustimmen und die Maßnahme mittragen.

2. Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes II
ist unseres Erachtens nicht notwendig, da die letzte Sanierung noch nicht lange her und vielen von uns noch im Gedächtnis ist. Dass auch hier im Gebäude eine Barrierefreiheit hergestellt werden soll, tragen wir gern mit.

Über den geplanten Umbau, wie z. B. des Sparefrohsaales zu Büroräumen oder über das Entstehen weiterer Büros durch eine andere räumliche Aufteilung hätten wir uns mehr Informationen und eine Diskussion im Ausschuss gewünscht.

Auch ist uns nicht bekannt, ob zusätzliche Büroräume entstehen, die vielleicht vorher zur Aktenaufbewahrung oder anderweitig genutzt wurden. Es wurde auch nicht ausgeführt, wie stabil die Dachkonstruktion ist und inwieweit der Dachboden genutzt wird bzw. genutzt werden soll.

Leider ist eine Besichtigung des Verwaltungsgebäudes II, wie wir sie im Schloss erfahren durften, nicht angeboten worden. Die bereits per Einladung anberaumte Finanzausschusssitzung vom 19. Mai ist leider abgesagt worden, hier hätten wir über das Verwaltungsgebäude II sprechen können und sicherlich Informationen erhalten.

Meine Damen und Herren,

wenn der Sparefrohsaal erst einmal zu Büros umgebaut ist, sind wir als Kreistag des Werra-Meißner-Kreises im Zugzwang, einen neuen Sitzungsraum zu schaffen. Ein Aussetzen der Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Westflügel des Landgrafenschlosses ist damit schon ausgeschlossen, oder?

Es werden also Tatsachen geschaffen.

Die FWG-Fraktion macht die Zustimmung zu dieser Sanierungsmaßnahme “Veraltungsgebäude II in Eschwege“ von den weiteren Erkenntnissen der heutigen Sitzung abhängig.

3. Die Sanierung des Schlosses, beginnend mit dem Nordflügel
birgt unseres Erachtens unvorhersehbare Risiken und wird den erwarteten Kostenrahmen sprengen. Hier vermissen wir den vorzeitigen Kontakt mit dem Dankmalschutz und das rechtzeitige konkrete beantragen von Fördermitteln. Gern hätten wir uns auch einmal mit denjenigen ausgetauscht, die ähnliche Umbaumaßnahmen durchgeführt haben bzw. die Fördermittel für eine alternative Nutzung historischer Gebäude erhalten haben.

Dass erst jetzt mit dem Denkmalschutz gesprochen wurde und erst demnächst – oder zwischenzeitlich bereits erfolgt – Fördermittel beantragt werden sollen, ist nach unserer Auffassung wenig professionell.

Auch wird man aus dem Schlossgebäude, und erst recht aus dem Nord- und Mittelflügel, nie ein modernes Verwaltungsgebäude machen können.

So fand unsere bisher schon vorgetragene Auffassung, zunächst mit der absehbar notwendigen Sanierung des Nordflügels zu beginnen und nach Vorliegen der realen Schadens- und Kostenermittlungen über die weiteren Baumaßnahmen im Landgrafenschloss zu entscheiden, bei allen Beratungen leider kein Gehör.

Wir befürchten, dass wir in 2 Jahren dieses Haus an unsere heutigen Mahnungen erinnern werden, wenn der Kostenrahmen besonders bei der geplanten Sanierung des Nordflügels nicht eingehalten werden kann.

Unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, der interkommunalen Zusammenarbeit und der immer enger werdenden finanziellen Möglichkeiten sollte der Kreistag noch vorsichtiger mit kritischen Baumaßnahmen umgehen. Vielleicht brauchen wir in einigen Jahren gar nicht mehr so viele Verwaltungsräume.

Die Liste finanziell aus dem Ruder gelaufener öffentlicher Bauten dagegen ist lang, da muss man nicht erst die Elbphilharmonie, den Berliner Großflughafen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anführen oder auf die Verschwendung öffentlicher Gelder für den überdimensionierten Caldener Flughafen hinweisen.

Während einige unserer Schulgebäude auf Sanierungen warten, betreten wir als Landkreis ohne Not das Terrain der Sanierung eines mittelalterlichen Schlosses.

Daher stehen wir dem dritten Teil der vorgelegten Sanierungsmaßnahme bis auf die notwendige Dachstuhlsanierung kritisch gegenüber und werden die über die Sanierung des Dachstuhles hinaus gehenden Sanierungen nicht mittragen.

Ich beantrage daher, über die 3 Baumaßnahmen wie dargelegt einzeln abzustimmen.