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Rentabel investieren – Die FWG Eschwege zum Haushalt 2013

Auszug aus der Rede des
Fraktionsvorsitzenden der FWG Eschwege,
Andreas Hölzel,
zum Haushalt 2013:

„Und was leisten wir uns mit 40 Mio. € Schulden – in diesem Jahr 2012?

Wir lesten uns eine Wurzelbrücke für einen ohne Zweifel imposanten Baum. Aber, nicht alles „Altes“ muss für teures Geld erhalten werden. Wir müssen auch den jungen- in diesem Fall-  neu zu pflanzendem Bäumchen die Möglichkeit geben,  groß und stark zu werden.
Der Marktplatz  und die völlig unnötige Umgestaltung. Der wird hoffentlich auch wie der Stadtbahnhof hinterher als schön bezeichnet werden können.
Aber mal ehrlich – nötig war diese Resourcen-, Geld- und Subventionsverschwendung nicht.

Die Trafostation und die zusätzlichen Be- und Entlüftungsrohre mit je 60 cm Umfang, 20 oder 30 m lang unterirdisch verlegt und final 2.50 hohen Edelstahltürmen, die unsere Tochter Stadtwerke Eschwege unerwartet ca 400.000- 500.000 Euro kosten werden, auch nicht wirklich.
Oder die Umgestaltung und Sanierung der Stadthalle anstelle einer echten Neuausrichtung und Multifunktionalität, die zu mehr Einnahmen und somit zu weniger oder keiner Subvention geführt hätte.
Der Nichtverkauf  von Streuflächen städtischen Waldes.
Der  Noch – Nichtverkauf von Gebäuden wie die alte Brauerei.
Das Festhalten an dem so genannten sozialen Wohnungsbau und den Investitionen, obwohl die Mietlage es gar nicht nötig hat.
Das Erfolgsmodel Eschweger Stadtbuss- das kostet den Eschweger Steuerzahler viel und zukünftig noch mehr Geld.
Dass Hess. Brand-  und Katastrophenschutzgesetz ist relativ neu und beinhaltet Hilfsfristen. D.h. man muss nach einer bestimmten Zeit an der Einsatzstelle sein. Die Überprüfung durch den Wehrführerausschuss könnte zum Schluss gelangen, dass  z B für Nieder- und Oberdünzebach, Eltmannshausen und Niddawitzhausen sowie Oberhone und Niederhone  eine Reformierung statt finden könnte. Diese könnte empfindliches Einsparpotential für den städt. Haushalt bedeuten.

Ich erinnere daran, dass unser Kämmer Rainer Brill gesagt hat, er hätte kein Ausgabeproblem sondern ein Einnahmeproblem.
Dem kann mit den soeben genannten Beispielen widersprochen werden. Wenn wir vom Sparen reden, dann meinen wir sparen wie es der Duden beschreibt und nicht mit Steuer und Gebührenanhebungen, wie Sie es sich zu einfach machen. Bevor man in der  Freien Wirtschaft den wahrlich unpopulären Schritt der Preiserhöhung geht, hat man alle Faktoren der Kosten zuvor geprüft  und bis, teilweise über die Schmerzgrenze die Geldausgabe minimiert. Man hat, Notwendiges, Wünschenswertes und Finanzierbares“ abgewogen.
Sie wollen die Wirtschaftförderung und Stadtmarketing mit der Förderquote beschneiden. Wer um Himmels willen erwirtschaftet ihnen denn Gewerbesteuer, Grundsteuer, ermöglicht  soziales Invest und sorgt für Arbeitsplätze. Die Wirtschaft doch- die Sie beschneiden anstelle fördern wollen.
Ein Unding meine Damen und Herren.
Ich will hier nicht im Detail die Haushaltszahlen erneut vorbringen und sie quälen. Das wurde von allen Beteiligten  in den jeweiligen Fachbereichen, Magistratsitzungen, diversen Ausschüssen  und last but not least in den Fraktionen gemacht.
Ein großes Lob, auch von unserer Stelle an Alle, für das geleistete – es ist eine irre Arbeit.
Danke dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die hohe Transparenz über städtischen Haushalt.
Wir müssen erkennen, dass die aufgetürmten Eschweger Schulden, deren anfallenden Zinsen und der vereinbarte Abtrag die Haushaltslage der Kreisstadt empfindlich schwächt. Nein, sie sind eine Katastrophe- denn sie werden wiederum durch Kreditaufnahme bedient. Und wer soll das irgendwann mal bezahlen bzw. abtragen?

Wenn es um Haushaltskonsolidierung und somit ums Sparen geht, dann meine Damen und Herren lassen Sie die Finger von Klientelpolitik.
Fordern wir ein, dass wenn wir als Kommune Auflagen und Gesetzestreu handeln, dann auch von dem die Musik bezahlt wird, der sie bestellt. Ich fordere im Umkehrschluss für alle bisherigen und zukünftigen Auflagen die finanzielle Ausstattung, egal ob Kreis, Land oder Bund, egal wer die Regierung stellt. Ich fordere die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips und keine Vorschussbezahlung durch uns in der Hoffnung auf späteren Ausgleich am St. Nimmerleinstag.
Bedenken Sie doch bitte, dass jede Kreditaufnahme, der Sie meine Damen und Herren empfehlungsgemäß heute und später einmal zustimmen werden,  mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit  nicht mehr von Ihnen selbst bezahlt werden wird. Ein ungeheuerlicher Vorgang wie ich meine.
Es gibt vieles, was wir gerade nicht  brauchen.
Sie lasten der nachfolgenden Generation unsere Schulden auf, nur weil wir  z.B. einer Marktplatzumgestaltung, einer Wurzelbrücke oder einer wahrscheinlich an 300 Tagen nahezu ungenutzten Stadthalle nicht widerstehen konnten. Sobald Schulden machen angedacht wird, darf es sich ausschließlich um rentable Investitionen handeln nicht um die Bezahlung von Pflichtaufgaben.
Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir  von den Freien Wählern die vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen  für gut aber nicht ausreichend befinden.

Meine Damen und Herren, wir werden dem Haushaltsentwurf 2013 nicht zustimmen.“