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Rot/Grün hat Abwahl des 1. Kreisbeigeordneten eingeleitet

Wie nicht anders zu erwarten  stimmte die Rot/Grüne-Mehrheitsfraktion in der heutigen Kreistagssitzung geschlossen für die Abwahl des 1. Kreisbeigeordneten der FDP, Henry Thiele. CDU, FWG, FDP und Linke stimmten geschlossen dagegen.
Das Ende der 37 Jahre andauernden SPD/FDP-Koalition wurde nach dem Motto Basta, wir bilden jetzt die Mehrheit, besiegelt.
Wetten, dass die Mehrheitskoalition von SPD und Grünen nicht so lange hält?
Von der FWG beteiligten sich Waldemar Rescher und Andreas Hölzel an der Debatte.

Auszüge aus den Redebeiträgen.

Waldemar Rescher:
„Wir sollen hier heute mit dem 1.Kreisbeigeordneten Henry Thiele jemanden abwählen, der sich nicht nur nichts zu Schulden hat kommen lassen, sondern der – im Gegenteil – in den zurückliegenden Jahren  von der SPD-Fraktion gelobt und wertgeschätzt wurde. Auch andere Fraktionen zollten Herrn Thiele Respekt für seine Arbeit.
Aber Abwählen sollte man m. E. nur jemanden, der keine gute Arbeit geleistet hat.
Der Gesetzgeber hat die Stelle eines EKB zeitlich bewusst von der Legislatur der Kommunalparlamente getrennt  – eine vorzeitige Abwahl aus machtpolitischen Gründen stellt daher nicht die Intention demokratischer kommunalpolitischer Regularien  dar.
Der oft zitierte Wählerwille greift hier nicht – schließlich wird der EKB nicht vom Bürger direkt gewählt, und wenn man die BürgerInnen direkt entscheiden oder wählen ließen, wäre mit Sicherheit eine Mehrheit für den Verbleib Herrn Thieles.
Das Argument, die nach der Kommunalwahl eventuellen neuen politische Schwerpunkte könnten mit dem FDP-Mann Thiele nicht umgesetzt werden, greift ebenfalls hier nicht:  Es gibt z.B. zahlreiche Gemeinden, in denen BürgermeisterInnen Beschlüsse umsetzen, die durch die Mehrheit anderer poltischer Parteien gefasst wurden, ohne dass diese dann ausgehebelt würden.
Bei einer vorzeitigen Abwahl entstehen unnötige Kosten: Bis zum Ende der ursprünglichen Amtszeit steht Herrn Thiele das Gehalt zu – auch nach einer möglichen Abwahl.
Sachliche Gründe für eine Abwahl Herrn Thieles gibt es demnach nicht.Falls sich SPD und GRÜNE jedoch erwartungsgemäß heute und in der folgenden Sitzung mit dem Abberufungsantrag durchsetzen sollten, möchte ich an die bereits vor 2 Jahren an diesem Ort erhobene Forderung der FWG erinnern, die Stelle eines hauptamtlichen EKB in eine ehrenamtliche Stelle umzuwandeln.
Die Verschuldung unseres Landkreises, meine Damen und Herren, steigt unaufhörlich. Wir suchen gemeinsam mit der Verwaltung nach Einsparpotenzialen. Hier und heute haben wir aber die Möglichkeit, die Stelle des EKB in eine ehrenamtliche Stelle umzuwandeln, und dadurch sparten wir in der nun begonnenen Legislatur über 1 Mill. Euro Gehalt und Nebenkosten ein.
Dies stellte den deutlichen Sparwillen dieses Hauses unter Beweis – mit der bisher in der Presse dargestellten  Basta-Haltung von Rot-Grün aber wird noch nicht einmal der Versuch einer alternativen  Lösung unternommen.“

