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FWG-Fraktion: Für ehrenamtlichen 1. Kreisbeigeordneten einsetzen

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Gemeinschaft Werra Meißner, FWG, hat beschlossen, die Ehrenamtlichkeit des  zukünftigen 1. Kreisbeigeordneten zu beantragen.

Schon seit Jahren vertritt die Fraktion die Meinung, dass der 1. Kreisbeigeordnete des
Werra Meißner Kreises nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich zu besetzen ist.
Ein Absinken der Kreisbevölkerung auf unter 100.000 Einwohner für die kommenden Jahre ist sicher. Dadurch fallen weniger Aufgaben und Arbeiten an. Zudem sind wesentliche originäre Aufgabenbereiche des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten in den letzten Jahren entfallen, weitere werden folgen.
Hoch dotierte Dezernats-, Fachbereichsleiter des Landratsamtes und Geschäftsführer ausgelagerter Eigenbetriebe brauchen unseren Erachtens nicht weiterhin erst an den Ersten Kreisbeigeordneten berichten, damit dieser wiederum die Informationen an den Landrat bzw. an den Kreisausschuss zur weiteren Beratung und Entscheidungsfindung weiter trägt.
Mit einem ehrenamtlichen 1. Kreisbeigeordneten können immense Kosten, nach unserer Berechnung ca. 180.000 Euro im Jahr, gespart werden. Das sind pro Amtsperiode über eine Millionen Euro Ersparnis.

Bei unserem hoch verschuldeten Kreishaushalt ist diese Maßnahme „ein Muss ohne wenn und aber“. Ein Blick in den Haushaltsplan 2011 belegt dies überdeutlich:
Der prognostizierte Fehlbedarf beträgt 21.338.341,00 €.
Der Kassenkredit wurde auf 90.000.000,00 € erhöht, man rechnet mit einer durchschnittlichen Inanspruchnahme von 45.000.000,00 €.
Zinsen sind 2.496.000,00 € aufzubringen.
Inclusive der Kredite für Sondervermögen und dem Kassenkredit steht der Kreis
mit rund 135 Millionen € in der Kreide.
Mit fairer Nachhaltigkeit für die Region, wie sie die Grünen in der Koalitionsvereinbarung anpreisen, hat die Besetzung der 1. Kreisbeigeordnetenstelle mit einem hauptamtlichen Grünen, der als Preis für die Koalition von Bündnis90/ Grüne eingefordert wird, nichts zu tun. Es geht nur um den Posten, ohne Rücksicht auf Notwendigkeit und insbesondere auf die Bezahlbarkeit.

Ohne einen geeigneten Bewerber zu präsentieren soll der jetzige 1. Kreisbeigeordnete, Henry Thiele, abgewählt werden, dies zeigt das Gesicht der zukünftigen Rot/Grünen-Politik im Werra-Meißner-Kreis:
Weiter im alten Trott, die Macht der Mehrheit gegen jegliche Vernunft nutzen, ohne auf Notwendigkeiten zu reagieren.
Statt bei der Senkung der Personalkosten mit gutem Beispiel voran zu gehen, setzt man mit der Abwahl des jetzigen Amtsinhabers das falsche Zeichen für die Personalpolitik.

Die Kreistagsfraktion der FWG wird daher in der kommenden Kreistagssitzung am 6.Juni in Bad Sooden Allendorf einen Änderungsantrag vorlegen, um die zukünftige Ehrenamtlichkeit des 1. Kreisbeigeordneten zu erreichen.