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Rede der FWG zum Kreishaushalt 2012

Meine Damen und Herren,

da der KA des WMK unsere langen Forderungen nach einer Klage gegen das Land um eine bessere Finanzausstattung der Kreise umgesetzt hat und dies ebenso im Haushaltssicherungskonzept darstellt, wie ich es noch im vergangenen Jahr angeregt hatte, sind die Vorstellungen zur besseren Finanzierung des Landkreises von der Wählergemeinschaft in weiten Teilen erfüllt.

Wir freuen uns darüber und sehen den WM-Kreis auf dem richtigen Weg.

  1. Ich möchte im Einzelnen jedoch noch, ohne die gute Arbeit der Verwaltung zu schmälern, auf die verschiedenen Bereiche  der heutigen Haushaltsdebatte eingehen und beginne mit dem Blick der Opposition
  2. zunächst mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept 2012, da es meines Erachtens in die Zukunft gerichtet ist und Pflöcke einschlägt, woran die weiteren vorgelegten Haushaltsplanungen gemessen werden sollen.

Das vorgelegte und für verschuldete Kommunen vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept ist zunächst nachvollziehbar und aussagekräftig dargestellt. Die Auflagen der Genehmigungsbehörde sind eingearbeitet, es gibt wenig, was noch offen bleibt. Einer dieser offenen Bereiche ist meines Erachtens jedoch die Personalpolitik. Hier erschöpft sich das Papier darin, die Personalkosten abgesehen von Tariferhöhungen und hinzukommenden neuen Aufgabengebieten nicht ansteigen zu lassen. Das allein kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren.

Ich habe einmal ausgerechnet, wie hoch die Personalkosten des Landkreises Werra-Meißner für den einzelnen Bürger bei uns sind: Bei 103.435 Einwohnern Mitte 2011 und Personal- und Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 19.222.250 Euro für 2012 sind das 185,84 Euro Personalkosten des Kreises pro Einwohner.

Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass jeder Einwohner die Personalkosten von Gemeinde, Land und Bund auch noch schultern muss.

Im Internet fand ich Landkreise, die für wesentlich weniger arbeiten, aber auch solche, die noch mehr Personalkosten zu verzeichnen haben. Hier wünsche ich mir zum Einen eine vergleichende Aufstellung der hessischen Landkreise, die der KA uns bitte im Lauf des Jahres vorlegen sollte, und zum Anderen eine Aussage im Sicherungskonzept, bei zurückgehenden Einwohnerzahlen auch die Personalkosten langfristig und nachhaltig zu senken.

So fragen wir uns auch wegen eines aktuellen Beispiels  als FW, ob denn in einem der letzten verbliebenen Bereiche, eben bei den Personalkosten, die der Kreis noch selbst beeinflussen kann, auch alle Sparbemühungen tatsächlich bereits unternommen wurden: Sie betragen mit den Versorgungsaufwendungen immerhin mit 19.222.250 Euro ca. 15 % des Kreishaushalts.

Dazu vermisse ich dann z.B. eine Aussage zur Ausarbeitung der Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen, die modernen Verwaltungsstandards entsprechen würden. Hier muss das Sicherungskonzept weiter optimiert werden.

Nun sage man mir nicht, als Außenstehende verstünden wir nichts vom Arbeitsaufkommen und dem entsprechenden Stellenbedarf: zunächst sollte der KA einen Vergleich mit anderen Landkreisen nicht scheuen, in der Auswertung wird man sicherlich Erkenntnisse treffen, die hilfreich sind, und wenn es allein die Erkenntnisse sind, belegbar auf dem richtigen Wege zu sein.

Im angeführten Beispiel  wurden die Freien Wähler hellhörig, als in einem Wahlkampfflyer des Witzenhäuser BM-Kandidaten von diesem versichert wurde, im Fall der Wahl seine eigene bisherige Stelle durch Umstrukturierungen einsparen zu wollen.

Dies führte nicht nur bei den FW zu dem Schluss, das auch innerhalb von Verwaltungen noch personelle Sparpotenziale gesehen werden, die die Mitarbeiter bisher noch gar nicht vorgeschlagen haben.

Hier wünschte ich sodann ein Prämienkonzept für Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vorgelegten Sicherungskonzept.

So ist auch noch keine Stellenbesetzungssperre erwähnt, es ist nicht dargelegt, wie viel Anteil des Personals bezogen auf z.B. 2003 und um die neu hinzugekommenen Aufgaben bereinigt, bisher eingespart wurde, es fehlen Aussagen zum Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit, eine Aufstellung der Aufwendungen für freiwilligen Leistungen oder die Darstellung der möglichen Teilnahme am neuen kommunalen Entschuldungsfonds

Meine Damen und Herren, wäre der Kreis ein Privatunternehmen, würde der Vorstand eine externe Beratung einkaufen, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern: Die Arbeit also geschickter und auf weniger Personal verteilen, um Kosten zu sparen. Was man den Krankenhäusern und Kliniken selbstverständlich zugemutet hat, sollte doch in anderen Verwaltungen nicht tabu sein! Der Blick von außen bringt oft gewinnbringende Erkenntnis.

