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Wortentzug im Kreistag – FWG soll klagen

Die FWG-Kreistagsfraktion hatte wegen der Kostenentwicklung bei der Sanierung, dem Um- und Neubau der Kreisverwaltung Akteneinsicht beantragt. In der Kreistagssitzung am 22.03.2019 gab es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit dem Ergebnis. Ohne Ankündigung in der Tagesordnung wurde im Kreistag ein Beschluss herbeigeführt und dem FWG-Kreistagsabgeordneten Andreas Hölzel wurde das Wort entzogen.
Nach Ansicht der FWG-Kreistagsfraktion hätte es über die Arbeit der Akteneinsicht keinen Beschluss des Kreistages geben dürfen und der Wortentzug geschah weder begründet noch sachlich richtig. Die FWG-Kreistagsfraktion wendete sich schriftlich an den Vorsitzenden des Kreistages und bat zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Prüfung. Eine rechtliche Prüfung durch den Vorsitzenden des Kreistages erfolgte offensichtlich nicht. Wie in der Werra Rundschau vom 16.08.2019 zu lesen war, empfiehlt der der Kreistagsvorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion zu klagen.
Nachfolgend die Berichterstattung der Werra Rundschau vom 16.08.2019 und die Bewertung der Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt im Auftrag der FWG-Kreistagsfraktion:

 

So bewertet der Rechtsanwalt der FWG-Kreistagsfraktion die Angelegenheit:
Ordnungsmaßnahmen und Abstimmung im Kreistag des Werra-Meißner Kreises v. 22.03.19

