Suche
  • Politik nach bestem Wissen und Gewissen,
  • Sachorientiert und Ideologiefrei
Suche Menü

FWG-Initiative im Kreistag für eine schiffbare Werra

Andreas Hölzel ging in seinem Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 02.09.2011 auf die unten beigefügte Resolution von Rot/Grün ein. Er forderte das der Text zu überarbeiten ist und der Ausbau der Werra als Frachtschifffahrtsstraße als Forderung einzufügen ist. Auch die CDU war mit dem Text der Resolution nicht einverstanden. Dem gemeinsamen Antrag von CDU und FWG die Resolution zur abschließenden Überarbeitung an den Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr zu überweisen wurde statt gegeben.

Hier der Redebeitrag von Andreas Hölzel:

„Sehr geehrter Herrr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die FWG hat sich intensiv mit den Plänen der Bundesregierung über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen auseinandergesetzt.
Hintergrund dieser Reform ist es aus unserer Sicht nicht, die Verwaltung und die Flüsse entsprechend den Notwendigkeiten zu gestalten, sondern es ist ein Plan, der der Überschuldung der öffentlichen Kassen Rechnung tragen soll und daher viele Streichungen und Aufgabenübertragungen auf Andere enthält. Für den Werra-Meißner-Kreis kann diese Reform bedeuten, dass bisherige Aufgaben des Bundes auf den Kreis ohne ausreichenden Finanzmittelausgleich übertragen werden.
Die Herabstufung auch der Weser von Hann. Münden bis zum Mittellandkanal von einer Bundeswasserstraße zum Tourismusgewässer und die damit verbundene Umverlagerung der Aufgaben zur Erhaltung der Schiffbarkeit auf Andere birgt die Gefahr, dass die Schiffbarkeit der Weser noch geringer wird, als sie es heute schon ist. Die Mitte Deutschlands würde, was die Frachtschifffahrt betrifft, zum Niemandsland werden und weiter von den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten abgehängt werden, was auch den Werra-Meißner-Kreis treffen würde.
Daher ist auch die FWG dafür, dass sich der Kreistag als Betroffener mit einer Resolution zu Wort meldet.

Doch wie soll der Empfänger die vorliegende Resolution verstehen, die lautet:
„Keine zusätzlichen Belastungen der Kommunen durch Planungen der Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu reformieren.“

Im nachfolgenden Text

  • wird die Überarbeitung der Pläne gefordert.
  • Der Widerstand seitens Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden und Ländern genannt.
  • Ohne konkret zu sagen, wird pauschal aufgezählt, was alles mit den Plänen ignoriert wird und eigentlich getan werden müsste.
  • Dass Hann. Münden aktuell von der Firma Asam Richter AG aus Hessisch Lichtenau als WICHTIGER Verladepunkt für Transporte auf dem Wasser ausgebaut wurde und diese Bemühungen durch die Reform nicht gefährdet werden dürfen.
  • Aber im Resolutionstext kein Wort zur eigentlichen Resolution, dass die Kommunen durch die Reform nicht belastet werden dürfen.

In der vorliegenden Form darf die Resolution daher nicht abgegeben werden.

Besonders einen Satz in der Resolution hätten wir gerne konkretisiert.
“Die wirtschaftlichen und touristischen Potenziale der Binnen- und Seewasserstraßen in Deutschland sind weiter zu entwickeln.“

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist von guten Verkehrswegen abhängig. Seit dem 16. Jahrhundert gibt es Pläne Werra und Main mit einem Kanal zu verbinden. Diese Pläne wurden immer wieder hervorgeholt und nie endgültig abgeschlossen. Spätestens nach der Grenzöffnung hätte der Ausbau der Werra zur Frachtschifffahrtsstraße, wie der Bau der A 44, wieder zum Projekt Deutsche Einheit gemacht werden müssen. Dieses Versäumnis gilt es jetzt nachzuholen.
Die Verbindung von Frachtschifffahrt und dem Dreieck der Autobahnen 4 + 44 bei Herleshausen – Autobahnen sind ideale Zubringer für sperrige Güter – wird eine Initialzündung für die überfällige wirtschaftliche Entwicklung, verbunden mit vielen neuen Arbeitsplätzen, besonders in unserer bisher schwer gebeutelten Region sein.
Es ist davon auszugehen, dass diese Möglichkeit auch vom Land Thüringen unterstützt und genutzt werden wird. Ganz nebenbei wird sich der Ausbau der Werra für die Frachtschifffahrt auch auf den Tourismus sehr positiv auswirken.
Daher sollte in der Resolution der Ausbau der Werra als Frachtschifffahrtsstraße gefordert werden.
Denken Sie an die Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus im Altmühltal  und an der Mosel, die beide für die Frachtschifffahrt erschlossen wurden. Und auch der Erfolg der Werranixe auf dem Werratalsee zeigt deutlich das Potenzial für Fahrgastschiffe in unserer Region.

Bis es eines Tages mal soweit ist, der Bau der A 44 zeigt, mit welchem Zeitraum zu rechnen ist, dass Frachtschiffe auf der Werra fahren können, sind sicher noch viele “dicke Bretter“ zu bohren. Lassen Sie uns in der Resolution damit beginnen.

Die FWG-Fraktion beantragt die Überweisung der Resolution zur endgültigen Bearbeitung und Weiterleitung an die in der Resolution genannten Adressen, in den Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr.“

Hier die zu überarbeitende Resolution: