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Positive und negative Änderungen für Bürgerbegehren angedacht

Neue Bedingungen für Bürgerbegehren

Am 18. Mai 2011 brachten CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in den Landtag ein.

Positiv: Das Unterschriften-Quorum für Bürgerbegehren soll je nach Gemeindegröße gestaffelt werden.
Bisher müssen einheitlich zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Diese zehn Prozent blieben für Gemeinden mit unter 50.000 Einwohnern erhalten. Bei Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern fielen jedoch nur noch fünf Prozent an, in Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern drei Prozent. Des Weiteren soll eine Heilungsregelung für die Fragestellung von Bürgerbegehren, sowie ein Beratungsangebot für Bürgerbegehren eingeführt werden. Außerdem wird die Frist für kassatorische Bürgerbegehren von 6 auf 8 Wochen ausgedehnt. 

Negativ: Ein Bürgerbegehren soll nicht mehr zum Satzungsbeschluss eines Bauleitplanes möglich sein. Das wäre eine gravierende Verschlechterung. Wenn Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung nur noch ganz zu Anfang des Verfahrens zum Aufstellungsbeschluss möglich sind, verlieren die Bürgerinnen und Bürger extrem viel Mitbestimmungsrecht. Zu Beginn eines Bauleitplanes ist noch vieles im Unklaren. Was wann wie und mit welchem finanziellen Aufwand gebaut wird, kommt häufig erst im Laufe des oft mehrjährigen Planungsverfahrens heraus. Ein Bürgerbegehren wäre dann aber nicht mehr möglich.

Wir fordern die Hessische Landesregierueng auf, Bürgerbegehren zur Bauleitplanung nicht einzuschränken. Was in der eigenen Stadt oder Gemeinde gebaut wird, ist für Bürgerinnen und Bürger von höchstem Interesse. Hier muss Mitbestimmung wie bisher in vollem Umfang möglich sein.