Soweit hierin der Entzug des Rederechtes angegriffen wird, ist festzuhalten, dass diese Ordnungsmaßnahme unter Zugrundelegung von § 32 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie § 31 Nr. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. Danach kann der Vorsitzende des Kreistages nach wiederholtem Sach- bzw. Ordnungsruf das Wort entziehen, wenn der Redeberechtigte erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben hat. Diese Voraussetzungen lagen erkennbar nicht vor.
Der Kreistagsabgeordnete hat einerseits keinen erneuten Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben, weil § 31 Nr. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages insofern auf Satz 1 rekurriert und demnach als tatbestandliche Voraussetzung ein Abschweifen der Rede von dem Verhandlungsgegenstand erfordert. Bereits ein erstmaliges Abschweifen vom Ver-handlungsgegenstand ist zu verneinen. Mit Rücksicht auf die Bedeutung des aus dem Grundsatz des freien Mandates (§ 28 HKO) erwachsenden Rederechts eines Kreistagsab-geordneten kann ein „Abschweifen“ vom Verhandlungsgegenstand nur bei Wortbeiträgen angenommen werden, die sich weder unmittelbar noch mittelbar auf den Verhandlungsge-genstand beziehen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Kreistagsmitglied zu Gegenständen und Vorgängen Stellung nimmt, die auch bei großzügigster Betrachtung nicht im Zu-sammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen. Der das Rederecht in Anspruch nehmende Abgeordnete kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, welche Bezüge er im Rahmen seiner politischen Stellungnahme zum Verhandlungsgegenstand herstellen will
(vgl. Blum in: Blum/Häuser/Meyer, NKomVG, § 63 Rn. 19; VG Stade, Urteil vom 30. Juni 2016 – 1 A 475/15 –, juris).
Deshalb ist ein Sachruf regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn ein offensichtliches, praktisch unstreitiges Abschweifen vom Verhandlungsthema gegeben ist
(vgl. Hoffmann in: Thieme: Niedersächsische Gemeindeordnung, 3. Aufl. 1997, § 44 Rn. 4).
Diese rechtliche Beurteilung findet des Weiteren ihre Bestätigung in § 36 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages sowie verschiedener Geschäftsordnungen der Landtage
(vgl. § 75 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages des Hessischen Landtages),
die sich weitestgehend inhaltsidentisch mit der streitgegenständlichen Regelung verhalten. Die ständige Rechtsprechung rückt hierzu regelmäßig die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges und des äußeren Ablaufes der Plenarsitzung als Zweck der parlamentarischen Disziplinargewalt in den Mittelpunkt der Argumentation, beschreibt die das Wesen und den grundsätzlichen Aufgabenbereich des Parlamentes als Forum der Rede und Gegenrede
(vgl. auch Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 – 8/14 –, juris; BverfG, Urteil vom 14. Juli 1959 – 2 BvE 2/58 -, BverfG 10, 4-20 -, juris).
Nach diesen Maßstäben war dem Kreistagsabgeordneten Hölzel ein erstmaliger Verstoß nicht anzulasten. Die Sitzungsniederschrift weist auf Blatt 4 den „Bericht des Akteneinsichtsausschusses“ als Tagesordnungspunkt aus und verweist auf Blatt 6 darauf, dass der Kreistagsabgeordnete Hölzel (FWG) auf den Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Quanz (SPD) eingeht. In dem Bezug genommenen – offenbar für nicht abschweifend befundenen – Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Quanz wurde die Vorgehensweise der FWG- Fraktion moniert. Hierzu bezog der Kreistagsabgeordnete Hölzel Stellung, indem er seinen im vorherigen Diskurs verwendeten Ausdruck „Taschenspielerei“ präzisierte, so dass hier keineswegs die Annahme eines offensichtlichen Abschweifens vom Verhandlungsgegenstand gerechtfertigt ist. Beide Redebeiträge erstreckten sich thematisch auf die Entwurfsplanung und Verträge, mithin auf die Angelegenheit des Akteneinsichtsausschuss, ohne dass der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung nur annähernd gefährdet gewesen wäre. Vielmehr vollzogen sich die Redebeiträge in Form von Rede und Gegenrede wie es allgemein hin von gewählten Kreistagsabgeordne-ten erwartet wird.
Weitergehend ist zu konstatieren, dass nach dem erstmaligen Sachruf keine Redebeiträge mehr folgten, es also schon aus diesem Grund denknotwendig an einem Anknüpfungspunkt für einen weiteren Verstoß fehlte.
Andererseits erweist sich die Ordnungsmaßnahme – ungeachtet der materiellen Rechtswidrigkeit- zudem in formeller Hinsicht als rechtswidrig, weil sich der Vorsitzende des Kreistages auf einen einmaligen Sachruf kaprizierte und er demzufolge dem in der Geschäftsordnung manifestierten Erfordernis eines wiederholten Sach- bzw. Ordnungsrufes zuwiderhandelte.
Soweit darüber hinaus die Abstimmung des Kreistages über die Beschlussempfehlung des Akteneinsichtsausschusses beanstandet wird, verhält es sich gleichermaßen. Dabei steht der Beschlussfassung nicht bereits entgegen, dass Kreistagsabgeordnete involviert waren, denen kein Akteneinsichtsrecht zugestanden hat. Dies gründet auf dem Umstand, dass § 29 Abs. 4 Satz 4 HKO den Kreistagsabgeordneten unter anderem ein umfassendes Fragerecht in den Sitzungen des Kreistages zubilligt und überdies schriftlichen Anfragen zulässt.
Mit dem Beschlussvorschlag des Ausschusses ist hingegen nicht notwendigerweise die Empfehlung verbunden, dass dieser dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen ist. Diese Einschätzung korrespondiert insoweit mit § 33 Abs. 1 Satz 4 HKO, wonach Ausschüsse über ihre Tätigkeit im Kreistag Bericht zu erstatten haben. Der unmissverständliche Wortlaut legt eine solche Empfehlung jedenfalls nicht nahe. Weiterhin ist anzuführen, dass im einschlägi-gen Tagesordnungspunkt 1 lediglich der Bericht des Akteneinsichtsausschusses enthalten ist, nicht hingegen die Abstimmung über den Beschlussvorschlag, so dass diese Beschluss-fassung als rechtswidrig einzustufen ist.
Die Geltendmachung der festgestellten Rechtsverstöße unterliegt keiner weiteren Fristenbindung. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine etwaige allgemeine Feststellungsklage gegeben, da seitens der FWG-Fraktion mit Schreiben vom 13.05.2019 – bisher vergeblich – versucht wurde, außergerichtlich Abhilfe über den Vorsitzenden des Kreistages herbeizuführen.