Suche
  • Politik nach bestem Wissen und Gewissen,
  • Sachorientiert und Ideologiefrei
Suche Menü

Strabs und Südlink

Die ruinöse Abgabe Straßenbeitrag abschaffen!

V. l.: Michael Schreiber (Lohfelden), Dr. Claus Wenzel (Wehretal), Rolf Jenther (BSA), Beate Oetzel und Barbara Schröter (Witzenhausen), Andreas Hölzel (Eschwege), Andrea Müller-Nadjm (Nentershausen) sowie Engin Eroglu (Schwalmstadt).

Witzenhausen: FREIE WÄHLER, die Arbeitsgruppe „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der Verband Wohneigentum Hessen setzen sich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Eigentümern und für eine Finanzierung der kommunalen Straßen aus Landesmitteln ein. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger konnte die FWG-Fraktionsvorsitzende von Witzenhausen, Beate Oetzel, zu einer Informationsveranstaltung begrüßen.

„Die Anlieger an den kommunalen Straßen sind weder Verursacher von maroden Straßen, noch sind sie Eigentümer. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und daher abzuschaffen“, sagte die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Andrea Müller-Nadjm. Mit der Zahlung von Erschließungskosten, Grunderwerbs- und Grundsteuer würden die Eigentümer schon viel zur Erhaltung der Infrastruktur seiner Kommune leisten. Da Gemeindestraßen auch von der Allgemeinheit genutzt würden, müssten die Straßenbeiträge vom Land übernommen werden. „Bei einem Landeshaushalt von etwa 27 Milliarden Euro und einem geschätzten Eigentümeranteil an den Straßenbeiträgen in Höhe von 100 Millionen sind das gerade mal 0,37 Prozent der Landesmittel“, gab Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, zu bedenken. „Als Geberland im Länderfinanzausgleich finanziert Hessen andere Länder wie Berlin mit, die keine Straßenausbaubeiträge erheben“, so Andreas Hölzel (FWG-Eschwege).

Die FWG-Witzenhausen will, wie bereits von den FWG-Fraktionen in Eschwege und Wehretal erfolgreich umgesetzt, einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dr. Wenzel regte abschließend an, dass sich die Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises in einer Resolution geschlossen für die Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln aussprechen, wenn eine kommunale Straße grundhaft saniert werden muss. So könnten alle Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

 

Stromtrasse Südlink – Bundesgesetze ändern!

Der Bau der Südlink-Stromtrasse wird seit Jahren vorbereitet. Auch im Werra-Meißner-Kreis fanden Informationsveranstaltungen statt. Einwände sind seit langem möglich und wurde auch zahlreich erhoben. Am 21.02.2019 soll nun in Fulda eine vorläufige Entscheidung für die spätere Trasse bekannt gegeben werden.

Der Werra-Meißner-Kreis informiert jetzt in fünf Orten über das Vorhaben und die Koalition von SPD/Grünen/FDP hat einen Fragenkatalog in den Kreistag eingebracht. Im Werra-Meißner-Kreis und entlang der gesamten Südlinktrasse gibt es Widerstände gegen das Vorhaben. Ändern wird das erfahrungsgemäß alles nichts Wesentliches.

Für die FWG ist es ein Skandal, dass in einem demokratischen Land ein Vorhaben, welches von fast allen Betroffenen aus verschiedenen Gründen so nicht gewollt wird, trotzdem durchgedrückt wird!

Die Wurzel des Problems ist in der Bundesgesetzgebung zu suchen. Die muss geändert werden, damit Einwände mehr Beachtung finden.