Suche
  • Politik nach bestem Wissen und Gewissen,
  • Sachorientiert und Ideologiefrei
Suche Menü

Erfolgte die Bauamtsleiterstellenbesetzung in Eschwege willkürlich?

Pressemitteilung
WR Artikel v. 31.5.2012 Thielemann folgt auf Gabriele Nießen
Magistrat besetzt Fachbereichsleiterstelle

Grundsätzlich wird der Protest gegen die geplante Stellenbesetzung durch Herrn Thielemann nicht an dem Mensch Thielemann oder an seiner fachlichen Qualifikation bzw. seiner bisherigen Arbeit als Techn. Oberamtsrat (TOAR) und Mitarbeiter im gehobenen Dienst festgemacht.
Ausdrücklich möchten wir uns für seine bisherige Tätigkeit bedanken.

Festzustellen ist, dass die Stelle der Fachamtsleitung offiziell ausgeschrieben wurde. Mehrere Bewerber sind dem nachgekommen und haben sich beworben. Diese wurden unseren Wissens ohne Begründung abgelehnt.

Dafür soll jetzt jemand ohne die geforderten, der Stelle zugeordneten Formalien, sowie laufbahnrechtliche Bedingungen und Kompetenzen eingestellt werden.

Wir wissen, dass es sich bei der Stelle des Fachamtsleiters für das Fachamt 4 der Stadt Eschwege nicht um ein politisches Amt geht in welches man hinein gewählt wird, sondern gemäß Eignung, Befähigung und Leistung die Stelle gerecht vergeben werden muss.

Als Bespiel sei erwähnt, dass es nicht möglich ist, dass ein Grundschullehrer als Studienrat eingestuft und eingestellt werden kann.

Nur mit einer zusätzlichen Ausbildung, einer Prüfung sowie einer Probezeit können Ausnahmen gemäß HGB und HLVO ausgesprochen werden.

  • Hier stellt sich uns die Frage, ob Herr Thielemann diese Befähigung erreicht, was den Magistrat der Kreisstadt ESW veranlasst hat, dass er am 01.06.2012  zum Magistratsrat BesGr. A13 hD ernannt werden darf.
  • Die FWG stellt sich die Frage, wie sich Thielemann als Mitarbeiter im gehobenen Dienst für den höheren Dienst qualifiziert haben könnte und falls ja, wer diese dann und wann festgestellt hat.
  • Weiterhin, ob eine Beurteilung  Thielemanns vorliegt und wer  wiederum diese erstellt hat.
  • Wann hat Thielemann die Lehrgänge gem. §19 HLVO absolviert.
  • Wie lang ist die Probe-/ Bewährungszeit Thielemanns für die Stelle des höheren Dienstes?

Die Stelle des Fachbereichsleiters kann final mit A15 dotiert werden und ist u.E. nicht rechtens, diese mit der Person von HR. Thielemann zu besetzen.

Wir bitten die Kommunalaufsicht des Werra Meißner Kreises hiermit um Prüfung des beschriebenen Vorgangs, ggf. um dringend zu veranlassende Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen aus Eschwege

Andreas Hölzel, FWG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung