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Zur Finanzplanung für 2020

Rede der FWG-Fraktion zum Haushalt 2020
-vom Fraktionsvorsitzenden Waldemar Rescher-

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Kreisausschusses, meine Damen und Herren,
der am 9.12.19 vorgelegte Haushalts-Entwurf weist nach einigen Abänderungen bis zum 12.2.20 ordentliche Erträge von inzwischen 162.807.271 € und ordentliche Aufwendungen von 158.608.315 € und somit einen Überschuss von 4.198.956 € aus. Gegenüber dem Haushaltsplan 2019 ist es somit sehr ähnlich, wenngleich auch ca. 6 Mill mehr Einnahmen ca. 6 Mill mehr Ausgaben gegenüberstehen.

Neben dem ordentlichen Ergebnis ist ein außerordentliches Ergebnis von 4.000 € geplant, sodass sich im Gesamtergebnis ein erwarteter Jahresüberschuss von 4.203.956 € ergibt, also etwa 29.000 Euro geplant mehr Überschuss als 2019.

Hatte der gedruckte Haushallt 2019 noch 348 Seiten plus Anhang, sind es im 2020iger digitalen Haushalt 416 Seiten plus Anhang.

 Mein erster Eindruck war: im gedruckten Haushalt lässt es ich leichter arbeiten, aber vielleicht ist das auch nur Gewöhnungssache.

 Die Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfs ist abhängig von den umzusetzenden Vorgaben des Landes und der Genehmigungsbehörde zum Haushaltsausgleich.

Im Finanzhaushalt muss der Plan somit einen Zahlungsmittelzufluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit von rd. 7,3 Mio. Euro ausweisen, um damit die ordentlichen Tilgungsleistungen der Investitionskredite und den Eigenanteil an der Hessenkasse begleichen zu können.

Dies ist der Verwaltung gelungen, sodass auch die Aufnahme neuer Kassenkredite nicht erforderlich ist.

Neben den Vorgaben zum Haushaltsausgleich muss der Landkreis einen Liquiditätspuffer aufbauen, für uns somit bis ins Jahr 2022 knapp 2,8 Mio. Euro, da uns dies das Entschuldungsprogramm HESSENKASSE vorschreibt.

Dies ist nach den aktuellen Zahlen auch alles beachtet und zeigt, dass die damals leider von vielen auch gescholtene Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes Hessen eine Erfolgsgeschichte darstellt, die richtig war und richtig ist.

Das möchte ich hier unterstreichen: Das Entschuldungsprogramm des Landes Hessen war und ist richtig und der Beitritt des WMK dazu war richtig.

Die aktuellen Zuweisungen des Landes Hessen stellen somit Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 von rd. 5 Mio. € dar.

Die Verwaltung führte in den vergangenen Diskussionen mehrmals aus, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich sowie auch die Einhaltung der Auflagen der Aufsichtsbehörde für 2020 nur mit großen Anstrengungen gelingen konnte.

Es verbleiben dem Landkreis laut Planung auf Seite 421 Schulden im Jahr 2020 von rund 81,2 Millionen Euro plus 21,2 Mill Euro in der Hessenkasse. Rücklagen haben wir 2,2 Mill Euro, Rückstellungen 41,7 Mill Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung im WMK lag laut Statistischen Ämtern am 31.12.2017 bei 1704,- Euro, die Zahlen für 2019 habe ich noch nicht gefunden, es dürften meiner Überschlagsrechnung nach aber deutlich weniger sein, aber die Definition der Schulden pro Kopf ist nicht immer unumstritten.

Meine Damen und Herren,

wie schon in den letzten Jahren partizipiert auch der Werra-Meißner-Kreis weiter an der allgemein guten Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Wir profitieren derzeit von Einzelmaßnahmen des Bundes und des Landes sowie von Steigerungen der Finanzausgleichsmasse. Zudem sind für Schuldner die Zinsbelastungen sehr niedrig, was der Haushaltsplanung entgegenkommt.

Für die Zukunft bleibt aber zu befürchten, dass wir in den nächsten Jahren deutliche Einschnitte hinnehmen müssen. Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstitute haben auf Grund der anhaltenden Unsicherheiten ihre Wachstumserwartungen für das Jahr 2019 und 2020 zuletzt zurücknehmen müssen.  Die konjunkturelle Dynamik unserer Heimat war im letzten Jahr 2019 doch insgesamt noch einigermaßen robust.

In der heimischen Wirtschaft werden der Handelskonflikt mit den USA, schwächelnde Konjunkturentwicklungen in anderen Industrienationen, Unsicherheiten aus dem beschlossenen Brexit oder Produktionseinbrüche in der Autoindustrie wie z.B. in Baunatal als Belastung wahrgenommen.

