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Interessante Einblicke in die Haushaltsstruktur der Gemeinde Wehretal

Der Gemeindevertretung in Wehretal wurde in der Gemeindevertretersitzung am 27.08.2012  ein Bericht „Haushaltsstruktur 2011“ vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes vorgelegt. In dem Bericht wurden 28 kleinere Kommunen miteinander verglichen. In der Gemeindevertretersitzung am 09.10.2012 wurde der Bericht von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Die FWG befasste sich intensiv mit dem Bericht. Wolfhard Austen stellte in einem Redebeitrag die dabei gewonnenen Erkenntnisse der Gemeindevertretung vor und stellte für die nächste Gemeindevertretersitzung einen Antrag:

„Am 27. März 2011 gab es neben der Kommunalwahl auch eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse in Hessen. Die Wähler stimmten mit etwa 70 % für die Schuldenbremse, nach der der Landeshaushalt ab dem Jahr 2020 ohne neue Kredite auskommen muss.

Die der Gemeindevertretung vorgelegte 99 Seiten umfassende 153. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Kleinere Gemeinden“, ergänzt durch einen „Anlagenband Schlussbericht“ mit 131 Seiten, wird von der FWG inhaltlich als eine Auswirkung des Ergebnisses der Volksabstimmung betrachtet. Weil Wehretal bei der Ermittlung der Kommunen die unter den Schutzschirm fallen sollen, nicht zu den Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf zählte, ist uns die Diskussion um zwingend umzusetzende Einsparungsmaßnahmen bisher erspart geblieben.

Aber, spätestens nach Kenntnisnahme der hier heute zu behandelnden vergleichenden Prüfung, müsste jedem Mandatsträger in Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand klar sein, jetzt ist auch in Wehretal die Zeit vorbei, dass wir behaupten können „die Gemeinde steht gut da“. Dieser Satz gilt nur noch bedingt im direkten Vergleich mit im Bericht geprüften Kommunen, aber real betrachtet nicht mehr.

In den nächsten Monaten und Jahren werden wir daher nicht mehr umhin kommen, Einsparungen die auch weh tun können vorzunehmen um nicht mehr als unbedingt nötig, auch an der Abgabenschraube zu drehen.

Das Ergebnis der Prüfung zeigt Bereiche in der Gemeinde auf, wo Einsparungen möglich sein müssten. Welche das für die FWG sind, werde ich am Ende meines Redebeitrages vorstellen. Welche Abgabenschrauben das sein werden, lässt sich mit einem Wort und einem Halbsatz beantworten: Alle und Abgaben, die wir noch nicht erheben, wie Anliegerbeiträge bei grundlegenden Sanierungen von Gemeindestraßen, werden wir zukünftig erheben müssen. Erheben müssen, weil sonst die Genehmigung der zukünftigen Haushalte fraglich ist.

Nun könnten wir uns darüber streiten, wer in Wehretal und darüber hinaus Schuld an dieser Situation hat, ich belasse es aber bei der Feststellung, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und lange Zeit mehr Geld ausgegeben, als wir hatten und wir hatten auch nicht darauf geachtet, mit welchen Folgekosten Investitionen zur Erfüllung von Wünschen verbunden sind. Es ist auch keine Entschuldigung, dass fast alle Kommunen es gleich getan haben. Das musste schief gehen!

Nun stecken wir und die meisten Kommunen so tief in der Kreide, dass die Gefahr besteht, dass an den Grundfesten der kommunalen Selbstverwaltung gerüttelt werden muss, was bedeuten kann, dass eine weitere Gebietsreform kommt und größere Verwaltungseinheiten, also Kommunen, geschaffen werden. Wehretal wird es dann nicht mehr geben. Vielleicht wählt Wehretal in diesem Jahr zum letzten Mal seinen Bürgermeister. Was in dieser Richtung in Wiesbaden schon in der Schublade liegt, werden wir spätestens dann erfahren, wenn zu befürchten ist, dass das Ziel der Schuldenbremse des Landes – bis 2020 keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen – nicht erreicht wird.

Wer Wehretal erhalten will, muss sich also Gedanken über die Gesundung der Gemeindefinanzen machen.

Hier nun Zahlen und Feststellungen aus dem Bericht, die Wehretal betreffen:

