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Das zweite Obermühle-Bürgerbegehren

Jetzt die Obermühle verkaufen!

Rückblick

05.02.2007
Die Gemeindevertretung kauft die Obermühle und will innerhalb von zwei Jahren ein Nutzungskonzept erstellen. Wird kein Konzept erstellt, soll die Obermühle wieder verkauft werden.

05.02.2009
Es wurde kein Nutzungskonzept erstellt. Die Obermühle wird nicht verkauft.

08.06.2009
Die Gemeindevertretung beschließt, ohne ein richtiges Nutzungskonzept zu haben, die Sanierung der Obermühle.

15.11.2009
In einem drei Jahre unumstößlichen Bürgerentscheid bestimmen die Bürger, dass die Obermühle nicht saniert wird und verkauft werden soll.

14.12.2012
Die Gemeindevertretung lehnt das einzige ernsthafte Kaufangebot nur vier Wochen nach Ablauf der Dreijahresfrist des Bürgerentscheides ab, ohne zu sagen, wie mit der Obermühle weiter zu verfahren ist.

Aktuell
Mit einem weiteren Bürgerbegehren soll der Verkauf der Obermühle erreicht werden.

  • Mit dem Verkauf der Obermühle für 30.000,00 € erzielt die Gemeinde etwa den Betrag, den sie 2007 selbst gezahlt hat.
  • Das Grundstück zwischen Wehre und Bauhof bleibt im Besitz der Gemeinde.
  • Die Ablehnung des Verkaufs der Obermühle durch die Gemeindevertretung am 14.12.2012 erfolgte ohne eine Alternative zu haben.
  • Es gibt kein weiteres besseres Kaufangebot.
  • Es gibt keine zukünftige Verwendung der Obermühle durch die Gemeinde ohne hohes finanzielles Risiko.
  • Die Gemeinde wird die Belastungen der Bürger in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen.
  • Innerhalb von drei Jahren erhöhte sich die Verschuldung der Gemeinde um rund drei Millionen €.

Unterstützen Sie das Bürgerbegehren!

Etwas mehr als 400 Unterstützungsunterschriften müssen der Gemeinde spätestens am 25. Januar 2013 übergeben werden. Sammler gehen ab dem ersten Wochenende im Neuen Jahr von Haus zu Haus. Unterstützungsunterschriften können nur von wahlberechtigten Wehretaler Bürgern abgegeben werden.
Senden Sie uns bitte eine E-Mail , wann wir Sie wegen Ihrer Unterstützungsunterschrift zu Hause antreffen können: fwg-wehretal@t-online.de

Die Gemeinde lässt nach dem Sammeln das Bürgerbegehren prüfen, ob es rechtlichen Anforderungen genügt.

Dann hat die Gemeindevertretung drei Möglichkeiten im Umgang mit dem Bürgerbegehren:

  • Nur wenn es den rechtlichen Anforderungen nicht genügt, kann es abgelehnt werden.
  • Die Gemeindevertretung kann das Bürgerbegehren annehmen.
  • Nimmt die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren nicht an, kommt es zum Bürgerentscheid.
Das Bürgerbegehren:

BÜRGERBEGEHREN

nach § 8 b Hessische Gemeindeordnung (HGO)

ZUR ERWIRKUNG EINES BÜRGERENTSCHEIDES

Soll durch das Bürgerbegehren

1. der Beschluss der Wehretaler Gemeindevertretung vom 14.12.2012 zum Tagesordnungspunkt 9, Beratung und Beschlussfassung über das Kaufangebot „Obermühle“ Reichensachsen, die Obermühle nicht zu verkaufen aufgehoben werden, um den Verkauf doch zu ermöglichen?

2. das Kaufangebot, wie von Frau Malenka de Lamotte und Herrn Obed Verbeek abgegeben, angenommen werden, damit der Verkauf durch den Gemeindevorstand vorgenommen werden kann?

Begründung:
Die begehrenden Bürger sind davon überzeugt, dass die Gemeinde die Obermühle weder benötigt, noch finanziell in der Lage ist Sanierungs- und Folgekosten zu tragen sowie in der Zukunft kein erheblich höherer Verkaufserlös zu erzielen ist.

Finanzierungsvorschlag:
Die Kosten der verlangten Maßnahme sind von der Gemeinde Wehretal zu tragen.

Erfolgreich ist das Begehren,
wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind.  Mindestens 10 % der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger müssen die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen.

Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren sind:
Wolfhard Austen, Auf dem Salzmannstale 37B, Wehretal, Telefon: 05651/993033
Lothar Glados, Leipziger Straße 24, 37287 Wehretal, Telefon: 05658/1507
Dr. Claus Wenzel, Schulstraße 11, Wehretal, Telefon: 05651/952926

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Das Kaufangebot von Frau Malenka de Lamotte und Herrn Obed Verbeek:

  • Es wird ein Preis von 30.000,00 € geboten. Die Obermühle wird im Ist-Zustand und ohne jede weitere Verpflichtung der Gemeinde übernommen.
  • Notar, Steuern, Grundbucheintrag und andere mit dem Verkauf verbundene Gebühren werden vom Käufer übernommen.
  • Die Anschlussgebühren für den Kanalanschluss von 27.500,00 € werden vom Käufer getragen.
  • Die Gemeinde verpflichtet sich ihrerseits, an der Genehmigung zur Einrichtung einer kleinen Möbelmanufaktur in der Obermühle mitzuwirken.
  • Die Gemeindevertretersitzung bestimmt eine oder mehrere Personen, die zur Verhandlung nachrangiger Vertragsklauseln autorisiert sind, vor allem Klauseln zur gewünschten Absicherung der Gemeinde bezüglich tatsächlich vollzogener Sanierungsfortschritte seitens der Käufer. So kann ein Kaufvertrag zügig und ohne weitere Gemeindevertretersitzung geschlossen werden.