Aber externe Beratung kann noch mehr leisten: Durch die Einblicke und Erfahrungen mit verschiedenen Verwaltungen im öffentlichen und privaten Sektor sehen diese Experten nach dem Kennenlernen von Arbeitsabläufen eines bestimmten Hauses  Optimierungsmöglichkeiten, auf die man als Betroffene nicht kommt. So ließen sich Kosten weiter einsparen, ohne den Service für die BürgerInnen zu beeinträchtigen.

Deshalb lassen Sie doch Externe nach effizienzsteigernden Wegen suchen, denn diese Ausgaben würden sich nach kurzer Zeit schon amortisieren.

Einen entsprechenden Antrag werden wir zu den folgenden Sitzungen gern vorlegen.

  1. Alle Jahre wieder klagen wir gemeinsam über die schwierige und defizitäre Haushaltslage unseres Landkreises mit 100 Mill. Euro angehäufter Schulden.

Die Schuldenuhr in Deutschland dreht sich unaufhörlich weiter, in Hessen betragen die Schulden 40,320 Mrd. Euro, das sind somit 6.651 Euro pro Kopf für jeden Hessen, und zurzeit liegen die öffentlichen Schulden Deutschlands bei 1.076 Mrd. Euro, das sind rechnerisch somit nahezu 25.000 EURO Schulden pro Kopf der Bevölkerung.

Da brauchen wir gar nicht mit dem Zeigefinger auf die Griechen zu zeigen, zeigen von der ausgestreckten Hand doch 3 Finger auf uns zurück.

Nun wird unserem Landkreis von Seiten der Kommunalaufsicht und des Kreistages eine gute Haushaltsführung bescheinigt, liegen doch z.B. die freiwilligen Ausgaben im 1-Prozent-Bereich, während der Löwenanteil den Kosten der Pflichtaufgaben zugerechnet wird.

Es wird in Deutschland schon als Erfolg bezeichnet, wenn man weniger Schulden als im Vorjahr anhäuft.

In dieser Situation ist es richtig, dass der WMK sich an einer Klage gegen das Land für eine bessere Finanzausstattung beteiligt, so wie wir als FW es schon seit 7 Jahren wiederholt gefordert haben.

Auch die künftig greifende Schuldenbremse mag ein richtiger Weg sein, wenn sie nicht zugleich als Alibi bei sozialen und bildungspolitischen Einschränkungen Anwendung findet.

Doch letztlich nagen die Zinsen und Zinseszinsen an den Einnahmen, sodass selbst die Pflichtaufgaben eines Tages nicht mehr zu finanzieren sein werden, wenn wir nicht auf allen Ebenen dagegen steuern.

Nun kann man zwar einerseits auch kaputt sparen, andererseits aber intelligent und nachhaltig investieren: Daher wünschen wir uns Aussagen zu einem weiteren Schwerpunkt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, der Wirtschaftsförderung des Kreises. Tourismus allein, wie dargestellt, kann es nicht sein. Das Halten und Ansiedeln von Betrieben garantiert Mehreinnahmen und Rückgang der Sozialausgaben. Der beabsichtigte Ausbau durch die Energiewende mit der folgenden wirtschaftlichen Stärkung bleibt ebenso unerwähnt wie die noch immer nicht sehr erfolgreich arbeitende WFG, die zu wenige Innovationen in den Kreis bringt.

  1. Nach dem Haushaltssicherungskonzept möchte ich einen Blick auf die vorgelegte Haushalts- und Investitionsplanung werfen: Trotz der im Finanzausschuss nachgereichten Verbesserungen durch Einnahmesteigerungen wird ein Defizit von 12,2 Mill. Euro erwartet.

Wie begründet sich dieses Defizit?

An den Ausgaben von nur 1 % des Gesamthaushaltes an freiwilligen Leistungen, die als Gestaltungsmasse bleiben, kann es nicht liegen.

Zwar sehen wir noch eine Einsparung bei den beabsichtigten Ausgaben für Rekultivierungsarbeiten auf der Abfalldeponie Weidenhausen, die noch weitere Jahre ausgesetzt werden sollten:

Einerseits ist die benötigte Erde durch den verzögerten A-44-Bau noch immer nicht vorhanden, zum anderen sollte man wie in unserem heute noch zu behandelten Antrag dargestellt, eine Prüfung veranlassen, ob die mittlerweile als Wertstoffe in der Deponie erkannten Metalle etc nicht Kosten minimierend für den Haushalt recycelt werden können.

