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Hessen feiert – Wehretals Schulden über 10 Mio.

Rede von Wolfhard Austen in der heutigen Gemeindevertretersitzung:

Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

geht es uns nicht so wie den Menschen auf der Titanic, die gerade mit voller Fahrt einen Eisberg gerammt hat?
Wie den vielen Menschen auf der Titanic, die vielleicht in Sorge waren, aber nicht wahrhaben wollten, dass das Schiff doch nicht unsinkbar sein könnte?
Oder, wie wenigen Menschen auf der Titanic, die sich um die Rettung kümmern wollten, aber von denen die weiter tanzten und feierten ausgelacht wurden?

Wie geht es den Verantwortlichen und den Menschen in Vellmar, die auf Tanzen und Feiern verzichteten, weil sie ihre Kommune nicht wegen einem Fest, dem Hessentag, weiter verschulden wollten und die Ausrichtung ablehnten? Die nun mitansehen müssen, wie das Land, obwohl es selbst mit 40 Milliarden tiefrot in der Kreide steht, viele Millionen EURO nach Kassel fließen lässt und Stadt Kassel, die selbst mit 1,4 Milliarden in der Kreide steht, ein höchstwahrscheinliches Millionendefizit durch den Hessentag in Kauf nimmt.

Wie geht es uns, die wir heute den Haushaltsplan 2012 mit einem Fehlbedarf von 1.167.722,00 € beschließen sollen?
Am Ende nächsten Jahres werden die Schulden der Gemeinde 10.799.000,00 € erreicht haben, also erstmals die 10 Millionen € Marke deutlich überschreiten.
Für Tilgung und Zinsen muss die Gemeinde im kommenden Jahr 587.000,00 € aufbringen. Trotzdem sind insgesamt 1.189.000,00 € als Investitionen vorgesehen.
Der größte Brocken für das seit Jahren laufende Dorferneuerungsprogramm in Hoheneiche, mit rund 500.000,00 €, weiteres Geld für die Straßensanierung, Straßenbeleuchtung, die Kindergärten, die Feuerwehr, Büroausstattung.
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung sich die Mittel für den Bau eines Schleppdaches im Bauhof für 45.000,00 €, dem Abriss des Schulpavillions für 40.000,00 € und 50.000,00 € für eine Mountainbikestrecke vorzubehalten.
Das verringert zwar die Deckungslücke, beseitigt sie aber nicht.

Wie in anderen Städten und Gemeinden ist auch in Wehretal eine zu geringe Finanzausstattung Hauptursache für die negativen Zahlen.
Von vielen Seiten wurde bereits eine bessere Finanzausstattung der Kommunen eingefordert. Eine Besserung erwartet die FWG aber nicht. Denn, statt sich um die Nöte der Kommunen zu kümmern, überspannt die Landesregierung den Bogen und lässt, wie bereits geschildert, viele Millionen nach Kassel fließen, um nach der Absage von Vellmar den Hessentag 2013 doch noch groß feiern zu können.

Nun, wie fühlen wir uns?
Hilflos,
weil eine verantwortungsvolle Finanzwirtschaft nicht in unserer Hand liegt?
Alleingelassen,
weil zu viele andere so tun, als ob die öffentlichen Kassen jegliche Schuldenlast tragen können und Hilfe vom Land oder Bund nicht zu erwarten ist?
Machtlos,
weil die kommunale Selbstverwaltung eigentlich nur noch auf dem Papier steht?
Gelähmt,
weil es immer schwieriger wird, ohne einschneidende Maßnahmen, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung beschließen zu können?

Die FWG nimmt das Angebot des Bürgermeisters gerne an, sich in 2012 nicht erst wieder mit dem Haushalt zu befassen, wenn der nächste Haushalt ansteht. Wir werden Anfang des Jahres auf den Bürgermeister zugehen und einen ersten Termin zur Abstimmung der Vorgehensweise vereinbaren.
Gemeinsam lassen sich Heilige Kühe, Leichen im Keller, nicht mehr zeitgemäße Arbeitsweisen und anderes sicher besser in Angriff nehmen.

Die im Haushalt und dem Investitionsprogramm durch die Gemeinde beeinflussbaren Inhalte finden die Zustimmung der FWG. Beidem und dem Haushaltssicherungskonzept stimmen wir daher zu. Die schlechte Finanzausstattung rügen wir und fordern Bund und Land auf für Besserung zu sorgen.