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FREIE WÄHLER für kleineren Kreistag

Der Werra-Meißner Kreis hat knapp über 100.000 Einwohner. Die Sterberate ist höher als die Geburtenrate. Ohne Migration hätte der Kreis aktuell weniger als 100.000 Einwohner und müsste die Anzahl der Abgeordneten nach der hessischen Landkreisordnung für die nächste Legislaturperiode von zurzeit 61 auf mindestens 51 Personen reduzieren. Landkreise zwischen 100.000 und 150.000 Einwohner können ihren Kreistag auch freiwillig auf 51 Abgeordnete reduzieren, was die FREIEN WÄHLER jüngst im Kreistag beantragt hatten, aber alle anderen Fraktionen ablehnten.

Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt, dass die Qualität der politischen Arbeit und Entscheidungen im Kreistag nicht unter einer Verkleinerung des Gremiums auf 51 Personen leiden würde. Quantität ist kein Qualitätsmerkmal, wie am aufgeblähten Bundestag (709 statt 598 Abgeordnete) und am hessischen Landtag (137 statt 110 Abgeordnete) zu sehen ist. Die etablierten Parteien scheuen eine Wahlrechtsreform, weil sie an ihren Mandaten und Diäten hängen.

Durch eine Verkleinerung des Kreistages könnten ca. 20.000 Euro im Jahr eingespart und die Verwaltung entlastet werden. Einige Kommunen wie Wanfried und Wehretal haben bereits ihre Gremien verkleinert. Die FREIEN WÄHLER hatten sich gewünscht, dass sich die anderen Parteien im Kreistag daran ein Vorbild nehmen.

Dr. Claus Wenzel
Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Werra-Meißner