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Wehretaler Verschuldung nicht nur auf Kosten der Bürger in Ordnung bringen

Rede von Wolfhard Austen zum Haushaltsplan 2013, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Wehretal,
gehalten in der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2012
(den Haushaltsplan bietet die Gemeinde auf Ihrer Internetseite zum herunterladen an: http://www.wehretal.de/rechtsgrundlagen/anzeigen.php?id=19708 ):

„Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Haushaltsplan 2013 soll alles anders werden als bisher.

Neu ist, dass systematisch, Schritt für Schritt, bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Wie die Gemeinde das erreichen will, steht im Haushaltsplan 2013.

In 2013 wird die Grund- und Gewerbesteuer auf 330 % angehoben, die zu erwartende Mehreinnahmen: rund 55.000,00 €.

Das Wassergeld soll von 2,51 €/Kubikmeter, auf 2,69 €/Kubikmeter erhöht werden.

Weitere Belastungen der Bürger werden angekündigt:

  • Dienstleistungen, die von der Gemeinde in Anspruch genommen werden sollen auf Erstattungsfähigkeit (Bezahlung) überprüft werden,
    Welche das sein sollen ist offen. Ob damit auch die Pflege des Kunstrasenplatzes gemeint ist?
  • Die weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern:
    2014 : auf 350%; 2016 : auf 380%; 2018 : auf 400%;
  • Die Erhebung von Straßenbeiträgen. Ein Beispiel, was das für den Bürger bedeutet ist auch angeführt. Beitragsfähige Kosten von 184.000,00 € würden 115.500,00 Einnahmen durch Straßenbeiträge gegenüberstehen.
  • Für das Kindergartenjahr 2013/2014 sehen die Kalkulationsgrundlagen eine Erhöhung der Elternbeiträge von durchschnittlich 8,5 % vor. Für die Jahre 2015 und 2017 ist eine weitere durchschnittliche Erhöhung von
    10 % vorgesehen.

Aber auch bei den Ausgaben soll intensiver gespart werden als bisher:

  • Die Kürzung aller beeinflussbaren Aufwandspositionen um 10 %,
    Welche das sein sollen ist aber offen.
  • Umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich, inkl. des Bauhofs soll es geben. Welche ist auch offen.
    Sie sind aber schon seit längerer Zeit vom Landesrechnungshof angemahnt und von der FWG erneut in der letzten Gemeindevertretersitz beantragt worden.
  • Bei der Verpachtung von BGH sollen die Pächter verpflichtet werden die Betriebskosten in vollem Umfang zu tragen und bei der Ersatzbeschaffung von Maschinen und Einrichtungsgegenständen beteiligt werden.  Auch kein neues Thema, das auf Erledigung wartet.

Eine Position im Haushaltssicherungskonzept widerspricht dem Ergebnis des Bürgerbegehrens und wird von der FWG daher abgelehnt:

  • Die Obermühle soll nicht unter dem Wertansatz von 56.700,00 € verkauft werden, weil eine günstigere Veräußerung zum jetzigen Zeitpunkt bedenklich und ungünstig sein soll.
    Dazu mehr im Tagesordnungspunkt 9, Verkauf der Obermühle.

Weiterhin ist anzumerken, dass sich der Fehlbetrag des Gesamtergebnishaushaltes im Vergleich zum Vorjahr zwar von

  • 1.098.272,00 € auf 781.970,00 € verringert,
  • also um 316.302,00 € abnimmt,

diese positive Entwicklung aber durch die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kassenkredites von

  • 1.843.000,00 € in 2012 und
  • 2.247.700,00 € in 2013, also
  • 404.700,00 € mehr, in eine negative Entwicklung umgewandelt wird.

Ich fasse zusammen:

Endlich ist auch bei der Gemeinde Wehretal angekommen, dass nicht ewig weiter auf Pump gewirtschaftet werden kann.

Allerdings fragen wir uns, warum erst jetzt?

Jetzt, wo die 10 Mio.-Marke bei den Schulden überschritten wurde und für Darlehen und Kassenkredite 566.000,00 € Zinszahlungen zu leisten sind und es sehr schwer werden wird, davon loszukommen.

Wir fragen uns auch, ob die Erkenntnis, nicht länger auf Pump haushalten zu können, bei allen Gemeindevertretern, insbesondere denen der Mehrheitsfraktion, angekommen ist?

