Suche
  • Politik nach bestem Wissen und Gewissen,
  • Sachorientiert und Ideologiefrei
Suche Menü

Bürger(daten) sind keine Handelsware

Am 28. Juni 2012 verabschiedete der Bundestag ein neues Meldegesetz für Kommunen und erlaubt darin im § 44 Werbefirmen, Inkassounternehmen und professionellen Datensammlern den „Kauf“ persönlicher Daten von den Einwohnermeldeämtern. Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) im  Werra Meißner ist entsetzt, wie der Bundestag den Auftrag, zum Wohle des Volkes zu handeln, mittlerweile versteht.

Statt seine Bürger zu schützen, beschließt er gegen Entgeld seine Daten zu verkaufen und beschließt für die Kommunen neue Einnahmequellen damit diese ihren Haushalt ausgleichen?
Es liegt die Vermutung nahe: Neue Einnahmequellen = weniger Bundeszuschüsse.
Was ist dem Bund der Bürger noch wert – was kommt nach dem Datenhandel?

Es kann nicht sein, dass der Staat wegen seiner Überschuldung, alles was ihm in den Sinn kommt, zu Geld macht. Die Daten der Bürger dürfen nicht zur  Handelsware verkommen.
Damit das neue Meldegesetz zum 01. November 2014 nicht in Kraft tritt, fordert die FWG die Städte und Gemeinden im WMK auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die Hess. Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz ausspricht.

Aktuell hinzugefügt am 12.07.2012: Gestern berichtete das Hessenfernsehen, dass in Hessen der Verkauf von Name und Wohnort schon länger gängige Praxis ist. Nur wer ausdrücklich erklärt hat, dass seine Angaben nicht bekannt gegeben werden, ist vor der Weitergabe der Daten geschützt. Die FWG empfiehlt dies bei Bedarf mit dem beigefügten Formular nachzuholen (anklicken und ausdrucken):