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SuedLink: Landräte inzwischen auf dem Kurs der FWG!?

Aus den Internetseiten des Werra-Meißner-Kreises, den Link finden Sie im Text

  1. SuedLink-Aktionismus
  2. Hü und Hott um SuedLink
  3. Forderung der FWG = Forderung der Landräte
  4. Der Kreistag nimmt den SuedLink-Verlauf durch andere Regionen in Kauf
  5. Die Resolution der FWG-Kreistagsfraktion
  6. Der offene Brief der Landräte


1. SuedLink-Aktionismus


Nach dem SuedLink-Durcheinander und widersprüchlichem Aktionismus von Kreisverwaltung und Kreistag ist die FWG-Kreistagsfraktion am Samstag im Rundfunk damit positiv überrascht worden, dass sich Landrat Reuß zusammen mit dem Landrat des Nachbarkreises, Reinhard Krebs, nun der FWG-Argumentation wie in der dem Kreistag vorgelegten FWG-Resolution annimmt.

In der Kreistagssitzung am letzten Freitag hatte Landrat Reuß dagegen allerdings toleriert, dass die Kreistags-Mehrheit den FWG-Text ausbremst.


2. Hü und Hott um SuedLink


Dabei war allen Beobachtern das Chaos der Kreisspitze in den letzten Wochen aufgefallen:

  • Mehrere Informationsveranstaltungen des Kreises fanden statt zu dem was man eigentlich will – dezentrale Energieversorgung. Die Kreisspitze trat dabei auf, als sei man lediglich gegen den Verlauf der Südlink-Trasse im Landkreis Werra-Meißner.
  • Ein Berichtsantrag zu Suedlink wurde durch die Kreis-Koalition gestellt, der jedoch überhaupt keinen Sinn macht.
  • Ein Gutachten zur Trassen-Verhinderung wurde rasch in Auftrag gegeben und eine Resolution verfasst, nach der die Trasse doch lieber nach Thüringen verlegt werden solle.
  • Die Befürworter dieser Energiewende wenden sich nun plötzlich gegen SuedLink, wohl wissend, dass die politische Entscheidung von den Parteifreunden in Berlin doch längst getroffen ist …

3. Forderung der FWG = Forderung der Landräte


Am 29.03.2019 veröffentlichte die Kreisverwaltung einen
„offenen Brief von Landrat Stefan Reuß (Werra-Meißner-Kreis) und Landrat Reinhard Krebs (Wartburgkreis) zum Thema SuedLink“
indem sie ihre
„Kritik am Planungsverfahren, den Bewertungen und der Notwendigkeit einer solchen Stromtrasse zum Ausdruck bringen.“
Nach der Auflistung vieler Argumente fordern die Landräte genauso wie die FWG-Kreistagsfraktion:
„Stoppen Sie die völlig überholten Planungen zum SuedLink.“


4. Der Kreistag nimmt den SuedLink-Verlauf durch andere Regionen in Kauf


Bemerkenswert ist, dass damit dem in der Kreistagssitzung am 22.03.2019 von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossenen Inhalt der Resolution nicht gefolgt wird. Darin wird lediglich die Trassenführung durch den Werra-Meißner-Kreis abgelehnt und der Verlauf durch andere Regionen in Kauf genommen:

Resolution des Kreistages: Keine SuedLink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis

„Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises kritisiert mit aller Entschiedenheit den geplanten Korridor der SuedLink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis und fordert, dass eine alternative Trassenführung nochmals intensiv geprüft wird.

Der Kreistag begrüßt daher ausdrücklich, dass der Kreisausschuss einen Gutachter beauftragt und um eine Stellungnahme gebeten hat, um die nicht nachvollziehbare Ausweisung der so genannten SuedLink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis in Frage zu stellen und um eine Grundlage für eine gerichtsfeste Argumentation aufzubauen.“


5. Die Resolution der FWG-Kreistagsfraktion


Die weitaus ehrlichere und bessere Resolution der FWG
vom 24. Februar 2019:

SuedLink-Planungsverfahren stoppen sowie Bundesgesetze
und Regelungen für die Hochspannungs-Trassenplanung überarbeiten

Die Planungen der SuedLink-Stromtrasse stoßen wie im Werra-Meißner-Kreis nahezu im gesamten potenziellen Streckenverlauf auf Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden, Städte und Landkreise. Bei der Trassenfestlegung sind Regelungen bei der Planung durch Siedlungsflächen oder vorbei an Siedlungsflächen entweder nicht vorhanden oder wie die Kriterien der unterschiedlichen Bundesländer zu Wasserschutzgebieten uneinheitlich.

