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FWG Witzenhausen – Gemeinsam aus der Schuldenfalle

Haushaltsrede
der FWG-Fraktion für 2014
gehalten von Beate Oetzel am 25.02.2014
vor der Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen

Frau Vorsteherin, Fr. Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Bereits in den vergangen Jahren haben wir im Zuge der Schutzschirmdiskussionen ausführlich über die Haushaltssituation der Stadt Witzenhausen in den zurückliegenden Jahren diskutiert und eine Strategie für die Konsolidierung des Haushaltsplanes bis 2020 erarbeitet.

Diese Diskussionen und die Vereinbarungen, die dann Grundlage des Schutzschirmvertrages wurden, waren für unsere Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft und letztendlich teuer.

Zurzeit können wir doch den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend nur noch die notwendigen Grundversorgungen der städtischen Aufgaben bieten, und das zu teilweise schon recht hohen Gebühren oder hohen Grundsteuern, während die freiwilligen und gestalterischen Leistungen für eine aktive und liebenswerte Stadt stetig weniger werden.

So wurde das seinerzeit erarbeitete Haushaltssicherungskonzept als Abbaupfad Grundlage des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen.

Allen Berechnungen dieses Entschuldungsfonds lagen die Grundannahmen auch des Landes zu Grunde, mit denen wir unter Beibehalt unserer Vertragsleistungen die Konsolidierung schaffen sollten.

Nun stimmen aber die optimistischen Schätzungen des Landes aus 2012 nicht mit der Realität für Witzenhausen in 2013 für 2014 überein, sodass wir weniger Gewerbesteuern einnahmen und Einbrüche bei der Einkommensteuer zu schwächeren Einnahmen Witzenhausens führten als prognostiziert.

So ist der Haushaltsplan für 2014 durch sinkende Schlüsselzuweisungen, geringerer Gewerbe- und Einkommensteuer mit 1,3 Mill € mehr Defizit ausgewiesen, als es der Schutzschirmvertrag vorsieht.

Damit keine höhere Kreditaufnahme notwendig wurde, hatte die Kommunalaufsicht bereits die Ablehnung signalisiert und zu Recht auf Einhalten des Abbaupfades des Schutzschirmvertrages bestanden.

So haben wir nun weitere schmerzhafte Einschneidungen vornehmen müssen, zum einen die Einnahmen durch z.B. Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer erhöht, zum anderen die Ausgaben durch Einschränkungen deutlich reduziert.

Was sollten wir in dieser Situation künftig tun?

  1. Zunächst einmal muss das Land die Kommunen mit einer besseren Finanzausstattung versehen, denn die uns übertragenen Aufgaben sind mit dem zugewiesen Geldern gar nicht auskömmlich zu bewältigen.
  2. Die Stadt Alsfeld in Mittelhessen hat bereits gegen das Land Hessen geklagt und erreicht, dass der Staatsgerichtshof dem Land auferlegt, spätestens ab 2016 den Kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass wir ab dann auch mehr Geld vom Land bekommen.
  3. Die hier in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien CDU, SPD und GRÜNE sind an verschiedenen Regierungen in verschiedenen Konstellationen in Bund und Land beteiligt und haben es in der Hand, bessere Gesetze für die finanzielle Ausstattung der Städte zu verabschieden. Insofern verstehen wir als Freie Wähler die Schuldzuweisungen der genannten Parteien untereinander nicht.
  4. Als Stadtverordnete und Verwaltung der Stadt Witzenhausen sollten wir alle unsere Ausgaben und Investitionen weiter auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen, um so auch unseren Teil zur Entschuldung beizutragen statt lediglich nach dem Land zu rufen. Denn diese Verschuldungen sind auch Ergebnis von Fehlentscheidungen der Vergangenheit, die mit zu den hohen Zinsbelastungen geführt haben.
  5. In diesem Sinn ist es nicht nachvollziehbar, dass durch SPD, Linke und Grüne ein Sozialticket für die Kernstadt eingeführt wurde, das wiederum 10.000 Euro mehr Schulden jährlich plus Zinsbelastungen auf Jahre mit sich bringt. Bereits im Kleinen fängt das Sparen an, meine Damen und Herren, und erst recht durch Weglassen zwar schöner, aber nicht mehr zeitgemäßer Vergünstigungen einiger Bevölkerungsgruppen.
  6. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung letzter Woche beantragte die SPD-Fraktion, die bereits in der Haushalt-AG verabredeten Einsparungen in Höhe von 12.000 Euro für die Jugend und für die Musikschule doch auszugeben – haben Sie noch immer nicht eingesehen, dass mehrere kleine Beträge zusammen auch einen großen Betrag ergeben? Dabei zeigten sich die Vertreter des Jugendrates einsichtiger als die Stadtverordneten, und die Musikschule hatte ebenfalls bereist für 2014 Verständnis signalisiert. Als FWG können wir dieses Antragsbegehren der SPD nicht nachvollziehen. Es geht doch hier um die gesamte Stadt und nicht nur einige wenige, die man schonen möchte.
  7. Wir werden nicht umhin kommen, auch künftig selbst weitere Sparpotenziale in unserer Stadt Witzenhausen aufzuspüren, denn wenn wir es nicht selbst tun, werden wir eines Tages eine Finanzaufsicht zugewiesen bekommen, die jede unserer Ausgaben prüfen und genehmigen oder eben auch untersagen wird. Wollen wir das wirklich, soll es erst so weit kommen? Ist das das Ziel der Mehrheit bei 37 Stadtverordneten?         Das können wir uns als Freie Wähler eigentlich nicht vorstellen.

Langfristige und nachhaltige Sparpotenziale auch für die kommenden Jahre könnten unseres Erachtens sein:

a) Die langfristige Einsparung bei den Personalaufwendungen, die  mit ca. 5,6 Mill. Euro für 2014 eingeplant sind und dankenswerterweise noch immer unter den Personalaufwendungen aus 2009 liegen. So sollten frei werdende Stellen grundsätzlich nicht mehr besetzt werden, und das eventuelle Umsetzen aus anderen Fachbereichen oder zumindest das Nichtbesetzen für 2 Jahre sollte die Regel werden.

b) Weitere Reduzierung der Zinsaufwendungen durch Einsparen bei den Investitionen und das Erreichen besserer Kreditkonditionen auch durch kürzere Laufzeiten.

c) Verkleinerung des Stadtparlamentes und aller politischer Gremien.

d) Kritisches Überprüfen aller Ausgaben auf deren Notwendigkeit. Hier zeigen uns als Beispiel dieses Jahres die städtischen Kindertagesstätten, dass man ein Budget auch deutlich unterschreiten kann.

Bei der Einnahmenseite ließen sich folgende Maßnahmen umsetzen:

e) Durch den Verkauf städtischer Grundstücke, wie z.B. auch einiger Waldflächen, die Einnahmen erhöhen und dadurch in Folge weniger Zinsaufwand auf der Ausgabenseite haben.

f) Die Mieten der städt. Wohnungen anheben.

g) Die städtischen Steuern mit denen anderer Kommunen vergleichen und gegebenenfalls anpassen.

Wie auch immer wir entscheiden: Das Einhalten des Schutzschirmvertrages hat Vorrang, da wir sonst aus dem Entschuldungsfonds wieder ausgeschlossen werden.

Meine Damen und Herren, nur durch die gemeinsamen Anstrengungen dieses Hauses, das gemeinsame Ziel Haushaltssanierung nicht aus dem Auge zu verlieren, können wir Erfolg haben.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu.