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Die FWG zu den Kreisfinanzen 2014

FWG-Fraktion Werra-Meißner-Kreis
-Waldemar Rescher, Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede 2013/2014
am 13.12.2013

vor dem Kreistag in Bad Sooden-Allendorf

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Als erstes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die gut geleistete Vorarbeit und die Vorlage des ausführlich und transparent dargestellten Haushaltsplanes 2014, des Investitionsplanes, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs bedanken.

Alle Jahre wieder stellen wir aber fest, dass die Einnahmen des Kreises nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken.

Trotz Schutzschirmberechnungen und langer Diskussion darum im vergangenen Jahr sowie angehobener Kreisumlage planen wir auch für das kommende Haushaltsjahr 2014 einen defizitären Haushalt mit Jahresfehlbedarf von 4.217.687 €.

Der Haushaltsplan weist gegenüber 2013 zwar eine Verbesserung von 3,6 Mill. Euro aus, erst im Jahr 2018 jedoch soll der Haushalt laut Plan ausgeglichen sein, bis dahin machen wir weiter neue Schulden, die zusätzliche Zinsbelastungen mit sich bringen.

Im Hinblick auf die Vorgaben, die wir durch die mit dem Land Hessen abgeschlossene Schutzschirmvereinbarung haben, liegen wir für das Jahr 2014 immerhin um rd. 700.000 € unter der gesetzten Grenze, weil durch den kommunalen Finanzausgleich und die angehobene Kreisumlage mehr in die Kreiskasse eingezahlt werden wird.

Wir alle wissen dabei, dass die Kommunen des Kreises jedoch ihre Gebühren erhöht haben und sie auch weiter erhöhen werden. Dazu trägt leider auch die Erhöhung der Kreisumlage mit bei, durch die der klamme Kreis den noch klammeren Kommunen in die Tasche fassen muss.

Daher sympathisierten wir von der FWG-Fraktion mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum vorgelegten Haushalt, den Hebesatz für die Kreisumlage für 2014 auf 39,2 % festzusetzen und ihn nicht anzuheben.

Doch der Antrag wurde aus rechtlichen Gründen zurückgenommen.

Schauen wir daher nun auf die Ausgabenseite des Haushaltsplanes 2014:

Traditionell sind im Sozialetat die umfangreichsten Aufwendungen des Kreishaushaltes veranschlagt.

Von den insgesamt rd. 130,7 Mio. € Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt entfallen allein 54,2 Mio. € auf den Sozialetat.

Das sind rd. 41 % der Aufwendungen, und mit der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband Hessen in Höhe von geschätzt 16,6 Mio. € geben wir mit 54 % somit mehr als die Hälfte aller Ausgaben für die sozialen Leistungen aus.

Der Sozialhaushalt des Landkreises wird im Wesentlichen von den drei Bereichen

• Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

• Grundsicherung sowie sonstige Hilfen nach dem SGB XII sowie

• Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII bestimmt.

In diesen Bereichen sind die Erstattungen des Landes leider nicht kostendeckend.

Insgesamt ist in der Kinder- und Jugendhilfe so z. B. für das Jahr 2014 ein Zuschussbedarf von rd. 10,6 Mio. € eingeplant.

In diesem Etat wäre ein Einsparen jedoch vollkommen falsch.
Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle daher der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion dafür, dass die projektorientierte Schulsozialarbeit an Grundschulen im Werra- Meißner-Kreis auch in 2014 fortgesetzt wird.

Hier sind die freiwilligen Leistungen in Höhe von 240.000 Euro sinnvoll und äußerst nachhaltig eingesetzt, ich betone noch einmal: nachhaltig eingesetzt.

Aber gestiegene Ausgaben bei der finanziellen Unterstützung und den Unterbringungskosten mit den  Hilfen zum Lebensunterhalt der zu uns gekommenen und weiter zu erwartenden Flüchtlinge belasten den Haushalt unseres Landkreises mit weiteren ca. 2,1 Mill. Euro.

Dabei ist für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis aber nicht nachvollziehbar, dass diese Kosten für Asylsuchende lediglich zu dem geringen Anteil von 35 % vom Bund an den Kreis erstattet werden, und die defizitären Landkreise Hessens diese Belastungen zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Schulden tragen müssen.

So wird uns die auf die Landkreise verlagerte Kostenbelastung der durch den Bund geregelten Flüchtlingsaufnahme im WMK 2014 über 1,3 Mill. Euro kosten. Geld, das wir gar nicht haben.

