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SüdLink-Stromtrasse überdenken

Der Strom von zu vielen Windraedern in Norddeutschland soll der Grund für die SüdLink-Stromtrasse durch den Werra-Meißner-Kreis nach Bayern sein

 

Südlinkverfahren stoppen, Bundesgesetze überarbeiten

Der Bau der Südlink-Stromtrasse wird seit Jahren vorbereitet. Auch im Werra-Meißner-Kreis fanden Informationsveranstaltungen statt. Einwände sind seit langem möglich und wurden auch zahlreich erhoben. Bei der Verkündung des Vorzugtrassenverlaufs am 21.02. in Fulda konnte man den Eindruck gewinnen, dass Einwände nicht ausreichend berücksichtigt wurden und das wichtige gesetzliche Vorgaben für die Erdkabelverlegung fehlen. Alternativlösungen wie dezentrale Energieerzeugung, der technische Fortschritt in neuen Energieträgern wie Wasserstoff und die immensen Kosten die im zweistelligen Milliardenbereich liegen dürften, flossen offensichtlich überhaupt nicht in die Entscheidung ein.

Für die FWG ist es ein Skandal, dass in einem demokratischen Land ein Vorhaben, welches von fast allen Betroffenen so nicht gewollt wird, trotzdem durchgedrückt wird! Die Wurzel des Problems ist in der Bundesgesetzgebung und der nicht ausreichend überdachten Energiewende zu suchen. Hier wird nach dem Motto verfahren, Scheuklappen auf und durch. Daher hat die FWG eine Resolution in den Kreistag eingebracht:

Resolution an die Adresse der Bundesregierung:
Südlink-Planungsverfahren stoppen sowie Bundesgesetze
und Regelungen für die Hochspannungs-Trassenplanung überarbeiten

Die Planungen der Südlink-Stromtrasse stoßen wie im Werra-Meißner-Kreis nahezu im gesamten potenziellen Streckenverlauf auf Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden, Städte und Landkreise. Bei der Trassenfestlegung sind Regelungen bei der Planung durch Siedlungsflächen oder vorbei an Siedlungsflächen entweder nicht vorhanden oder wie die Kriterien der unterschiedlichen Bundesländer zu Wasserschutzgebieten uneinheitlich.

Die Rechtssicherheit der endgültigen Trassenfestlegung ist durch solche gesetzgeberischen Mängel somit nicht gewährleistet. Ungeachtet dieser Planungsschwächen wird das Verfahren bisher jedoch weitergeführt.

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert daher die Bundesregierung auf, 

  • das Verfahren für den Bau der Südlink-Stromtrasse sofort zu stoppen,
  • zu prüfen, ob die Stromtrasse energiepolitisch überhaupt noch sinnvoll ist,
  • die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und Landkreise bei der Planung endlich miteinzubeziehen,
  • die planerischen Vorgaben für die Stromtrassenführung so zu überarbeiten, dass eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den betroffenen Menschen, Gemeinden, Städten und Landkreisen zu erwarten ist und die notwendige Rechtssicherheit gegeben ist,
  • Sorge zu tragen, dass bei den Trassenuntersuchungen die länderspezifischen Kriterien der einzelnen Bundesländer für alle bestehenden Schutzgebietsarten bei der Hemmnis-Einstufung angeglichen werden,
  • eine Neuregelung für die Trassenführung unter Beachtung der Auswirkungen auf Menschen und Natur während des Betriebs und unter Berücksichtigung eines potenziell größten anzunehmenden Unfalls in der Nähe von oder beim Verlauf durch Siedlungsflächen zu schaffen,
  • das Verfahren für den Bau der Südlink-Stromtrasse nur fortzuführen, wenn sich im Rahmen der hier geforderten Überarbeitung herausstellt, dass eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den Betroffenen zu erwarten ist.