Suche
  • Politik nach bestem Wissen und Gewissen,
  • Sachorientiert und Ideologiefrei
Suche Menü

Risiken beim Rückkauf der E.ON-Anteile (mit Kreistagsrede)

Die FWG-Kreistagsfraktion zum geplanten Rückkauf der EON Anteile

Die FWG fragt sich als erstes, ob die E.ON mit sich selbst verhandelt?
Robert Fischbach, Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf und kommunaler Verhandlungsführer unserer Landkreise und Städte beim Rückkauf von Eon Mitte, sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat von E.ON-Mitte und ist Vorsitzender des Kommunalausschusses der E.ON Mitte AG. Wie kann eine Person im Fall der E.ON-Rekommunalisierung die Interessen von E.ON und gleichzeitig der Landkreise vertreten?

Ob das Argument, den Erhalt der ca. 1.200 Arbeitsplätze würde man mit dem Rückkauf der E.ON Anteile ermöglichen, wirklich in die Tat umgesetzt wird, bezweifelt die FWG. Die Durchleitungsgebühren unterliegen einer staatlichen Regulierung. Somit wird im Umkehrschluss der Erhalt von unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen die Rendite schmälern, welche aber u. a. zum Darlehnsabtrag verwendet werden muss.

Weiterhin sind in den nächsten 16 Jahren, im Zuge der Energiewende, erhebliche Investitionen notwendig. Die staatliche Bundesnetzagentur erwartet bis 2030 ein notwendiges Invest von bis zu 42 Milliarden Euro. Offen ist, wer das bezahlen soll und woher die Kreise und Kommunen im Fall des Falles das Geld nehmen wollen.

Auch ob die üppigen Renditen aus dem Netzentgeld vergangener Jahre weiter erreicht werden ist offen. Die FWG bezweifelt, dass dies bei der Berechnung einer Amortisation der E.ON Übernahme berücksichtigt wurde.

Schwindende Einnahmen für Stromnetzbetreiber sind nicht nur durch den demographischen Wandel, also den Wegfall von Kunden zu erwarten. Der Rückgang der Einwohnerzahl des Kreises auf weniger als 100.000 Menschen steht kurz bevor. Bis 2050 ist ein Rückgang auf 75.000 Menschen prognostiziert:

Es wird auch immer mehr stromsparende Geräte geben und die bereits im Gang befindliche Dezentralisierung der Stromerzeugung bei Unternehmen, Behörden und Privatverbrauchern, (eigene Stromerzeugung, Quartierslösungen etc.) werden zusätzlich einen enormen Rückgang der gebührenpflichtigen Stromdurchleitung ergeben.

Zunehmen werden aber ganz sicher die Instandhaltungskosten des bestehenden Netzes durch die Alterung, wir erinnern uns an das 1.Adventwochenende 2005, als die Strommasten im Münsterland unter der Schneelast umknickten und dafür sorgte, dass teils über Wochen Regionen Ihren Strom nur über Notstromaggregate erhielten, man danach feststellen musste, das immenser Handlungsbedarf bei den großen Teils über 65 Jahre alten Stromnetzen erforderlich sind.

Es kommen also auf die Stromerzeuger, wie aber auch auf die Stromnetzbetreiber erheblich Aufgaben und Investitionen zu. Es ist zur Zeit noch völlig offen, wer diese Investitionen durchführt, wer darüber entscheidet und vor allem, wer diese finanziert und noch wichtiger, mit wessen Geld?

Vieles spricht dafür, dass hier auf die Betreiber der Verteilernetze zurückgegriffen wird. Die dann übertragenen Aufgaben beeinflussen deren Liquidität und Rentabilität.

Gegebenenfalls sind größere Netze oder Zusammenschlüsse sinnvoll. Private Unternehmen können übernommen werden oder sich zusammenschließen, wenn es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Wie aber soll das bei Netzen im öffentlichen Besitz erfolgen? Darf ein Netz mit einem anderen öffentlichen Netz fusionieren, oder auch mit einem privaten?

Wer entscheidet darüber?? Etwa die HGO? Vieles spricht dafür, dass hier sinnvolle Anpassungen bei Netzen im öffentlichen Besitz unterbleiben.

Siehe auch:
http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/hoelzel-sieht-beim-eon-rueckkauf-noch-sehr-viele-fragen-ungeklaert-3185655.html

 

Der Redebeitrag der FWG-Kreistagsfraktion, vorgetragen von Andreas Hölzel, in der Kreistagssitzung am 01.11.2013:

„Herr Kreistagvorsitzender,

meine Damen und Herren,

für uns Kreistagmitglieder und für die Kommunalpolitik steht eine folgenschwere Entscheidung an, nämlich der Rückkauf der E.ON Anteile der Netzsparte in Anrechnung der bei E.ON verbleibenden Vertriebsanteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Thema gilt es als Erstes einen Dank an unseren Landrat Reuß auszusprechen. In einigen Gesprächen mit Kreistagkollegen anderer Kreise, in verschiedenster vergangenen Sitzungen und jüngster Sitzungen in Göttingen und Kassel konnte man feststellen, das sofern man es wollte, als Kreistag- bzw. Ausschussmitglied im Werra Meißner Kreis gut, und sofern es aus Verschwiegenheitsverpflichtung überhaupt möglich war, umfassend informiert sein konnte.

Dafür nochmal Herr Landrat- herzlichen Dank von Seiten meiner FWG Fraktion!!

Erinnern wir uns bitte an die Zeit zwischen 1998 und 2002, als es um den Verkauf der EAM Anteile an die E.ON ging. Neben der monetären Gründe war aber auch ein besonderer Grund genannt worden nämlich, dass wir zusehen sollen, dass in einem hart umkämpften Energiemarkt wir über einen starken wie verlässlichen Partner für unsere Region verfügen, der dem Verdrängungswettbewerb stand hält. Zentralisierung war dafür das Schlagwort.

