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Ein 1. Kreisbeigeordneter ist laut HKO ehrenamtlich, …

… es sei denn, in der Hauptsatzung ist es anders geregelt.
Für die FWG stellt sich die Frage, ob die Hauptsatzung in der Frage der Hauptamtlichkeit des 1. Kreisbeigeordeneten die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit noch ausreichend berücksichtigt.

In einem HNA-Interview (Witzenhäuser Allgemeine vom 20.05.2011) nimmt Landrat Stefan Reuß Stellung zur Forderung der FWG auf einen hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten zu verzichten:

Der Landrat künftig nur noch ein Solist?
Reuß: In den meisten Kreisen gibt es eine Doppelspitze

VON WERNER KELLER
WITZENHAUSEN. In den meisten Landkreisen in Hessen ist der Landrat kein Einzelkämpfer, sondern wird von einem oder auch zwei Dezernenten unterstützt. Das erklärte Landrat Stefan Reuß (SPD) im Zusammenhang mit der Diskussion um die FWG-Forderung auf Verzicht des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit. Anlass: Der Weggang von Henry Thiele (FDP), der zur Deula wechselt.

Der Werra-Meißner-Kreis, nur von einem hauptamtlichen Dezernenten geführt: Ist das machbar?
STEFAN REUß: Grundsätzlich ist so etwas denkbar, wie die Besetzung der beiden Landkreise in Hessen ohne hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, der Odenwald- und Vogelsbergkreis beweist.
Bei den anderen 19 Landkreisen in Hessen ist folgende Besetzung vorhanden: zehn Kreise mit Landrat und einem hauptamtlichen Beigeordneten, neun Kreise mit Landrat und zwei hauptamtlichen Beigeordneten.

Wie sieht die Regelbesetzung aus?
REUß: Die Regelbesetzung ergibt sich aus § 36 HKO Abs. 1:
„Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat als Vorsitzenden, dem ersten und weiteren ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Die Hauptsatzung kann jedoch bestimmen, dass die Stellen von Kreisbeigeordneten hauptamtlich zu verwalten sind. Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten darf die der ehrenamtlichen nicht übersteigen. Die Zahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordnetenstellen kann vor der Wahl der Beigeordneten innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Kreistages herabgesetzt werden.“
Allerdings ist auch zu berücksichtigen, wie die Aufgabenverteilung innerhalb des Kreisausschusses erfolgt, wenn ehrenamtliche Beigeordnete Dezernentenfunktion wahrnehmen und insbesondere in der Vertretung in übergeordneten Gremien vorgenommen werden soll.

Trifft die Angabe der FWG zu. dass ein Dezernent mit zugehörigem  Stab pro Wahlperiode eine Mio. Euro kostet?
Reuß: Die Kosten eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten betragen durchschnittlich jährlich 130 300 Euro. Hierin enthalten sind das Bruttogehalt, die notwendigen Pensionsrückstellungen und die Arbeitsplatzkosten.

Wie hat man sich die Arbeit eines Landrats vorzustellen?
Reuß: Gehen Sie davon aus. dass die durchschnittlichen Arbeitszeiten eines Landrates wöchentlich zwischen 90 bis 100 Stunden betragen, davon entfallen rund 20 Prozent auf Öffentlichkeitstermine.

Haben sie die Absicht, die Aufgabenverteilung zu ändern, wenn es einen neuen Ersten Beigeordneten gibt?
Reuß: Grundsätzlich obliegt dem Landrat die Geschäftsverteilung. Auch innerhalb – nicht nur durch Neuwahlen bedingt – einer Legislaturperiode kann sich aus sachlichen Erwägungen die Notwendigkeit von Änderungen in den Zuständigkeiten ergeben. Das ist gelebte Praxis.

HNA-INTERVIEW
Stefan Reuß, (SPD/41) seit 2006 Landrat, verheiratet, zwei Kinder, gelernter Diplom-Handelslehrer.“