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Die Wehretaler SPD ist den Aufgaben der Konsolidierung nicht gewachsen

Redebeitrag von Wolfhard Austen
in der Gemeindevertretersitzung am 29.04.2013:

Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

so planlos, wie die Beratungen über Konsolidierungsmaßnahmen in der zweiten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März erfolgten, kann es nicht weitergehen.

In der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt (TOP) 4

„Aussprache über erste Konzepte zur Umsetzung einzelner Konsolidierungsmaßnahmen“, behandelt.

Der TOP stand ohne Überweisung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung.

Neben der Gemeindevertretung kann nur noch der Gemeindevorstand Beschlussvorlagen direkt dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorlegen, Beschlussvorlagen gab es aber auch nicht.

Entsprechend planlos wurden dann verschiedene Vorschläge der FWG und von Herrn Dr. Wenzel ohne Ergebnis zerrissen. Vorschläge von der SPD gab es nicht. Lediglich der Bürgermeister gab weitere ausführliche Erläuterungen zur Straßenbeitragssatzung ab, um die es aber noch zur Genüge gehen wird. Ein Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung wurde nicht erarbeitet. Schade um die Zeit und die Kosten für die Sitzung, die man sich hätte sparen sollen.

Dass die Anträge von Dr. Wenzel heute auf der Tagesordnung stehen, bestätigt die Feststellung der FWG. Sollen die Anträge jetzt noch mal beraten werden oder wie stellt sich die SPD den Umgang mit dem Antrag vor?

Die FWG erwartet, dass bei zukünftigen Beratungen in Ausschüssen ein klarer Auftrag der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes für den Beratungsgegenstand vorliegt und nicht weiter planlos beraten wird.

Zur Überraschung der FWG-Fraktion ruft der Bürgermeister im aktuellen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Wehretal die Bürger auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen. Ist der Bürgermeister mit den Ergebnissen der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses, wie die FWG-Fraktion, nicht zufrieden? Wieso wartet er nicht ab, wie die Gemeindevertretung zu dem seit dem 04.02. vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion steht, die sinngemäß mit ihrem Antrag auch Bürger in die Konsolidierungsbemühungen einbeziehen will? Wäre es nicht sinnvoll gewesen, dass sich CDU und Bürgermeister im Vorfeld abstimmen?

Und statt im Parlament, teilt die SPD in ihrem letzten Mitteilungsblatt – ohne konkret zu werden, wie sie den Haushalt konsolidieren will – mit, wie der Rahmen für Konsolidierungsmaßnahmen aussehen soll:

  • Sozial verträglich
  • Weitgehende Vermeidung von Einschränkungen
  • Keine Ungleichbehandlung
  • Maßnahmenfindung mit externem Fachwissen
  • Die Auswirkungen von Abschaffung und Auslagerung von Dienstleistungen sind kritisch zu hinterfragen.

Die FWG ist gespannt, wie die SPD mit diesen Vorgaben den Haushalt konsolidieren will.
Die von der FWG und Dr. Wenzel eingereichten Vorschläge werden als populistisch und mehr oder weniger unsinnig eingestuft.
Offenbar hat die SPD vergessen, dass sie selbst als Mehrheitsfraktion in der Verantwortung ist, den derzeitigen Jahresfehlbetrag von 800.000,00 € zu beseitigen und es nicht reicht, überheblich die Bemühungen der FWG und Dr. Wenzel niederzumachen, ohne konkret zu sagen, wie die Gemeinde aus der Misere kommen soll.

Fazit: Die FWG hat den Eindruck, dass die SPD den Aufgaben der Haushaltskonsolidierung nicht gewachsen ist.

Weitere Informationen über die FWG Wehretal finden Sie hier:
www.fwg-wehretal.de