Nur eine deutliche Aufstockung der Erstattungsleistungen des Landes für den Sozialetat insgesamt kann dazu führen, dass der Kreis seine wichtigen und von Bund und Land aufgegebenen sozialen Aufgaben kostendeckend bewältigen kann.

Eine Erkenntnis, die es, wenn man endlich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Konnexitätsprinzip verfahren würde, gar nicht geben müsste.

Stattdessen müssen Gerichte bemüht werden, die sich verständlicherweise weigern, die Finanzprobleme der Politik zu lösen.

Meine Damen und Herren der auch im Land- und Bundestag vertretenen Parteien dieses Kreistages, machen Sie doch bitte endlich Ihre Einflussmöglichkeiten in Berlin und Wiesbaden geltend.
Eine weitere wesentliche Position auf der Ausgabenseite des Kreishaushaltplanes 2014 stellen die Zinsaufwendungen dar. Für die Sicherstellung der Liquidität müssen regelmäßig Kassenkredite aufgenommen werden, und Kassenkreditzinsen belasten daher unseren Haushalt für 2014 in Höhe von 559.000 €.

Dies wird bis 2018 ebenfalls auch nicht weniger werden.

Es ist gar nicht auszudenken, welche Belastungen auf uns alle zukommen, wenn die zurzeit historisch niedrigen Zinsen des Kapitalmarktes wieder anziehen.

Die Personalkosten als einer der größten Posten im Haushalt des Kreises 2014 betragen 28 Mill. Euro.

Die Anfrage der FWG-Fraktion zur Zufriedenheit, Stellenbeschreibung und Stellenbewertung der Arbeitsplätze brachte zunächst zufriedenstellende Erläuterungen, doch jeder weiß, dass nichts so gut ist, als dass man es nicht noch verbessern könnte.

Hier sehen wir noch nicht das sonst so große Engagement der Verwaltung für Veränderungen ausgeschöpft.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen ist in 2014 in Höhe von 6.265.440 € vorgesehen, leider ist dieser Betrag für die anstehenden Sanierungen in Schulen und Straßen noch immer nicht ausreichend, sodass wichtige Projekte weiter vor uns her geschoben werden.

So soll die Sanierung der Valentin-Traudt-Schule in Großalmerode sich über weitere 3 Jahre hinziehen, was dem Schulbetrieb aber nicht zumutbar ist, belastet und erschwert es doch das Lernen.

Hier möchte ich den Änderungsantrag der Fraktion die Linke unterstützen, der im Kern die Sanierung der VTS beschleunigen möchte.

Ein Änderungsantrag meiner Fraktion dazu soll die geplante

Sanierung des Landgrafenschlosses um zwei Jahre verschieben, die aktuell geplant je nach Ausführung mit 9 bis 15 Mill. Euro von 2014 bis 2018 zu Buche schlagen soll.

Antrag:
Die Mittel im Investitionsprogramm der Kostenstelle 762100 in Höhe von 1.700.000 Euro für 2015 und 600.000 Euro für 2016 werden jeweils um ein Jahr verschoben, die Mittel Kostenstelle 761640 des Jahres 2016 in Höhe von 1,7 Mill. Euro um ein Jahr auf 2015 vorgezogen.

Das Argument, die Handwerker der Region könnten die Aufträge gar nicht abarbeiten, erscheint uns nicht haltbar.

Wenn wir die Schlossarbeiten um ein Jahr verschieben, haben die Handwerker auch Zeit für die Schulen.

Das Investitionsprogramm des WMK von 2013 – 2017 hat insgesamt ein Volumen von 72.051.340 €, davon für geplante neue Maßnahmen 51.065.390 €.

Dieses Investitionsprogramm ist seit Jahren lediglich noch ein Verschiebebahnhof – von einem Jahr zum nächsten werden wichtige Schulbausanierungen und Straßensanierungen verschoben und zu wenige können wegen der knappen Finanzmittel realisiert werden.

So ist das Sanierungsprogramm für die Grundschulen im Landkreis auf die Jahre nach 2015 verschoben, während man die teure Schlosssanierung ab 2014 jedoch beginnen möchte.

Es sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das nicht nachvollziehen können.

Wir hoffen auf konstruktive Diskussionen im Januar im Finanzausschuss bezüglich der notwendigen und zeitlichen Planungen zur Sanierung des Landgrafenschlosses und der im Zusammenhang damit stehenden Verwaltungsgebäudeerweiterungen.

Wir wünschen uns eine Offenheit für neue Anregungen und Ideen bei den Fraktionen dieses Hauses, spart man doch dadurch vielleicht Gelder ein.

