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Werra-Meißner-Kreis: Trotz Schutzschirm auch 2013 weiter Rote Zahlen

Waldemar Rescher:
Haushaltsrede der FWG-Fraktion am 8.2.2013

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
In diesem Jahr steht auch der Kreishaushalt unter den Vorgaben des Schutzschirmes. Wir hatten dazu in den vergangenen Monaten diskutiert und mehrheitlich den Entschluss zum Beitritt in den Entschuldungsfonds zugestimmt.
Der Haushaltsplan lässt daher für Gestaltungen und Investitionen nur den allernötigsten Spielraum.
Für einige unserer Schulen zum Beispiel bedeutet das, Investitionen zu verschieben, und es werden die zur Verfügung stehenden Mittel auf dem bisherigen Stand eingefroren. Damit können wir alle nicht ganz zufrieden sein, doch gibt es für absehbare Zeit keine Alternative, wenn wir bis zum Ende der Dekade ausgeglichene Haushalte erreichen wollen und müssen.
Was aber, wenn die geplanten Einnahmen der folgenden Jahre geringer sind als erwartet?
Dann werden wir in den folgenden Haushaltsjahren Probleme lösen müssen, die zu noch mehr Einschränkungen führen müssen.
Dazu liegt uns heute ein Antrag unter TOP 5 vor.

Der uns vorgelegte Haushaltsplan zeugt wie in den zurückliegenden Jahren von professioneller Arbeit. Dies erkennt die FWG Fraktion ausdrücklich an, und sie dankt der Verwaltung für die gute Arbeit.
Gleichwohl ist nichts so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte. So sind unsere Anregungen, Wünsche und Anträge als Beitrag zur Haushaltssicherung zu verstehen, sie stellen keine überziehende Kritik dar.
Damit möchte ich zunächst auf das Haushaltssicherungskonzept eingehen, das Grundlage für die haushalterische Planung sein soll.
Im vergangenen Jahr hatte ich mir gewünscht, die Klage des Landkreises vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die wir FWG-Fraktion seit Jahren forderten, und die 2011 dann eingereicht wurde, im Haushaltssicherungskonzept als eine weitere Sicherungsmaßnahme aufzuführen.
Dies ist nun für 2013 geschehen, darüber freut sich die FWG-Fraktion.

Die besten Maßnahmen zur Haushaltssicherung sind nachhaltige Maßnahmen, alles andere verpufft binnen kurzer Zeiträume, und die alten Probleme entstehen wieder. Denn, selbst wenn ab 2018 oder 2020 kommunale Haushalte ausgeglichen sein sollten, haben wir ja noch immer die Altschulden, die abzutragen sind, wir machen dann nur endlich keine neuen Schulden mehr.
So wird im Haushaltssicherungskonzept für die Volkshochschulen im Jahr 2013 eine Neustrukturierung angekündigt, die sich nachhaltig auswirken kann, da Drittmittel wegfielen. Dies ist sicherlich ein richtiger Weg zur Haushaltssicherung, und wir schlagen vor, die Volkshochschulen zusammenzulegen und in den Eigenbetrieb Jugend- Freizeit- und Bildungseinrichtungen zu integrieren, um den Zuschuss an die VHS reduzieren zu können.

Im Bereich Tourismus sehen wir keine Notwendigkeit zur Einsparung, wirkt doch im Gegenteil hier die Investition nachhaltig Einnahmen steigernd für den gesamten Kreis.

Aber der Bereich Stellenplan und Personalaufwendungen ist meines Erachtens noch nicht wirklich auf Optimierungen hin geprüft. Zwar wird im Fortbestand der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen auf zurückhaltende Personalpolitik bei Wiederbesetzungen hingewiesen und der Stellenplan soll konsolidiert werden, doch sehen wir hier noch ggf. nachhaltig wirkende Potenziale:
Für 2014 wünschte ich mir daher, dass im Zuge des modernen Personalmanagements in den kommenden Monaten der Schwerpunkt auf die aktualisierte Beschreibung und Bewertung der Stellen der Kreisverwaltung gelegt wird, denn da könnte noch Optimierungsbedarf vorliegen.

Leider sieht die Kreisspitze bei diesem Thema nur die Forderung nach Stellenabbau – doch das ist gar nicht gemeint. Wir sind eher der Auffassung, den einzelnen Arbeitsplatz professionell in seiner anfallenden Tätigkeit zu beschreiben, sowohl nach Überlastungen zu schauen als auch nach freien Kapazitäten, und die Vergütung gemäß Tätigkeitsmerkmalen zu bewerten. Ist die Bezahlung angemessen und gerecht bei der anfallenden Arbeit? Oder muss hier angepasst werden?
Wir sollten uns bei der knappen Haushaltslage keine heiligen Kühe leisten – vielleicht bringt die Bewertung das Ergebnis, zu wenig Personal zu haben oder zu wenig zu vergüten, vielleicht wird die einzelne Stelle aber auch gerechter vergütet.
Am Beispiel der Kreisstadt Eschwege sieht man, dass es machbar und angebracht ist, Stellenbeschreibung und Stellenbewertung zu aktualisieren.
Gerade in der heutigen Zeit sind viele Änderungen sowohl im Aufgabenbereich als auch im entlastenden Softwarebereich an der Tagesordnung, und dem möchten wir Rechnung getragen wissen. Hier sind Potenziale der Einsparung, die sich nachhaltig auswirken können, denn es könnte ja nicht nur einmalig, sondern auf Dauer gespart werden.
Und zeigt sich entgegen unserer Erwartungen, dass Sparpotenziale nicht mehr vorliegen, haben wir gemeinsam die Gewissheit, hier alles richtig gemacht zu haben.
Daher werden wir diese Thematik zur folgenden Sitzung aufgreifen und uns berichten lassen, seit wann die aktuellen Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen festgelegt sind, und wann oder auch wie oft eine Anpassung erfolgt.