Die Rechtssicherheit der endgültigen Trassenfestlegung ist durch solche gesetzgeberischen Mängel somit nicht gewährleistet.

Ungeachtet dieser Planungsschwächen wird das Verfahren bisher jedoch weitergeführt.

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert daher die Bundesregierung auf,

  • das Verfahren für den Bau der SuedLink-Stromtrasse sofort zu stoppen,
  • zu prüfen, ob die Stromtrasse energiepolitisch überhaupt noch sinnvoll ist,
  • die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und Landkreise bei der Planung endlich miteinzubeziehen,
  • die planerischen Vorgaben für die Stromtrassenführung so zu überarbeiten, dass eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den betroffenen Menschen, Gemeinden, Städten und Landkreisen zu erwarten ist und die notwendige Rechtssicherheit gegeben ist,
  • Sorge zu tragen, dass bei den Trassenuntersuchungen die länderspezifischen Kriterien der einzelnen Bundesländer für alle bestehenden Schutzgebietsarten bei der Hemmnis-Einstufung angeglichen werden,
  • eine Neuregelung für die Trassenführung unter Beachtung der Auswirkungen auf Menschen und Natur während des Betriebs und unter Berücksichtigung eines potenziell größten anzunehmenden Unfalls in der Nähe von oder beim Verlauf durch Siedlungsflächen zu schaffen,
  • das Verfahren für den Bau der SuedLink-Stromtrasse nur fortzuführen, wenn sich im Rahmen der hier geforderten Überarbeitung herausstellt, dass eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den Betroffenen zu erwarten ist.“

6. Der offene Brief der Landräte


Und hier nun zum Vergleich der offene Brief der Landräte
vom Werra-Meißner-Kreis und Wartburgkreis
(Quelle: https://www.werra-meissner-kreis.de/fachbereiche-einrichtungen/stab-verwaltungsleitung-und-steuerung/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit-buergerreferat-kultur-und-kreisarchiv/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/einzelansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=3076&cHash=cf214f1d7cde933b5bca030dd790473d ):

„Sehr geehrte Frau Staatsministerin Keller,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,

am 21. Februar 2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW den Vorschlagskorridor für die Gleichstromverbindung SuedLink vorgestellt. Die Bundesnetzagentur entscheidet nach erneuter formeller Beteiligung der Behörden voraussichtlich Ende 2019 über den tatsächlichen Korridorverlauf. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren entscheidet die Bundesnetzagentur über den genauen Erdkabel-Verlauf.

Als Landräte des Werra-Meißner-Kreises und des Wartburgkreises wenden wir uns heute an Sie und erbitten Unterstützung. Zugleich wollen wir unsere Kritik am Planungsverfahren, den Bewertungen und der Notwendigkeit einer solchen Stromtrasse zum Ausdruck bringen.

Wir verkennen nicht, dass es im Sinne des Klimaschutzes auch zu einer Energiewende kommen muss. Dies fußt deutlich auf dem Ausbau dezentraler Energieerzeugung, Energieeinsparung und Energieerzeugung ohne fossile Brennstoffe und Atomenergie. Zugleich verlangt diese Energiewende ein gemeinsames Handeln und ein großes Werben um Akzeptanz für verschiedene Vorhaben.

Die Diskussion um die Planung des SuedLink zeigt aber, dass sich die Sinnhaftigkeit dieser Stromtrasse nicht mehr erschließt. Seit Beginn der Planungen sind viele Jahre vergangen, die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert. Durch die Beschlüsse des Gesetzgebers, aus der Atomenergie und der Kohleproduktion auszusteigen, machen dies überdeutlich. Parallel hierzu wurden an vielen Stellen die Bemühungen um dezentrale Energieerzeugung vorangetrieben. Der Bau von Windkraftanlagen in unseren Landkreisen zeigt dies überdeutlich.

Und dennoch wird an der ursprünglichen Planung einer 700 Kilometer langen Trasse festgehalten. Hier ist aus unserer Sicht eine Überprüfung dieser Grundannahmen dringend geboten. Fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang auch die Beauftragung eines niederländischen Unternehmens, das als Vorhabenträger der niederländischen Regierung untersteht.

Unsere beiden Landkreise sind nunmehr durch den vorgestellten Vorzugstrassenverlauf besonders betroffen. Beide ländlich strukturierten Landkreise sollen in ihrer ganzen Länge durchschnitten werden. Dabei sind zahlreiche schützenswerte Güter nicht bzw. nicht ausreichend bewertet worden. Naturschutzfachliche und landwirtschaftliche Aspekte wurden ebenso wenig ausreichend gewürdigt, wie das Schutzgut Mensch.