  • Von 2006 bis 2010 hat die Bevölkerung in Wehretal um 4, 5 %, also etwa 250 Menschen abgenommen.
  • Die Haushaltslage von 2006 -2010 wird mit der schlechtesten Stufe „instabil“ bewertet, was zusammengefasst bedeutet, dass unter den derzeitigen Bedingungen Wehretal keinen Haushalt mehr ohne jährliche Neuverschuldung aufstellen kann.
  • Wehretal ist im Bericht die Gemeinde mit der zweitniedrigsten Eigenkapitalquote, also sehr abhängig von externen Kapitalgebern.
  • Bei der Verbindlichkeitenquote, dem Verhältnis der kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten zur Bilanzsumme ist Wehretal mit 32 % Schlusslicht.
  • Auch bei der Instandhaltungsquote der Gemeindestraßen ist Wehretal mit 12 % Schlusslicht. Auch bei der Immobilienquote liegen wir zu niedrig. Die Prüfer gehen von einer Gefährdung der Erhaltung der Straßen und Immobilien aus und empfehlen die Aufwendungen zu erhöhen.
  • 69 % der Verbindlichkeiten haben eine Restlaufzeit von > 5 Jahre.
  • 2010 betrugen die Gesamtschulden 10.351.737,00 €.
  • Die Pro Kopf-Verschuldung stieg von 2006 – 2010 um 17 %, von 1.683,00€ auf 1.970,00 €.
  • Die Zinsausgaben je Einwohner betrugen in 2010 72,00 €.
  • Der Anteil der Zinsausgaben an den verfügbaren allgemeinen Deckungsmitteln sollte nicht größer als 8 % sein, Wehretals Anteil liegt bei 21 %.
  • Jahresrechnungen der Jahresabschlüsse wurden nicht immer fristgerecht fertiggestellt.
  • Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist mängelbehaftet.
  • Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung waren so gut wie nicht vorhanden.
  • Auf 646 Einwohner kommt eine Vollzeitstelle (VZÄ) in der inneren Verwaltung. Das ist ein Wert der besser ist als der Durchschnitt. In der Gemeinde mit der geringsten Personalausstattung ist pro 943 Einwohnern eine VZÄ eingerichtet.
  • Eine Modellfamilie zahlt in Wehretal für Gebühren und Realsteuern 2783,00 €, in der günstigsten Kommune 2.062,00 € und in der teuersten 3.081,00 €.
  • Die Tageseinrichtungen für Kinder wurden in 2010 von der Gemeinde mit 545.440,00 € bezuschusst. Die Kosten eines belegten Platzes für alle Tageseinrichtungen betrug 3190,00 €.
  • Für Sport- und Kultur brachte die Gemeinde in 2010 einen Betrag von 34.400,00 € auf. Eine Vereinsförderrichtlinie gab es nicht, nur einzelvertragliche Regelungen (z.B. 3,00 € je jugendliches Mitglied).
  • Empfehlungen der 110. Vergleichenden Prüfung „Bauhöfe II“ wurden nicht alle umgesetzt. Wie die Einsatzplanung und –steuerung der Bauhofmitarbeiter, die nur mündlich erfolgt und nicht mit differenzierter und produktorientierter Aufschreibesystematik. Der Leistungsnachweis also nicht zwischen Durchführungs-, Fahrt- und Verteilzeiten unterscheidet. Somit ist auch keine stichprobenartige, produktorientierte Kostenanalyse möglich.

Kommen wir zum Fazit und möglichen Konsequenzen. Wie bereits gesagt ist die Finanzlage des Haushaltes instabil und eine Stabilisierung nur mit Einsparungen und einer Erhöhung der Einwohnermehrbelastung möglich.

Um die Einwohnermehrbelastung so gering wie möglich zu halten, ist die FWG dafür, dass, bevor an der Abgabenschraube gedreht wird, Empfehlungen der Prüfer auch auf Umsetzbarkeit und mögliches Einsparpotenzial geprüft werden. Wie berichtet liegen wir mit Gebühren und Realsteuern bei der Modellfamilie bereits heute über dem Durchschnitt.

Ansatzpunkte für Einsparungen in der Verwaltung sieht die FWG in folgenden Bereichen:

Den Personalkosten,

der Arbeitsorganisation in der Gemeindeverwaltung
(Stichworte: Rechnungseingangsbuch, Kontierungsrichtlinie, Buchführung, Vereinsförderrichtlinie, Beschwerdemanagement)

und im Bauhof
(Stichworte: Einsatzplanung, Einsatzsteuerung, Leistungsnachweise).

Ursprünglich hatte die FWG vor heute zum Bericht einen Antrag zu stellen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat den Antrag bereits im Laufe des Tages erhalten, sie bat mich gerade, den Antrag für die nächste Gemeindevertretung zu stellen, damit sich die Fraktionen besser auf den Antrag vorbereiten können. Da es nicht dringend erforderlich ist, den Antrag heute zu stellen, soll es so sein. Die FWG stellt für die nächste Gemeindevertretung den Antrag mit folgendem Wortlaut:

Der Gemeindevorstand erhält den Auftrag,

  • die Auslastung und Arbeitsorganisation der Personalstellen aufzuzeigen,
  • über die aktuellen Verfahrensweisen betreffs Rechnungseingangsbuch, Kontierungsrichtlinie, Buchführung, Vereinsförderrichtlinie, Beschwerdemanagement zu berichten und Verbesserungsvorschläge zu machen
  • für den Bauhof eine differenzierte und produktorientierte Aufschreibesystematik für die Auftragserteilung und die Arbeitsnachweise der Bauhofmitarbeiter zu erarbeiten, dass zukünftig eine stichprobenartige, produktorientierte Kostenanalyse möglich ist.

Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln. Der Gemeindevertretung ist zu berichten.

Sie sehen, die FWG hat sich mit dem Bericht viel Arbeit gemacht, da wir in großer Sorge um die Gemeindefinanzen sind.“