Bei der Diskussion zum Investitionsprogramm diskutierten wir in der Finanzausschusssitzung am 2.12. über die pädagogisch notwendige Schulhofneugestaltung der Alexander-von-Humboldt-Schule, die erst frühestens 2015 verwirklicht werden kann, wie die Verwaltung darlegte.

Ich befürchte, wir werden aber erfahrungsgemäß im nächsten Jahr wieder einmal feststellen müssen, dass es auch dann erneut dringlichere Aufgaben auf der Prioritätenliste geben wird, während die enttäuschten Kinder dann bereits aus der Schule heraus gewachsen sein werden.

Und diese Kinder haben uns im Kreistag angeschrieben und um Unterstützung gebeten, sicherlich eine Ausnahme.

Daher stimmen wir dem Antrag der Linken-Fraktion zu, die Schulhofsanierung um ein Jahr vorzuziehen.

Nun zum Eigenbetrieb:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes VHS, Jugend, Freizeit weist einen notwendigen Ausbau des Angebotes des Hauses der Jugend in Reichenbach aus. Das ist richtig, denn nur durch Attraktivitätssteigerung lassen sich Mehreinnahmen erzielen.

Auf meine Frage hin wurde beschieden, dass die Auslastung beim Jugenddorf Meißner bei 30 % Belegungen liegt. Damit sollten wir uns aber nicht zufrieden geben.

So kann im Sinne der Attraktivitätssteigerung und Erschließung neuer Kunden ein Programm aufgelegt werden, das die Auslastungszahlen über das Jahr von 30 % im Jugenddorf Meißner ansteigen lässt. Dies würde den Zuschussbedarf schmälern.

So wurden bisher unsere Anregungen zum Ausbau der Angebote für weitere Bevölkerungsschichten noch nicht angenommen. Es wird sicherlich z.B. Senioren und Vereine geben, die an Wochenenden oder in den Ferienzeiten das Jugenddorf nutzen würden, hier bietet die aktuell neue Zusammenarbeit mit der VHS und bieten die Erweiterungen der VHS-Angebote eine große Chance.

Seien es beispielsweise Wochenend-Tanz- oder Töpfer- oder Malkurse oder Spieletage für Großeltern und Enkel, Pilzsucherseminare oder Musikalische Wochenenden, verbunden mit kulinarischen Besonderheiten, oder auch gemeinsame Kochkurse in einer Großküche.

Auch würden bestimmt niederländische Bürger gern eine Ferienwoche im Wanderparadies Hoher Meißner verbringen, wenn man entsprechende preisgünstige Angebote mit Meißner-Gastronomie entwickelt.

Hier kann auch auf die Erfahrung der Wanfrieder mit den Niederlanden zurückgegriffen werden und die Werratal-Touristik eingebunden sein.
Das bewährte Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre bringt in diesem Jahr jedoch nichts wesentlich Neues.

Doch allein die Schutzschirmvereinbarungen einzuhalten garantiert keine nachhaltigen Haushaltssanierungen.

Da die Klage gegen das Land zur besseren Finanzausstattung inzwischen abgewiesen wurde, hätte ich mir eine Rechtsmittelprüfung gewünscht, damit der Druck auf die Landesregierung für Reformen nicht nachlässt. (Anmerkung: Auch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Rechtsmitteln ist ein Rechtsmittel!)

Zudem vermisse ich Aussagen zur Konsequenz aus dem Bevölkerungsrückgang: Fallen wir in absehbarer Zeit unter 100.000 Einwohner, sollten wir den Kreistag durch Änderung der Hauptsatzung bereits rechtzeitig ein Jahr vor der neuen Legislaturperiode auf 51 Mitglieder oder weniger verkleinern. Das spart Kosten.

Zudem ist die Frage, ob der Personalschlüssel bei schrumpfenden Einwohnerzahlen noch angemessen ist oder durch Effizienzsteigerungen zunehmende Aufgaben auch ohne Neubesetzungen bewältigt werden können.

Bei einem Personalkostenanteil von 21,5 % der Gesamtausgaben sollten wir hier trotz aller Rücksichtnahmen auf gut arbeitendes Personal genauer hinschauen, zumal z.B. die Stadt Eschwege die Personalkosten trotz Tarifsteigerungen konstant hält, indem Personal eingespart wird.

Die FWG Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Investitionsprogramm aus den vorgetragenen Gründen nur zustimmen können, wenn den Änderungsanträgen durch den Kreistag zugestimmt wird.

Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes stimmen wir zu.