So würden in der vorgelegten Planung die Vernichtung von Waldlebensräumen mit ihren geschützten Lebensraumtypen und die Querung von NATURA 2000-Gebieten nicht vermieden. Technische Schwierigkeiten beim Leitungsbau durch Zechsteingebiete mit Dolinen, Höhlen, dünner Erdauflage (Flachgründigkeit) sind ein weiterer Kritikpunkt.

Weiterhin geht aus den Planungsunterlagen nicht hervor, wie die Trasse in Steillagen dem Gelände angepasst wird, d. h. um wieviel die Trasse breiter wird, wenn Seitenböschungen zum Standardprofil hinzukommen. Aus den Unterlagen geht ebenso nicht hervor, wie die Trasse während des Betriebs von unerwünschtem Bewuchs freigehalten werden soll. Insbesondere in den Waldbereichen besteht ständig die Gefahr des Einwanderns von tiefwurzelnden Pflanzen wie Bäumen, Sträuchern und Grasarten wie Calamagrostis. Sollen diese mit Herbiziden oder mechanisch bekämpft werden?

Aus den Planungen geht ebenso nicht hervor, wie die Leitung gegen Blitzeinschläge geschützt ist. Zumindest bei bisher im Boden verlegten Leitungen sind Blitzeinschläge problematisch. Bei der Durchschneidung von Waldgebieten kann es neben der Beseitigung von Höhlenbäumen der Fledermäuse (Bechsteinfledermaus) auch zur Fällung von Horstbäumen (Roter Milan u. a.) kommen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch in den zunächst stehen bleibenden Beständen neben der Trasse im Laufe der nächsten Jahre durch Sturm und Sonnenbrand Schäden und Verluste auftreten werden. Insbesondere in Steillagen kann es durch die Leitungstrasse zu unerwünschter Drainagewirkung der angrenzenden Flächen kommen.

Auch aus topographischen Gründen verbietet sich eigentlich eine Trassierung des SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis und den Wartburgkreis, wo dieselbe Problematik wie bei den anderen hessischen Mittelgebirgen (Reinhardswald, Knüll, Vogelsberg und der Hohen Rhön) vorliegt. Das nordosthessische und westthüringische Bergland rufen zahlreiche planerische und technische Probleme hervor, deren Tragweite zumindest in den vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend dokumentiert und erkannt wurde.

Ebenso sind mehrere Wasserschutzgebiete und Überflutungsflächen im Werratal durch die Planung betroffen.

Dies zeigt, dass es eine Vielzahl von Raumwiderständen, Querriegeln und technische und planerische Engstellen gibt, die zwar größtenteils erkannt wurden, jedoch in der Summierung nicht hinreichend interpretiert und gewichtet wurden. Die veranschlagten Mittel von 10 Milliarden € werden bei einer solch problematischen Streckenwahl bei weitem nicht ausreichen.

Die Ermittlung der Korridore mittels Algorithmen lässt zumindest als Haupt-Planungsmethode ebenso einige Fragen offen. Vor allem die Frage der Gewichtung der wichtigsten Raumwiderstände ist in der vorliegenden Planung nicht ausreichend transparent und in der Folge auch nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

Die Liste der Planungsmängel ließe sich noch um eine Vielzahl von Aspekten verlängern. Wir sind aber der Meinung, dass bereits die o. g. Aspekte ausreichen, um festzustellen, dass eine unzureichende Planung zugrunde liegt und keine hinreichende Begründung für einen Trassenverlauf durch den Wartburgkeis und Werra-Meißner-Kreis vorliegt.

Unser eindringlicher Appell richtet sich an Sie als verantwortungsbewusste Bundes- und Landespolitiker: Stoppen Sie die völlig überholten Planungen zum SuedLink. Setzen Sie ein Ausrufezeichen und bringen Sie die notwendige Energiewende mit einem systematischen neuen Verfahren auf den Weg, das berücksichtigt, dass sich Rahmenbedingungen deutlich verändert haben.

Setzen Sie aber auch ein Zeichen gegen eine neue (unterirdische) Grenze, die Deutschland erneut teilt. Wir setzen auf Vernunft und Augenmaß und fordern daher Ihre Unterstützung ein. Sie sind uns ebenso herzlich willkommen und wir würden uns freuen, wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Landkreise in den direkten Dialog eintreten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan G. Reuß                         Reinhard Krebs
Landrat                                   Landrat“