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Einsatz der FWG Bad Sooden-Allendorf für das Dorferneuerungsprogramm

Wie wir erfahren haben, lehnen die Ortsvorsteher den zu knapp bemessenen Vorschlag von Herrn Bürgermeister Hix vom 22.04.2013 zur Finanzierung des Dorferneuerungsprogramms ab.

Die Fraktion der FWG/ FDP macht sich große Sorgen, dass die Fördermittel für das Dorferneuerungsprogramm nicht bewilligt werden, weil die Gefahr besteht, dass die Kriterien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) nicht erfüllt werden. Unsere Fraktion stellt daher den Antrag, dass die Stadt den Eigenanteil von 352.000 EUR zur Verfügung stellt. So würde mit dem Zuschuss der WIBank insgesamt 952.000 EUR für das Dorferneuerungsprogramm zur Verfügung stehen.

Unser Finanzierungsvorschlag:

1.) 180.000 EUR bringt die Stadt als Eigenanteil für das Dorferneuerungsprogramm auf, gemäß dem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters.

2.) Die fehlenden 172.000 EUR werden durch den Mehreinschlag aus dem Stadtwald erzielt. Auf die Gesamtzeit der Förderung sind das pro Jahr 21.500 EUR. Wir denken, dieser Mehreinschlag wird sich mit dem Nachhaltigkeitsgrundsatz in Einklang bringen lassen.

Wir bitten Herrn Forstdirektor Dumm, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.

Die Ortsvorsteher und viele Bürger der Stadt haben auf die Dringlichkeit des Dorferneuerungsprogramms und die Erhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser, gerade im Zeichen des demografischen Wandels, hingewiesen.

Es wäre fatal, wenn das ganze Programm, und damit auch die privaten Investitionen, zum Scheitern gebracht würden.

Allen Unternehmen in der Stadt würden Millionenbeträge verloren gehen und die dadurch zu erzielende Gewerbesteuer stünde der Stadt nicht zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Walter Rammenstein, FWG
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Nachtrag vom 29.06.2013:

Am Mittwoch, in der Finanzausschusssitzung, wurde der Antrag mit der Mehrheit von CDU und Grüne abgelehnt.
In der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, hat die FWG den Antrag zurückgezogen, um die Fronten nicht noch mehr zu verhärten.

Hier die Rede mit der Begründung des Rückzuges von Walter Rammenstein:

„Unser Antrag liegt ihnen vor. Diese Dinge sind hinlänglich bekannt und auch überregional diskutiert worden. Er zeigt einfach die Sorge in den Ortsteilen.
Ein wichtiger Teil unseres Antrages war die Stellungnahme von Forstdirektor Dumm. Er ist weder zur Beratung eingeladen worden, noch um Stellungnahme gebeten worden.
Aus Protest ziehen wir den Antrag zurück“