Das war, wie wir alle wissen, gelungen.

Schneller als in der Modebranche, gerade mal 10 Jahre später nun der „Turnaround“ . Dezentralisierung ist die neue Strategie, angeblich um in der Zukunft ein verlässlicher Energie- und Netzpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Das sehen wir von der FWG anders und finden eine Bestätigung unserer Meinung in einem Zeitungsartikel der Zeitung Welt v. 30. Okt. 2013 bestätigt. Ich zitiere:

„Die Rekommunalisierung führt zur Zersplitterung der Stromnetze, obwohl die Energiewende eigentlich einen überregionalen Stromausgleich durch intelligente Netzsteuerung nahelegt. Die entstehenden Strominseln verhindern auch die Nutzung von Größenvorteilen in der Stromproduktion, was das Gesamtsystem der deutschen Stromversorgung teurer macht.“ Zitat Ende.

Die Herausforderungen, gerade für einen Netzbetreiber, welche sich aus der Energiewende ergeben, sind z.Zt. schwer kalkulierbar. E.ON muss nach eigener Aussage die finanziellen Ressourcen stärker konzentrieren.

Unsere kritischen Fragen sind beantwortet aber die Bedenken nicht ausgeräumt.

Z.B. kann nicht verlässlich garantiert werden, dass die Bundesnetzagentur weiterhin die Subventionen zur Erhaltung der bisherigen Netze und deren heutige Technologie für die kommenden 20 Jahre in bekanntem Maße aufrecht erhält.

In Hinblick auf die branchenübergreifend geforderte Subventionskürzung oder gar Subventionsabbau eine spannende Frage, die zumindest uns unbeantwortet bleibt. Vielleicht wissen die potenziellen Netzverkäufer ja schon mehr als diese uns sagen.

Anlässlich der Energiewende prognostiziert die Bundesnetzagentur ein zusätzliches Invest in den kommenden 16 Jahren von ca. 42 Mrd. Euro.

Es ist zurzeit völlig offen, wer diese Investitionen durchführt, wer darüber entscheidet und vor allem, wer dieses finanziert und noch wichtiger, mit wessen Geld. Gesetzliche Auflagen können innerhalb kürzester Zeit ein gesundes und erfolgreiches Wirtschaften konterkarieren.

Weiterhin sind wir von der FWG der Meinung, dass sich die Politik und der Staat aus einem funktionierenden Stromgeschäft heraushalten sollen. Ein Interesse aus dem Gemeinwohl heraus, liegt unseres Erachtens nicht vor. Ich zitiere wiederum aus zuvor erwähntem Zeitungsartikel der „Welt“:

„wie in anderen Fällen der Rekommunalisierung werben die Interessengruppen … dabei mit der Aussicht, die Stromversorgung könne so demokratischer, sozialer und grüner werden. Man werbe damit, dass ein eigener Betrieb „sozialer“ agiere als ein privater Versorger.

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap hält es für eine „eher romantische Vorstellung, dass zB. Stadtwerke vor Ort irgendwie netter sind“.

Die Monopolkommission stellte nach einer Untersuchung fest, dass im Fall der Untersuchten Stadtwerke vor Ort in nur 109 von 7323 Postleitzahlengebieten der billigste Anbieter ist. Dies belegt, dass kommunale Anbieter nicht per se den Kundenvorteil maximieren. So sieht es auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter:

„Wenn eine Kommune die Kostenbelastung ihrer Bürger wirklich senken wollte, bräuchte sie nur die Konzessionsabgabe zu senken“ sagt Geschäftsführer Robert Busch: „Dafür muss man nicht erst das Stromnetz kaufen“

Und weiterhin zitiere ich aus dem besagten Zeitungsartikel : „der Besitz eines teuer erkauften Stromnetzes eröffnet keinen energiepolitischen Spielraum. Laut Gesetz muss ein Netzbetreiber jede Art von Strom diskriminierungsfrei durch leiten, auch Atom- und Braunkohlestrom.

Durch die Freigabe des Hess. Innenminister, dass selbst Landkreise , welche unter dem Schutzschirm stehen, Anteile erwerben dürfen und die wiederrum es den Kommunen in ihrem Kreis erlauben können, weitere Anteile an der „Neuen EAM“ zu erwerben, kommt einer direkten Aushebelung der Schuldenbremse gleich. Während die Kommunalaufsicht prüfen sollte, dass ihre Kommunen sich auf das Wesentliche beschränken und sich von unwesentlichem und freiwilligen Aufgaben trennen und somit ihren Haushalt konsolidieren sollen, genehmigt man ihnen aber genau das Gegenteil, den Zukauf und durch Bürgschaftserklärungen eine weitere Verschuldung .

Viel ist über den Zustand des zu übernehmenden Netzes gesagt, geschrieben und strittig diskutiert worden.

Einer objektiven eigenen Bewertung sind wir außer Stande. Wir können nur feststellen, dass die E.ON ihren Verkaufsgegenstand wunderbar „aufgehübscht“, gewaschen und poliert hat.

Wir sind nicht in der Lage das Gegenteil zu belegen. Aber sind sie sich sicher: unser Skepsis ist groß, das Bauchgefühl kein gutes.

Aus den vielen vorgenannten Argumenten haben wir Abgeordnete der FWG eine ablehnende Haltung zur Rekommunalisierung.

Ich ende mit meiner Rede mit unserer Folgerung:

Die Gründe für E.ON die Netzsparte zu verkaufen, sind unsere Gründe, sie gerade nicht

zu kaufen.“

Der Kreistag hat der Rekommunalisierung mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.