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Rekordverschuldung des Kreises lässt die Parteien kalt …

In der Kreistagssitzung am 01.Feb. 2010 haben die Parteien SPD, FDP und CDU einer Rekordverschuldung von 16 Mio. € zugestimmt. Ohne überhaupt Vorschläge zu unterbreiten, wie das Defizit verringert werden könnte.
Anregungen der FWG für ein nachhaltiges Sanierungskonzept wurden, ohne darauf einzugehen, abgelehnt.
Im Gegensatz zu den Parteien wird von der FWG die Verschuldungspolitik von Bund, Land und Kommunen schon immer sehr kritisch gesehen und angemahnt. Es ist unverantwortlich, dass wir ohne Not auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben.
Das Ergebnis dieser Politik lautet: Jedes Neugeborene kommt mittlerweile mit über 20.000,00 € Schulden zur Welt.
Wie die Abstimmung im Kreistag zeigt, scheint die Staatsverschuldung den meisten der hier gewählten Abgeordneten gleichgültig zu sein. Die Folge: Auch unser Werra Meißner Kreis verarmt zunehmend und wird immer handlungsunfähiger.
Es geht aber auch anders, warum nicht beim Kreis?
Am Beispiel der Krankenhäuser des Kreises kann man gut erkennen, dass es die öffentliche Hand nicht versteht, mit dem Geld ihrer Bürger umzugehen: In letzter Sekunde, mit Millionendefiziten und erheblichen Zinszahlungen behaftet, wurde die kommunal gesteuerte Krankenhausleitung an Wirtschaftsfachleute und Sanierer abgegeben.
Nachdem die handwerklichen Fehler der ehemals kommunalen Leitung bereinigt waren, gab es auch kein wirtschaftliches Defizit mehr – im Gegenteil, wie wir mittlerweile wissen, gibt es sogar Gewinne!!
Was in den Krankenhäusern möglich war, sollte aber für den Werra-Meißner-Kreis kein tabu bleiben!
Warum ermittelt man die Ursachen der Verschuldung nicht? Liegt es daran, dass man sich vor vermeintlich unpopulären Entscheidungen und gravierenden Einschnitten fürchtet? Unsere etablierten Parteien und deren Politiker in Bund, Land und Kommune möchten wiedergewählt werden. Somit machen sie weiter wie bisher und verteilen mit Schulden finanzierte Geschenke. Die Freien Wähler im Werra-Meißner-Kreis werden nicht müde, diese gängige aber für die Zukunft fatale Praxis anzumahnen.

Zur langfristigen Haushaltssanierung stellt die FWG eine Liste vor, deren Maßnahmen das Ziel haben die Verschuldung zurückzufahren:

  • Ständiger Vereinfachungsprozess von Verwaltungsvorgängen
  • Einführung eines prämierten Verbesserungs-Vorschlagswesens
  • Einsparen durch den Ausbau der interkommunalen Verwaltungsarbeiten – auch Städte können Verwaltungsaufgaben des Kreises im Auftrag mit übernehmen und umgekehrt,
  • Zusammenlegen von Nachbarämtern und – aufgaben
  • Doppelbearbeitungen vermeiden
  • Personalwechsel zwischen verschiedenen Behörden und Verwaltunge
  • Bürgeranliegen auf online-Verfahren umstellen
  • Zuschusspolitik radikal abbauen
  • Zusammenlegen der Volkshochschulen und Eigenbetriebe
  • Feuerwehren von Nachbarorten zusammenlegen oder zumindest möglichst Synergien bei technischem Gerät und Fuhrpark durch gemeinsame Nutzungen finden
    Stopp bei Personaleinstellungen und Beförderungen im Landratsamt und den angeschlossenen Eigenbetrieben
  • die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter durch Weiterbildungen erhöhen
  • das gesetzlich vorgeschriebene Konnexitätsprinzip gegenüber Land und Bund in Anwendung bringen (wer die Leistung in Auftrag gibt muss auch bezahlen).
  • Eine ausreichende Finanzausstattung der Kreise muss notfalls eingeklagt werden.
  • In jeder zukünftigen Sitzungsvorlage oder in jedem Antrag sind grundsätzlich die finanziellen Auswirkungen bzw. Folgekosten auf die Haushaltswirtschaft darzustellen, damit leichter erkannt werden kann, ob sich der Kreis die Maßnahme leisten kann.

Die heutigen Schulden sind die Steuern von morgen. Um niedrige Steuersätze erreichen zu können, müssen die Staatskassen entschuldet werden.

Andreas Hölzel
(stellv. Fraktionsvorsitzender der FWG Werra Meißner im Kreistag)