Andreas Hölzel:
„Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Auswirkungen des Erdbeben, der Tsunami und Fokushima in Japan auf unsere Kommunalwahl Ende März derart großen Einfluss und Folgennahme hatte bzw. noch hat, dass die neue Kreistagsmehrheit aus SPD und Grünen uns Parlamentarier sowie die Bevölkerung sogar noch in den nächsten Jahren  beschäftigen wird.
Dabei sind die finanziellen Belastungen aus der vorzeitigen Vertragskündigung gegenüber dem EKB zu nennen. Ein Parlamentsbeschluss aus dem Jahre 2007, welcher den EKB für weitere 6 Jahre,  also bis 2013 unter Vertrag nimmt, ist offenbar nichts wert.
Dass,  die politischen  Nutznießer der japanischen Katastrophe von uns heute verlangen, dass ein mit dem Werra Meißner Kreis geschlossener Vertrag einseitig, kostenverursachend und imageschädigend gekündigt werden soll, ist mir noch nicht vorgekommen.
Dies nur, um auf Kosten der Bürger im WMK, eine Frau oder Mann aus den eigenen Reihen  vorzeitig auf eine gut dotierte Stelle zu heben, widerspricht dem Grundsatz „zum Wohle der Bürger“.
NEIN,  meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seien Sie gewiss, das war nicht der Wählerwille der letzen Kommunalwahl vom 27.3.2011.
Ihr Abwahlantrag ist in der Wirkung ein Dominoeffekt,  der mit dem Ansinnen „zum Wohle der Mitmenschen im WMK“ nichts zu tun hat sondern dazu führen wird, über die Mehrausgaben uns in  der Bedienung von freiwilligen Leistungen  noch stärker zu beschneiden.
Das nur, weil Sie nichts Eiligeres zu tun haben, einem verdienten Mitstreiter der Grünen einen gut dotierten Posten zu verschaffen, sowie eine finanzielle Doppelbelastung dem Kreishaushalt zumuten.
An dieser Stelle möchte ich auch auf die Kommunalaufsicht beim RP verweisen, die immerhin noch unseren hoch verschuldeten Haushalt zu genehmigen hat. Mal sehen, was die zu dieser unplanmäßigen und völlig unnötigen Mehrausgabe für die Folgejahre zu bemerken haben.
Ich wiederhole mich: Ruf und imageschädigend, und ich prognostiziere aufgrund der bisherigen Unmutsäußerungen der Menschen hier kein Verständnis bei der Mehrheit in unserer Bevölkerung für ihren Abwahlantrag.
Exemplarisch möchte ich Ihnen hier einen Ausschnitt von einer Lesermeinung bei der Witzenhäuser HNA Online zitieren:
„es ist wirklich ein Trauerspiel, was sich da abspielt. Gerade zu Beginn der neuen Wahlperiode habe ich mehr Besonnenheit, insbesondere von den Grünen, erwartet. Damit bestätigt sich wieder einmal, dass die ebenso machtgierig sind. Absolut unverständlich die geplante Abwahl! Denn es ist abzusehen, dass die rot-grüne Koalition länger als fünf Jahre anhält, es sei denn die erlauben noch mehr solche unnötige Aktionen, die nur Geld kosten und nichts bringen als unnötigen Ärger. Was wollen die eigentlich damit bezwecken? Offensichtlich haben die den Ernst der Lage noch nicht erkannt, dass auch im armen WMK so oder so aus finanziellen Gründen für politische bzw. ideologischen Spielereien kein Platz da sein sollte“

Ende des Zitats.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Nicht nachvollziehbare Entscheidung der Politik führen zur Politikverdrossenheit, diese Wiederum zur Boykotierung von politischen Wahlen.
Gerade im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit der Politik und der Wahlbeteiligung sind wir in Abgründe gestürzt, die Sie offenbar mit Ihrem Abwahlantrag noch rechtfertigen und zusätzlich Nahrung geben wollen.
Im Jahre 2001 war Henry  Thiele der Hoffnungsträger als EKB, in 2007 bei seiner einstimmigen Wiederwahl, und nach meiner Erinnerung, mit viel Lob für das Geleistete und ohne Tadel.
Meine Damen und Herren, aus engstirniger politischer  Betrachtung kann man ihrerseits den Abwahlantrag stellen und durchboxen.
Nun, ich bin hier nach vorn gegangen, um meine Hoffnung zum Ausdruck bringen zu können, dass Sie von der neuen Mehrheitsfraktion soviel  Moral besitzen, und durchaus aus dieser Position aus vom Abwahlantrag abrücken, den selbst der Fraktionsvorsitzende der SPD und von mir hochgeschätzte Kollege Lothar Quanz hat den moralischen Aspekt bereits in den Ring geworfen.
Ihr Abwahlantrag ist aber aus vorgenannten Gründen moralisch, finanzpolitisch somit folgerichtig verwerflich.
Daher bitte ich Sie,  ihren Antrag auf Abwahl des EKB zurück zu ziehen.“