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Der Regierungspräsident genehmigt dem Kreis eine Rekordverschuldung

Der Regierungspräsident genehmigt dem Werra-Meißner-Kreis eine Rekordverschuldung

Artikel aus der Witzenhäuser Allgemeinen vom 12.08.2011

Die Meldung vom 12. August in der HNA zur Haushaltsgenehmigung ist offensichtlich für den Zeitraum nach den Ferien und im Vorfeld der Landratswahl im kommenden Januar platziert, denn die Genehmigung wurde bereits am 22. Juni erteilt.

Auch die positive Darstellung ist nicht gerechtfertigt: Erneut ist eine Rekordverschuldung von mittlerweile 21 Mill. Euro zu verzeichnen. Diese Schulden werden weiter in den nächsten Jahren vor uns allen her geschoben und es werden absehbar neue Schulden bis zu 52 Mill. Euro hinzukommen, sodass ab 2014 mit 90 Mill. Euro angesammelten Schulden des Werra-Meißner-Kreises schon heute gerechnet wird.

Das unnötige Absenken der Abfallgebühren zum Jahr 2011 vor der Kommunalwahl führte zu einem nicht unerheblichen Einnahmeverlust von einer halben Mill. Euro. Die Personalkosten sind mit einem Anteil von 15,1 % am Gesamthaushalt noch immer zu hoch, und die gestiegenen Zinsen für die dauernden Kontenüberziehungen des Landkreises erschweren die finanziellen Belastungen zusätzlich und werden auch die Folgejahre stärker belasten.

Der Verzicht auf die Anhebung der Kreis- und Schulumlage, die wohl erst nach 2012 erfolgen wird, macht sich mit weiteren Einnahmeverlusten bemerkbar.
Hier kann man also nicht von sparsamer Haushaltsführung sprechen, wie es vom Landrat dargestellt wird.

Durch die von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vorgesehene Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten am 2.09. fordern die Freien Wähler zum Beispiel erneut, die Chance zu nutzen und diese Personalkosten durch die Umstellung auf ehrenamtliche Tätigkeit einzusparen. In der anstehenden Legislaturperiode stellt dies einen Betrag von 1 Mill. Euro dar.