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Kali+Salz versucht Abmachungen zu umgehen! Das darf nicht zugelassen werden!

Bericht aus der Werra Rundschau vom 22.04.2020

Bericht aus der Werra Rundschau vom 23.04.2020

Die Kreistagsfraktion der FWG Werra Meißner bezieht sich auf die jüngste Ankündigung von K+S  eine höhere Salzeinleitung zu beantragen.

Wie lange noch will K+S immer wieder so tun, als ob man ernsthaft an der Entsalzung der Werra und Weser interessiert ist? Mit der Beantragung eine höhere Salzeinleitung als vereinbart vornehmen zu dürfen, werden die Befürchtungen der FWG-Kreistagsfraktion bestätigt, dass man den Versprechungen von K+S nicht länger glauben darf.

Wieder wird mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen und der Gefährdung von bis zu 5300 Arbeitsplätzen argumentiert. Das „Todschlagargument“ wurde seitens K+S bislang immer erfolgreich, für die aktuelle Praxis der Gewässer- und Umweltverschmutzung eingesetzt.

Nun will man erst frühestens ab 2028 Süßwasserqualität erreichen. Die FWG geht davon aus, dass K+S in Wirklichkeit auf Zeit setzt und bis zur angenommenen Erschöpfung der Lagerstätten in 2060 mit der Politik „Katz und Maus“ spielen will.

Die FWG-Kreistagsfraktion fordert das Regierungspräsidium auf, den Antrag auf Aussetzung des bereits vor Jahren geschlossenen Vertrages von K+S abzulehnen.

An einem Entwurf für einen entsprechenden Resolutionstext, welcher für die nächste Kreistagssitzung eingebracht werden soll, arbeitet die Fraktion bereits. Dieser soll dann den RP Kassel, die Landes- und Bundesregierung sowie das EU Parlament erreichen. 

Der Antrag von K+S ist abzulehnen, weil es eigentlich ein Skandal ist, dass immer noch inmitten Europas, im 21. Jahrhundert ein Fluss für Industrieabwässer missbraucht wird und weil womöglich wieder EU-Strafgelder drohen, wenn die Wasserrichtlinien nicht eingehalten werden.

Die Werra ist aktuell der „dreckigste Fluss“ Europas und die Menschen und Umwelt haben darunter zu leiden.

Nicht mehr hinnehmbar ist es, dass ein Unternehmen, welches über mehr als ein Jahrhundert im Kaliabbau tätig, Umsatz- und gewinnorientiert handelt, es über Jahrzehnte nicht geschafft hat, umweltorientiert eine nachhaltig umweltschonende Lösung für die Entsorgung des Abraumes entwickelt zu haben.

Haldendeponierung, ständige Erweiterungsbemühungen und Anträge derer, Verpressung bzw. Einleitung gesundheitsschädlicher salzhaltiger Lauge muss konsequent ein Ende gesetzt werden. Ein Unternehmen, welches sich selbst mit den Worten

„Wir streben nach Nachhaltigkeit,
denn wir bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Menschen,
der Umwelt, den Gemeinden und der Wirtschaft in den Regionen ,
in denen wir tätig sind“

beschreibt, disqualifiziert sich mit dem Antrag auf Erhöhung der Salzeinleitung selbst.

 

Die FWG stellte schon am 30. September 2014 den Plan der Landesregierung zur Werraentsalzung in Frage:
https://www.fwg-wmk.de/987/werraentsalzung-bis-2075-der-plan-ist-makulatur/

Dann am 9. November 2014 die Behandlung des Themas im Kreistag:
https://www.fwg-wmk.de/999/gruene-umweltpolitik-werraversalzung-bleibt/

Nachfolgend die am 29.09.2014 vorgestellte „Dauerhafte Lösung für Salzabwasserproblematik in Werra und Oberweser“
Quelle: https://umwelt.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/dauerhafte-loesung-fuer-salzabwasserproblematik-werra-und-oberweser



Am 14. Juni 2019 berichten die Badischen Neuen Nachrichten:
„EU stellt Verfahren wegen Salzeinleitung in Flüssen ein“ – Anmerkung der FWG: Kein Jahr später beantragt K+S eine Erhöhung der Salzeinleitung!?!
Quelle des Artikels: https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/eu-stellt-verfahren-wegen-salzeinleitung-in-fluessen-ein