Die gute Nachfrage im Baugewerbe, der stabile Arbeitsmarkt und die daraus resultierende anhaltend starke Binnennachfrage von Unternehmen und Konsumenten können die Verluste in der gewerblichen Wirtschaft zurzeit noch einigermaßen kompensieren.

Auch die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand wie die anstehenden Schulbauten und Sanierungsarbeiten oder auch wie der bevorstehende Verwaltungsneubau Eschwege leistet einen positiven Beitrag, sodass die wirtschaftliche Entwicklung trotz Handelsstreit und schwächelnder Weltkonjunktur, wenn auch mit gebremster Dynamik, zuletzt noch weiter auf Wachstumskurs blieb.

Aber es mehren sich die Alarmzeichen, dass sich auch die hiesige Konjunktur deutlich abflacht.

Die wichtigsten Finanzierungsquellen des Kreises sind die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, auch damit ist der Planentwurf 2020 eine gut erarbeitete Grundlage der Verwaltung.

Aber der Anstieg  der  Schlüsselzuweisungen  nach  den  Planungsdaten war überhaupt nur möglich, weil die Gruppe der kreisfreien Städte einer Kreditierung eines Teilbetrages ihrer zustehenden Schlüsselmasse, nämlich 69 Mio. €, zu Gunsten der Landkreise, und 93 Mio. € zugunsten  der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zugestimmt hat.

Das hat spürbar beim Haushaltsausgleich auch im WMK geholfen und trägt mit dazu bei, dass die Kreisumlage inzwischen doch nicht erhöht werden muss.

Wäre diese Kreditierung nicht vorgenommen worden, wären die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen sogar kleiner als 2019 ausgefallen und der Haushaltsplan sähe heute ganz anders aus.

Nach einer Vorlage des Kreisausschusses vom 12. Februar hätten wir bei nicht eingetretener Kreditierung 1,826 Mio. Euro weniger Einnahmen gehabt.

Man hat also durch diese Maßnahmen des Landes Hessen und die Zustimmung der kreisfreien Städte die aktuellen Schwierigkeiten nach hinten, in spätere Jahre, verschoben, in der Erwartung, dass in den kommenden Jahren eine Lösung durch Verrechnungen gefunden wird, denn die Kreditierung zu unseren Gunsten bedeutet, dass diese Gelder auch  wieder ausgeglichen werden müssen und die Beträge wieder an die kreisfreien Städte in den kommenden Jahren zurückzugeben sind.

Zeiträume und Beträge der Rückerstattungen dazu sind allerdings zurzeit meines Erachtens noch gar nicht geregelt, sodass wir ein Risiko für die zukünftigen Haushalte heute mit beschließen.

Somit birgt dieser Kompromiss im Finanzausgleich Risiken für die Zukunft, wie ich deutlich noch einmal erwähnen möchte und wie wir alle wissen.

Wir alle hoffen somit spätestes ab dem Jahr 2021 auf eine Neujustierung des Kommunalen-Finanzausgleich-Mechanismus mit einer verbessernden Wirkung für alle hessischen Landkreise.

Denn solidarische und längerfristig tragende Finanzierungen wie der Kommunale Finanzausgleich sind nicht über jährliche Zusatzvereinbarungen des Hessischen Finanzministers außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes zu erreichen.

Den Hebesatz für die Kreisumlage hat man also nun bei gegenüber der Einbringung im Dezember auf günstigere 34,19 % belassen können, um die bereits beschriebenen zwingenden Vorgaben zu erfüllen.

Im Ergebnis führt die Berechnung dazu, dass auch der Hebesatz für die Schulumlage auf 15,70 % vermindert werden kann.

Somit stellt dies eine geringfügige Entlastung der Kreiskommunen dar, obwohl doch zum Beispiel die Ausgaben für die Schulen allein schon durch die von der FWG ins Rollen gebrachte Anhebung der Sekretariatsstunden um 25 % Mehrkosten im Schulbereich von 100.000 Euro verursachen. Dafür einen ausdrücklichen Dank der FWG-Fraktion in Richtung Verwaltung und den dies genehmigenden Kreistag!

In der Summe der Hebesätze sind diese gegenüber 2019 also sogar um 0,63 % vermindert.

Für die von uns im WMK zu zahlende Krankenhausumlage sind nach den Planungsdaten des Landes insgesamt 1.659.534 € mit der Kreditierung zu zahlen. Dies ist gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um rd. 53.000 €, ohne die Kreditierung wären es aber 33.300 Euro weniger gewesen.

