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Der Schutzschirm darf nicht allein zu Lasten der Bürger gehen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG Werra Meißner, Waldemar Rescher,
in der Kreistagssitzung am 11. Mai 2012:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die HNA titelt heute: „Schutzschirm ist nicht umsonst“, aber wir von der FWG sagen:

Der Schutzschirm darf nicht allein zu Lasten der Bürger gehen!

Eigentlich ist es mit der Freiwilligkeit nicht weit her, es ist eher schon ein Zwang, dass wir zum Jahresende unter den Schutzschirm schlüpfen.

Die FWG Werra Meißner kritisiert schon seit Einzug in den Kreistag in den 90er Jahren und länger die ständig zunehmende Verschuldung der Kommunen und des Kreises. Wir waren die ersten, die die eine Klage gegen das Land zur besseren Finanzausstattung der Kommunen forderten.

Denn zum  großenTeil ist die hohe Verschuldung der vergangenen Jahre durch eine zu geringe Finanzausstattung zur Bewältigung der auferlegten Aufgaben von Land und Bund verursacht.

Diesem zurückliegenden Mangel will nun die Hessische Landesregierung mit dem
sogenannten Schutzschirm begegnen.

Unsere Zustimmung findet dabei die Aussage der Hessischen Landesregierung auf der website:
“Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen, Städten und Gemeinden. Diesen soll durch die sofortige partielle Entschuldung sowie den Zinsdiensthilfen und den damit sinkenden Zinsaufwendungen spürbar geholfen werden, ihren Haushalt im Ordentlichen Ergebnis wieder ausgleichen zu können.“

Die bekannten Maßnahmen des Landes, in erster Linie Entlastungshilfen bei der Verschuldung, reichen aber noch längst nicht aus, um das Ziel ausgeglichener Haushalte auf Dauer zu erreichen.

Die Belastungen zur Sanierung will man wieder aber einmal den Bürgern aufbürden, nur wird es wenig konkret, ich zitiere von derselben Veröffentlichung:

„Landeshilfen in Kombination mit eigenen merklichen und über die bisherigen Maßnahmen hinausgehenden Konsolidierungsanstrengungen sollen dazu beitragen, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Kommunen wieder sicherzustellen.“

Man achte auf „merkliche“ und „über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende“ Konsolidierungsanstrengungen. Somit sind auch schmerzliche Einschnitte zu erwarten, Herr Quanz von der SPD-Fraktion führte eben schon einige Negativbeispiele der Streichliste an, wie die Kürzung der Schulsozialarbeit, was mit der FWG jedoch nicht zu machen sein wird.

Aus Sicht der FWG Werra Meißner macht es sich die Landesregierung hiermit zu einfach. Statt die von Land und Bund zu geringe finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich umzustellen auf die tatsächlich benötigten Mittel, und statt das Konnexitätsprinzip tatsächlich umzusetzen, sollen die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen die Zeche durch Gebührenerhöhungen und Einschnitte in die kommunale Infrastruktur bezahlen.

Um den Kommunen mehr Geld zukommen lassen zu können, müssten Bund und Land ihre Ausgabenpolitik jedoch selbst reformieren und ändern. Zum Beispiel könnte man die Zahl der Bundesländer verkleinern, die Regierungspräsidien zu Gunsten der Aufgabenverteilung auf die Landkreise abschaffen und die Bürger mehr an den Entscheidungen auf allen Ebenen beteiligen.

Ein aktuelles Beispiel, wie das Land Hessen sparen könnte, ist die folgende angekündigte Neuerung: Vor ein bis zwei Jahren noch wollte man die Staatlichen Schulämter reduzieren und das Schulamt in Bebra abschaffen. Doch nun ist zu lesen, dass jetzt sogar noch ein Oberschulamt zwischen Schulämtern und Kultusministerium geschaffen werden soll – eine vollkommen unnötige Ausgabe.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.