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Wehretals Haushalt 2010: Was müssen, was wollen, was können wir uns leisten?

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG Wehretal, Wolfhard Austen, zum Haushalt der Gemeinde in der Gemeindevertretersitzung am 8.2.2010:

Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Haushalt 2010 plant die Gemeinde mehr Geld auszugeben als sie hat und muss daher Schulden machen. Die Investitionen von 1,6 Mio. € müssen mit Krediten finanziert werden. Der Fehlbedarf beträgt 813.327,00 €. Damit steigt die Gesamtverschuldung der Gemeinde auf über 8 Millionen €, eine neue Rekordmarke! Die pro Kopf-Verschuldung überschreitet damit 1500,00 €.

Vor 20 Jahren, 1990, hatte die Gemeinde auch schon Schulden: Umgerechnet von DM in € etwa 5,3 Mio. €. Die Schulden der Gemeinde haben  in den letzten 20 Jahren also  um etwa 50 % zugenommen.

Die Staatsverschuldung betrug 1990 umgerechnet 536 Milliarden €. Heute beträgt die Staatsverschuldung 1,7 Billionen €, über 20.000,00 € pro Kopf! Das ist eine Schuldenzunahme von über  300 % in 20 Jahren!
Drei wesentliche Faktoren der Schuldenzunahme: Die Deutsche Einheit, die Banken- und Wirtschaftskrise und – die auch wie in der Gemeinde und vielen anderen Kommunen zu leichtfertige Akzeptanz der Verschuldung.

Hält man sich die genannten Zahlen der Gemeinde und des Staates vor Augen versteht man, warum wichtige Einnahmequellen (Schlüsselzuweisung und Einkommensteueranteil)  der Gemeinde  um zusammen rund 600.000,00 € gekürzt wurden: Deutschland ist überschuldet und sucht verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten. Verzweifelt, weil der Bund trotz der Mittelkürzung der Kommunen in 2010 86 Milliarden € mehr ausgeben will  als er einnimmt. Nur um die Neuverschuldung zu verhindern, müsste der Bundesfinanzminister vom Säugling bis zum Greis in 2010 1000,00 € mehr an Steuern kassieren! Unmöglich, weil viele Menschen diese Mehrbelastung nicht tragen könnten.

Dass den Kommunen durch Mittelkürzung der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen wird, ist nicht nur unmoralisch, sondern auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz, worin es im Artikel 28 heißt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Der Artikel wird ergänzt mit dem Hinweis: „Die Gewährleistung der Selbstverantwortung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“.

Dass es mit der finanziellen Selbstverantwortung von Wehretal nicht mehr weit her ist, zeigen Maßnahmen, die einfach angeordnet werden und nichts anderes sind als ein Griff in die Gemeindekasse und des Geldbeutels der Bürger:
Die Abwasser-Kanalsanierung um jeden Preis,
das Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft,
die Vorgaben für die Kindergartenbetreuung,
die Ausstattung der Feuerwehren – zuletzt im Eilverfahren mit Digitalfunk – der dann doch nicht so schnell angeschafft wurde,
die Verdoppelung des Gemeindeanteils für den öffentlichen Nahverkehr
und und und.
Die FWG ist dafür, die Einhaltung des Artikels 28 einzufordern.

Hinzu kommen noch andere Faktoren, die negativen Einfluss auf die Attraktivität von Wehretal haben.
Das immer noch vorhandene Fördergefälle zu den neuen Bundesländern lässt unsere Region schon seit 20 Jahren ausbluten.
Bekommen wir nun die A 44 oder nicht? Vielleicht würde ein Verzicht auf die Spitzkehre den Bau beschleunigen.
Die Verschlechterung der Schienenanbindung von und in Richtung Norden durch die Mehrfahrtzeit über den neuen Sackbahnhof in Eschwege.

Aber es gibt auch noch Dinge, die in der Hand der Gemeinde liegen und überdenkenswert sind:
Der doppisch geführte Haushalt bringt bisher nicht die versprochene Transparenz und Übersichtlichkeit. Unserem Finanzminister Herrn Becker danken wir für seine Bemühungen, uns das Zahlenwerk näher zu bringen.
Es wurde schon öfter darüber gesprochen, aber eine Nutzungsgebührenordnung für unsere BGH gibt es immer noch nicht.
Stichwort interkommunale Zusammenarbeit. Auch kein neues Thema, das aber zwecks Kosteneinsparung weiterentwickelt werden muss:
Zum Beispiel im Bereich des Standesamtes und der Lohnabrechnung der Gemeindemitarbeiter.
Durch einen Bürgerentscheid wurde die Gemeinde bereits von den finanziellen und personellen Belastungen durch die Obermühle befreit. Nun muss die Immobilie veräußert werden. Den Banner am Tor der Obermühle

Aufgenommen im Dezember 2009
Aufgenommen im Dezember 2009

halten wir für kontraproduktiv und wenig dienlich. Wir empfehlen, einen Profi mit der Veräußerung zu beauftragen und mittels Beteiligung am Veräußerungsserlös zu bezahlen.

Für die Erstellung des Kanalanschlusses der Obermühle und für Sanierungsarbeiten sind 30.000,00 € vorgesehen. Laut Satzung muss jedes bebaute Grundstück über einen Kanalanschluss verfügen. Die FWG akzeptiert, die Bereinigung des Versäumnisses und stimmt der Herstellung des Kanalanschlusses zu. Das Geld für Renovierungen vorgesehen ist findet nicht unsere Zustimmung. Wir  beantragen, das die entsprechenden Texte, die eine Renovierung ermöglichen im Haushalt gestrichen werden.

Nun noch zu einem Dauerthema, der Jugendpflege. Trotz Anstellung eines Jugendpflegers gibt es immer wieder Probleme. Auch eine neue Satzung blieb bisher fruchtlos. So ist zur Zeit der Jugendraum in Vierbach wegen Zerstörung geschlossen. Nicht nur der Jugendpfleger kostet viel Geld, auch die der Gemeindevertretung nicht bekannten Kosten für die Vorhaltung der Räumlichkeiten sind sicher nicht unerheblich.

Der Bürgermeister hat angekündigt im Personalbereich die Gelegenheit durch freigewordene oder freiwerdende Stellen zu nutzen, um Einsparungen vorzunehmen. Für die FWG ein richtiger Schritt, wobei sich die Gemeinde an vorbildlich organisierten Verwaltungen messen sollte und nicht damit zufrieden sein sollte besser zu sein als mit zu viel Personal ausgestattete Verwaltungen.

Mit der Rede und dem Beschluss über das Investitionsprogramm, die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept ist für die FWG die Arbeit nicht zu Ende. Für die FWG ist der Beschluss der Beginn, das Startzeichen, das Go für eine konstruktive Beteiligung in 2010. Einiges haben wir angesprochen, vieles wird sich noch ergeben.

Um die Fragen
Was müssen wir uns leisten? Was wollen wir uns leisten? Was können wir uns leisten?
werden wir aber alle nicht mehr herum kommen.
In diesem Sinne stimmt die FWG den Tagesordnungspunkten 2-4 zu.

Der Antrag, an der Obermühle keine Renovierungsarbeiten durchzuführen wurde abgelehnt. Wolhard Austen regte an, das der Bürgermeister vor der Erteilung von Aufträgen prüft, ob es rechtlich in Ordnung ist, dass entgegen dem Bürgerentscheid Renovierungsarbeiten durchgeführt werden sollen.