Beim Bürgermeister scheint dies der Fall zu sein, bei der FWG ist es schon lange so.
Haben auch sie von der SPD-Fraktion endlich den Mut sich der Finanzsituation zu stellen und gemeinsam mit allen Gemeindevertretern und dem Bürgermeister an der Verbesserung zu arbeiten, damit der Bürgermeister handeln kann.

Die letzte Finanzausschusssitzung und das Abstimmungsverhalten über unseren Antrag in der letzten Gemeindevertretersitzung, Ergebnisse aus der vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes umzusetzen, hat gezeigt, dass sie zum Teil noch an alten Zöpfen festhalten.

Einsparvorschläge wurden in der Finanzausschusssitzung abgelehnt. Eigene Vorschläge gab es nicht. Unserem Antrag in der Gemeindevertretersitzung haben nicht alle zugestimmt.

Der Haushaltsplan liegt vor, Belastungen der Bürger sind vorgesehen, wo und wie eingespart werden soll ist noch offen.

Die FWG steht auf dem Standpunkt, dass Beides klar sein muss, wo und wie gespart wird und wo und wie die Bürger belastet werden.

Beides muss Grenzen haben,
die Belastung der Bürger, die heute schon bei vielen zu hoch ist und
die Einsparungen bei der Gemeinde, denn kaputt sparen dürfen wir die Gemeinde auch nicht.

Wir werden uns also auch damit befassen müssen,
wie es dazu kam, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde heute so darstellt, dass sie nur noch mit neuen Schulden arbeiten kann.

Sollte dabei herauskommen, dass Land und Bund Mitschuld an der heutigen Finanzsituation der Gemeinde haben, muss deren Beteiligung an der Gesundung der Finanzen eingefordert werden.

Zurück zum Haushaltsplan.

Über die Mehrbelastungen der Bürger gibt es konkrete Vorstellungen. Über die Einsparungen seitens der Gemeinde nicht. Eine Ursachensuche für die heutige Finanzlage gab es bisher auch nicht.

Nur Mehrbelastungen der Bürger zu benennen, für Einsparungen bei der Gemeinde aber nur einen guten Willen zeigen, ist für die FWG nicht beschlussfähig, weil zu unkonkret.

Bevor ich meinen Redebeitrag beende, hier Einsparvorschläge der FWG, die zwecks weiterer Beratung, die es laut Bürgermeister geben wird, bitte im Protokoll zu vermerken sind:

  • Einschränkung des Winterdienstes in Gemeindestraßen ohne steiles Gefälle.
  • Die Ein- und Ausschaltzeitpunkte der Straßenbeleuchtung zwecks Verkürzung der Brenndauer mehr in die Dämmerung verschieben.
    Entsprechend den heutigen Schaltzeiten in Hoheneiche eventuell.
  • Die Jugendpflege auf Angebote reduzieren die auch ausreichend angenommen werden und die Arbeitszeit des Jugendpflegers entsprechend verkürzen. Frei werdende Räumlichkeiten eventuell für andere Nutzungsmöglichkeiten öffnen.
  • Den Brandschutz auf Überdimensionierung prüfen und Vorhaltungen, die nicht den geforderten Standards entsprechen, lassen.
  • Fahrzeuge, die selten genutzt werden nicht kaufen sondern mieten, wenn dies wirtschaftlicher ist.
  • Für die Nutzung der Räume der alten Gemeindeverwaltung mit den Nutzern eine Regelung schaffen. Ggf. die Bildung eines Gremiums zur Abstimmung gemeinsamer Nutzung von öffentlichen Räumen fördern.
  • Die Wirtschaftlichkeit der Bücherei im Steinweg 61 und die Möglichkeit der Zusammenlegung mit anderen Büchereien und eine andere Nutzung der Räumlichkeit prüfen.
  • Für die Pflege des Kunstrasenplatzes eine kostenneutrale Lösung suchen.
  • Kosten-Analyse der Gemeinde eigenen Gebäude auf Strom, Gas, Wasser, Heizung, Instandhaltung und Ableitung von Einsparungen daraus.

In der vorliegenden Form kann die FWG dem Haushaltsplan 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept aus genannten Gründen nicht zustimmen.“