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement hat über Jahre gezeigt, dass man nachhaltig zum Beispiel Energiekosten einsparen oder auffangen kann.
Zurzeit ist die schon erwähnte Verschiebung von notwendigen Investitionen auf spätere Jahre eine Notlösung, doch birgt dies auch die Gefahr, dass die Investitionen dann in einigen Jahren teurer sein werden als heute und der Sanierungsbedarf z.B. bei einigen Grundschulen sich stärker erhöhte. Außerdem ist zu bedenken, dass das heimische Handwerk auf Aufträge angewiesen ist, um überhaupt Steuern zahlen zu können.
Das Verschieben von Investitionen ist daher keine nachhaltige Maßnahme.
Der dargelegte Abbau einer Stelle in der Bauaufsicht hingegen ist wiederum nachhaltig.
Das Haushaltssicherungskonzept zeigt auf, dass der Anteil der freiwilligen Leistungen bei 1% des Gesamthaushaltes liegt, weniger Gestaltungsmöglichkeiten möchte wohl niemand in unserem Haus.

Die dargelegte weitere Überprüfung der Strukturen der Kreisverwaltung begrüßt die FWG, doch ist das nicht auch ein Argument für die Aktualisierung der Stellenbeschreibungen und –bewertungen?

Nachdem uns also das Haushaltssicherungskonzept einen Rahmen vorgibt, schauen wir auf die Haushaltssatzung:
Ein wiederum ordentlich gemachter und nachvollziehbarer Vorbericht zeigt das erwartete Defizit 2013 von über 7,8 Mill. Euro aus.
Die Personalaufwendungen betragen nahezu 20 Mill Euro, also ein Anteil von ca. 16 % der Gesamtaufwendungen.
Ein Vergleich mit anderen Landkreisen sei hier schwierig, wurde in den Beratungen versichert, doch lag in den beiden vergangenen Jahren der Personalanteil des Kreises bei 15 bzw. 15,2 %, ist also seit 2 Jahren annähernd um 1 % gestiegen.
Allerdings wird im Stellenplan auch dargelegt, dass nicht alle Stellen zurzeit besetzt sind.

Meine Damen und Herren,
ausdrücklich positiv erwähnen möchte ich die Ausgaben für die Grundschulsozialarbeit, die 2012 und 2013 aus den nicht abgerufenen Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes kamen. Ich wünschte mir mit vielen von Ihnen und den mit Erziehung betrauten Menschen, diese Sozialarbeit ließe sich fortsetzen und wäre ein ebenso fester Bestandteil wie im Sekundarstufenbereich.
Je früher präventiv gearbeitet wird, desto nachhaltiger ist diese Investition. Ich appelliere an die in Berlin vertretenen Parteien, sich dafür einzusetzen, dass ein Weg zur Fortsetzung dieser Förderung gefunden wird.

Der Wera-Meißner-Kreis ist familienfreundlich, und es wird viel für die Plätze in den Kindertageseinrichtungen getan, dies ist nicht nur für die in unserem Kreis lebenden Menschen positiv, sondern es ist auch eine gute Werbung für die Lebensqualität in unserem Kreis.

Die Kreisumlage und Schulumlage wurde bzw. wird leicht angehoben, doch führt das zu Mehrbelastungen bei den Kommunen unseres Kreises, die ihrerseits rechnen und konsolidieren müssen.

Die Schlüsselzuweisungen und die Krankenhausumlage werden für den Kreishaushalt entlastend ansteigen, und der LWV erhält eine geringere Umlage, was ebenso unseren Haushalt entlastet.
Insgesamt sind die erwarteten Ausgaben geringer als im Vorjahr, die Einnahmen etwas höher als im Vorjahr, somit ist eine gewisse Entspannung zu verzeichnen, von der wir aber nicht wissen, ob es wirklich so weiter geht.

Das Investitionsprogramm ist straßenlastig ausgelegt, kommen doch unsere Straßen und Brücken in die Jahre.
Für den Eigenbetrieb und somit für unsere Schulen ist eine jährliche Investitionssumme von 610.681,- Euro auf dem Stand von 2012 bis 2016 vorgesehen. In Anbetracht der steigenden Preise ist dies leider nicht zufriedenstellend, und ich hoffe auf positivere Zahlen in den Planungen der kommenden Jahre

Alles in allem kann man sagen: „Es hätte schlimmer kommen können“, doch dürfen wir in unseren Bemühungen zur Konsolidierung und Entschuldung nicht stehen bleiben.
In Erwartung der Zustimmung des Hauses zum Antrag auf Einrichtung einer den Haushalt begleitenden Zukunftskommission und der Unterstützung bei dem von mir angekündigten Berichtsantrag zu Stellenbewertung und Stellenbeschreibung in der Folgesitzung im Juni dieses Jahres würde ich die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013, ebenso den Investitionsplan, das Haushaltssicherungskonzept und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe mittragen und empfehle dies meiner Fraktion ebenfalls.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.