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FWG lehnt Investitionen in Eschweger Stadthalle ohne Nutzungskonzept ab

Die FWG Eschwege stellt in den diversen sehr informativen Finanzausschüssen fest, dass die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen hervorragend aufgebaut und aufgearbeitet wurden.

Die von der FWG in den vergangenen Haushaltberatungen langjährig geforderte Budgetierung einerseits, die pauschale Kürzungen in einzelnen Fachbereichen  andererseits sind ja  bereits in vergangenen Jahren angewandt worden.

Die Einnahmeseite des diesjährigen städtischen Haushalts hat sich aufgrund stärkerer Konjunktur positiv entwickelt. Davon profitiert auch das Haushaltsjahr 2012. Allerdings ist die Ausgabenseite weiterhin größer als die Einnahmenseite . D.h., dass u.A. die Kreditaufnahme der vergangenen Jahre uns mit Abtrag und Zins  in der Gegenwart und für die Zukunft nicht nur lähmen, wir müssen Kredit aufnehmen um diese zu bedienen.

Die Investition an der Stadthalle , findet so wie durchgeführt wird, keine Zustimmung bei uns. Es existiert weiterhin kein offizielles und schlüssiges Nutzungskonzept für die Halle. Noch nicht einmal ein Betreiber / Vermarkter der Halle ist gefunden.  Einzig und allein können wir  positiv hervor heben, dass die Verwaltung  nach den Protesten der FWG im Bezug auf die Kücheneinrichtung  von über 250.000 Euro in der Stadthalle zunächst die Realisierung kurzfristig bis auf weiteres gestoppt hatte, weil überhaupt nicht klar war, ob der Betrieb der Stadthalle im Cateringsystem oder mit angeschlossener Gastronomie mit Restaurant oder gar mit Hotelbetrieb stattfindet.

Die geplante Investition an der städtischen Liegenschaft im Wacholderweg ist für die Freien Wähler nicht hinnehmbar.

Die Umgestaltung des Marktplatzes, wofür zweifelsohne Investitionszuschüsse bereitliegen,   verlangen aber trotz alle dem eine städt. Eigenbeteiligung von ca ¼ Mio. Euro. Auch diese müsste wieder mit Kreditaufnahme realisiert werden, wozu die FWG ein klares NEIN äußert.

Die Kürzung bei der Wirtschaftförderung findet nicht unsere Zustimmung.  Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist durchaus realisierbar, die bei der Grundsteuer A & B  halten wir im Hinblick dessen, dass auf die Haus und Grundstücksbesitzer , wegen der geltenden Straßenbeitragssatzung , zusätzliche Kosten kommen , für falsch.

Die FWG wird dem Haushalt 2012 in der uns vorgelegten Form nicht zustimmen.