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Zu wenig Arbeit für einen hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten

Die Fraktion der FWG im Kreistag sieht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Waldemar Rescher keine Notwendigkeit mehr für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten und die einmalige Chance, die erheblichen Kosten für diese Stelle einsparen zu können.

Es geht um etwa eine Millionen € für eine sechsjährige Wahlperiode, die sich aus der Besoldungsstufe B4, die Altersvorsorge, die Kosten des Sekretariats, Fahrzeug und Fahrdienst ergeben.

Da durch den demographischen Wandel die Bevölkerungszahl deutlich schwindet und ein Absinken der Kreisbevölkerung auf unter 100.000 Einwohner für die kommenden Jahre sicher ist, fallen weniger Aufgaben und Arbeiten an. Zudem sind wesentliche originäre Aufgabenbereichen des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten in den letzten Jahren entfallen, weitere werden folgen.

Die Schulverwaltung wurde durch die Gründung des Eigenbetriebes nahezu komplett ausgelagert, für die Mülldeponie Weidenhausen steht nur noch die Rekultivierungsaufgabe an. Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Kreises (Pellworm, Freizeitzentrum Meinhard, Europaakademie Grebendorf) wurden verkauft bzw. verpachtet oder geschlossen. Die Kreiskrankenhäuser werden extern und endlich gewinnbringend geführt. Ein Verkauf war bisher vorgesehen.

Die FWG erwartet daher, dass die Koalition auf Kreisebene diesen Tatsachen Rechnung trägt und die anfallenden Aufgaben des 1. Kreisbeigeordneten jeweils von den hochbesoldeten Fachdienstleitern des Landratsamtes bzw. von den ehrenamtlichen Beigeordneten bearbeiten lässt.

Die direkte Vertretung des Landrats kann der ehrenamtliche Beigeordnete von Bündis90/Grüne wahrnehmen. Die eingesparten Gelder können Teils zur Entschuldung des Kreishaushaltes, zur Bildung der Kinder des Werra-Meißner-Kreises und zur Förderung der heimischen Energiegewinnung sinnvoll beitragen.

Die Begründung von Frau Erfurth „man brauche zwei hauptamtliche an der Kreisspitze, weil es in den anderen Nordhessischen Kreisen ebenfalls hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete gibt, alles andere ist nicht realistisch“, ist nicht ausreichend und lässt ahnen, mit welchem „Basta-Stil“ die Grünen mit der Mehrheit im Rücken zukünftig im Kreistag bestimmen wollen.