Allein in diesem Haushaltsjahr könnten so 3 Mill Euro oder mehr eingespart werden, ebenso im Investitionsplan der Folgejahre.

Ich habe einen entsprechenden Änderungsantrag an die Fraktionen und den Kreistagsvorsitzenden heute Morgen eingereicht, der mit unserem heute im TOP 23 noch folgenden Antrag zur Abfalldeponie Weidenhausen in den Ausschuss für Umwelt überwiesen werden soll.

Aber weitere Einsparungen zur schwarzen Null im Endergebnis sind nicht zu erwarten.

Nun ist also auf der Ausgabenseite zurzeit wenig einzusparen, damit komme ich zur Einnahmeseite:

Da das Land bisher zu wenig getan hat, die Gemeinden und Landkreise entsprechend ihrer Aufgaben finanziell auszustatten, ist auch auf dieser Seite nur schwer eine Verbesserung möglich.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 19.191.634,- € jedenfalls sind bei den vielfältigen, ihnen aufgebürdeten Aufgaben der Landkreise zu gering, und der Klageweg wird hoffentlich zu verbesserten Einnahmen führen, die das Land zur angemessenen Finanzausstattung der Kreise verpflichten soll.

Kreis- und Schulumlagen sind hier allerdings mit nur 56,5 % angegeben, und sie treffen die ohnehin klammen Gemeinden des Kreises, die ebenso wenig stabile Finanzen haben.

Aber gesetzlich möglich wäre hier eine Erhöhung auf 58 % Umlage, andere Landkreise haben bereits diese Umlagenhöhe beschlossen, und auch die Genehmigungsbehörde muss eines Tages darauf bestehen.

  1. Ich möchte nun auf den Eigenbetrieb eingehen: Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement spiegelt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises wider. Trotzdem ist es über Jahre gelungen, in die Schulen des Kreises zu investieren, zuletzt durch Sonderprogramme auch des Bundes und des Landes.

Auch im geplanten Jahr 2012 werden ca. 700 000 Euro in bewegliche Sachen des Anlagevermögens und nahezu 6 Mill Euro in die Schulgebäude investiert.

Dies hat auch Bedeutung für das heimische Handwerk.

Wir wünschen uns, dass nach den hohen Investitionen in die weiterführenden Schulen bald auch die Grundschulen ab 2015  wieder stärker bedacht werden können.

Der vorliegende Antrag von B 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur effizienten Beleuchtung von Außenbeleuchtungen an Schulen in Höhe von 40 TEURO und ein weiterer diesbezüglicher Antrag für den Eigenbetrieb Jugend-Freizeit und Bildungseinrichtungen in Höhe von 5000,- € ist aus unserer Sicht überflüssig, greift er doch in das operative Geschäft der Einrichtungen ein.

Die Fachleute des Gebäudemanagements wissen selbst, welche Energiefresser sie ersetzen sollten, und ob kaum eingeschaltete Außenbeleuchtungen an Schulen in der Dringlichkeitsliste an erster oder zweiter Stelle stehen. Trotzdem stimmen wir diesen Anträgen zu, da sie eine Selbstverständlichkeit umsetzen sollen.

  1. Im Eigenbetrieb Jugend-Freizeit- und Bildungseinrichtungen haben wir durch die EON-Dividende Einnahmen ein gutes Ergebnis, damit sind diese uns allen wichtigen Angebote für die Jugend nicht infrage gestellt.
  1. Den Beteiligungsbericht nehmen wir zur Kenntnis und danken für die Aufstellung. Zu gegebener Zeit werden wir mit Fragen und Anregungen darauf zurückkommen, bildet er doch eine aussagekräftige Grundlage für die Informationen rund um die Beteiligungen des Landkreises.

Meine Damen und Herren,

die Fraktion der FWG hat intensiv diskutiert, ob sie denn in diesem Jahr der Haushaltssatzung zustimmen solle, da doch einige der Kernforderungen der FW erfüllt seien.

Wir sind aber weiterhin der Auffassung, dass wir der Haushaltssatzung trotzdem nicht zustimmen können, weil

  1. die Personalkosten des Ersten Kreisbeigeordneten durch die unnötige vorzeitige Abwahl überflüssig sind und die vergangenen Monate gezeigt haben, dass dessen Arbeit auch ohne ihn von der Verwaltung mit erledigt wurde, und um
  2. deutlich zu machen, dass das Land auch durch die hier vertretenden Parteien noch längst nicht allen seinen Verpflichtungen zur besseren Finanzausstattung der Kreise nachgekommen ist, und dass eine Klage der Politiker des Landkreises gegen ihre eigenen Politikvertreter im Land keine Werbung für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sein kann.

Dem Haushaltssicherungskonzept, dem Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplänen werden wir zustimmen.

Waldemar Rescher (Fraktionsvorsitzender)