Für die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband sind im Entwurf des Haushalts 2020 per Hebesatz von ursprünglich 10,106  % ein zu zahlender Betrag  von 18.033.601 € genannt, aber im Ausschuss am 12.2. konnten uns dazu die aktuellen neuen Vorlagen bekannt gegeben werden, nachdem der Hebesatz 9,902 % beträgt und 17.669.574,19 Euro ausmacht, also auch hier eine Verbesserung seit Einbringung im Dezember.

Ich bitte allerdings die Verwaltung, den Planentwurf nach der Genehmigung zu aktualisieren und uns per Internet zur Verfügung zu stellen, denn wenn ich ihn 2020/21 oder davor wieder anschaue, sind die Zahlen überholt und ich kann mich nicht mehr an alle heutigen Änderungen detailliert erinnern.

Seit dem 1. Januar 2020 wurden durch das Bundesteilhabegesetz die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen verbessert. Im Kreishaushalt 2020 führt das mit der Angabe bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zu Mehrausgaben bei den Hilfeleistungen von 2,75 Mio. €. Nicht eingerechnet seien dabei die zusätzlich notwendigen Personal- und Verwaltungskosten.

Am 12.2. im Finanzausschuss konnte uns von der Verwaltung vorgelegt werden, dass das geänderte Bundesteilhabegesetz Auswirkungen auf den Werra-Meißner-Kreis in Höhe von 1,767 Mill Euro Mehrbelastung mit sich bringt.

Hier werden wir als FWG darauf achten, dass künftig im Rahmen des Konnexitätsprinzips ein Ausgleich der gesetzlich bedingten Mehraufwendungen durch das Land vorgenommen wird.

Denn dazu hat der Kreistag bereits am 23 September 2019 eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung beschlossen, damit die mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verbundenen erheblichen Mehrbelastungen auch ausgeglichen werden.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen müssen gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,7 Mio. € erhöht werden.  Beim Stellenplan gibt es gegenüber dem Stellenplan des Nachtragshaushaltes 2019 zu unserer Zufriedenheit aber keine Veränderungen.

Der Fachbereich 4 ist mit Abstand der Fachbereich mit den höchsten Aufwendungen von rund 70 Mio. € einschließlich Personal- und Versorgungsaufwendungen.  Hier sind auch die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes am stärksten. Es gibt z.B. Fallabgaben an den LWV mit Entlastungen von 540.000 € und Fallübernahmen vom LWV mit einer Belastung von 700.000 €. Als FWG beobachten wir diese Entwicklung in den kommenden Jahren und werden uns wiederholt dafür aussprechen, dass das Land Hessen hier in die Pflicht genommen werden wird.

Für die Zinsaufwendungen werden im Haushalt 2020 rd. 2,4 Mio. € vorgesehen, somit erfreuliche 200.000 Euro weniger als im Vorjahr.

Den Höchstbetrag der Kassenkredite wurde zuletzt im Ausschuss in der Haushaltssatzung auf weniger, nämlich 8 Mio. €, abgeändert.

Die freiwilligen Leistungen liegen wie auch bereits in den vergangenen Jahren auf einem niedrigen Niveau, das ist allerdings schade, denn gerade dort kann ein Landkreis ja gestalten statt verwalten, meint die FWG.

Die Digitalisierung in unseren Schulen wird durch den Bund gefördert und wirft dieses Jahr seine Schatten voraus, es ist finanziell wohl eher ein Durchlaufposten. Aber beim Thema Digitalisierung möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen, was uns auch längerfristig Kosten einsparen helfen kann:

Im internationalen Ranking der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen belegt Deutschland nach wie vor einen Platz in der Abstiegszone. Die Bundesrepublik ist im Ranking der EU-Kommission sogar von Platz 19 auf Platz 24 von 28 Nationen zurückgefallen.

Deutschland muss sich hier somit stärker engagieren, insbesondere was die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus 2017 betrifft.

Aufgrund des enormen Nachholbedarfes beim Angebot digitaler Verwaltungsdienstleistungen hat die Bundesregierung nämlich mit dem Onlinezugangsgesetz ein ambitioniertes Ziel für uns alle gesetzt.  Bis 2022 sollen die wichtigsten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über Verwaltungsportale auch digital angeboten und diese Portale zu einem Verbund verknüpft werden. Wir haben also nur noch 2 Jahre dafür Zeit.

Seit Dezember 2019 kann man als Bürger in Pilotkommunen, z.B. in Schleswig-Holstein, einen Wohngeldantrag auch online stellen.

Im aktuellen Spiegel konnte ich Samstag lesen, dass die Einführung der Online-KFZ-Zulassung in vielen Landkreisen und Städten noch immer in den Kinderschuhen steckt, und dort wo es geht, kaum angenommen wird.

Eigentlich sollte dies seit 1.10.2019 bundesweit verfügbar sein, nun hat der Bund das bis Juni 20 verlängert.

Bei uns im Werra-Meißner-Kreis ist es unter bestimmten Voraussetzungen wie einem elektronischen Personalausweis und einem Kfz zugelassen nach 2015 jedoch bereits möglich.

Auch der WMK wird sich somit mit weiteren Dienstleistungen digital nach außen öffnen und den Bürgerinnen und Bürgern neue Wege der Kommunikation, der Verfügbarkeit und der Beteiligung anbieten müssen.

Um die durch die Digitalisierung ausgelösten Veränderungsnotwendigkeiten in der Kreisverwaltung erfolgreich umsetzen zu können, braucht es auch mehr spezialisiertes Personal.

Darüber sollten wir in einer der kommenden Kreistagssitzungen und den Aus-schüssen ausführlich beraten.  Vielleicht lässt sich nämlich langfristig auch Geld einsparen, lassen sich Arbeitsplätze im Home-Office ausbauen, wie wir als FWG schon seit Jahren immer wieder anregen, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch online von zu Hause aus die Anträge bearbeiten können. Das spart Umweltbelastungen, Räume, Zeit und Geld.

Zum Bereich des Finanzhaushaltes möchte ich anführen, dass die Investitionen des Fachdienstes Gebäudemanagement in die Verwaltungs- und Schulgebäude im Finanzhaushalt die größte Position mit 7,1 Mio. €. dar-stellen. Das tragen wir mit.

Mittel für den Kreisstraßenbau sind mit rund 2,0 Mio. € vorgesehen, und wenn wir den von der FWG beantragten Bericht von Hessenmobil für die Übernahme ehemaliger Bundesstraßen in unsere Zuständigkeit bedenken, kann das in künftigen Jahren auch noch mehr werden, selbst wenn sie uns zunächst saniert übergeben werden.

Der Breitbandausbau Nordhessen erfordert 740.000, doch wir als FWG sehen die Notwendigkeiten. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine Kreditaufnahme von 8.789.511 € geplant, somit netto rd. 3,4 Mio. €.

Verpflichtungsermächtigungen von 11,4 Mio. € für verschiedene Baumaß-nahmen des Gebäudemanagements und der Kreisstraßen stehen zudem an.

Zum Investitionsprogramm 2019 – 2023 möchte ich Folgendes vortragen

Der Entwurf des fortgeschriebenen Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 hat ein Volumen von 84.881.987 €.

Hiervon entfallen auf Fortführungsmaßnahmen 22.075.040 €, auf neue Maßnahmen 62.806.947 €.

Gegenüber dem bisherigen Investitionsprogramm 2018 bis 2022 hat sich die Investitionssumme etwas erhöht.

Für die Projekte im Kreisstraßenbau hängt die Verwirklichung vor allem von den Zuweisungen des Bundes und des Landes ab. Im Bereich des Kreisstraßenbaus sind danach in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen umzusetzen, insbesondere bei Bauwerken.

Im Stab Gefahrenabwehr sind Mittel für die Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen im Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst vorgesehen.

Hier wies mein Kollege Dr. Claus Wenzel im Ausschuss darauf hin, dass der Kreis sich im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Reichensachsen doch noch mehr engagieren sollte.

Im Fachbereich Bildung und Kreisentwicklung sind Mittel für die Sportförderung, für Wirtschaftsförderung und für den Breitbandausbau vorgesehen.

Und im Fachbereich 7 sind die größten Investitionen für die nächsten Jahre geplant. Neben den anstehenden Investitionen in die Schulen des Kreises sind für die Jahre ab 2021 auch wieder Mittel für die Sanierung der Verwaltungsgebäude in Eschwege vorgesehen. Dazu ist im letzten Jahr bereits viel diskutiert worden und es wird erwartungsgemäß nicht einfach werden.

Für das Jahr 2020 sind nach dem Haushaltsplanentwurf Investitionen von 7,3 Mio. € vorgesehen. Nach dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms werden für die Jahre 2021 und 22 Investitionen von 18,9 Mio. € und 15,3 Mio. € eingestellt.

Der Investitionsplan ist m.E. für das laufende Jahr interessant und gibt ab 2021 zunächst lediglich die Absichten in der Planung vor, doch wissen wir, dass sich dies schnell ändern kann. So war 2019 auch noch nicht der Neubau an der Kesperschule vorgesehen und hat die Planungen aus 18 bis 22 verändert.

Daher werden wir bis auf ein Mitglied der FWG-Fraktion dem Investitionsplan zustimmen.

Insgesamt sieht die FWG-Fraktion im Haushaltsplan-Entwurf viele unserer Vorstellungen umgesetzt und wird trotz der Kreditierungs-Risiken dem vorgelegten Haushaltsplan die Zustimmung geben.