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Dieselbetrug und Straßenbeitrag weiter Thema

Rund 25 geschädigte Eigentümer eines Diesel-Pkw des VW-Konzerns nutzten jüngst den Vortrag der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, um sich online oder per Post in das Klageregister einzutragen. Damit haben sie ihre Schadenersatzansprüche gegen den VW-Konzern gesichert.

Die Frist zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz lief zum 31. Dezember 2018 ab. Mehr als 200.000 der 2,5 Millionen Geschädigten haben sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzerns angeschlossen. Unter Anleitung von Dipl.-Ing. Jürgen Binning konnten sich die Teilnehmer in rund einer Stunde registrieren.

Nach realistischen Einschätzungen der klagenden Verbände geht es um Schadenersatzansprüche in der Größenordnung von 15 bis 20 Prozent des Neupreises. Bei einem Mittelklassewagen sind das immerhin 3.000 bis 5.000 Euro.

Mit glieder der FREIEN WÄHLER Nordhessen trafen sich zu einer Klausurtagung in Kassel. Die Forderung nach der landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde bekräftigt. Die Kampagne „Rote Karte für die Strabs“, die im März 2018 in Fulda gestartet wurde und landesweit zahlreiche Unterstützer fand, müsse fortgesetzt werden. „Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen und dem Verband Wohneigentum Hessen konnte in kurzer Zeit eine Petition mit über 15.000 Unterschriften eingereicht werden“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Nur wenige Landtagsabgeordnete waren bisher zu einer persönlichen Stellungnahme bereit.

„Die hessische Landesregierung hat mit ihrer Gesetzesänderung, Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie Straßenbeiträge erheben, weder den Bürgern, noch den belasteten Kommunen einen Gefallen getan. Vielmehr stiehlt sich die schwarz-grüne Regierung aus der Verantwortung. Viele verschuldete Kommunen sind auf eine Beitragssatzung oder Erhöhung der Grundsteuer angewiesen, um die Kosten des Straßenausbaus zu finanzieren“, so Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner. Ob die zukünftige Hessische Landesregierung die Gesetzeslage ändern wird, bleibt offen. Im Koalitionsvertag ist nichts zu finden. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER die Kampagne fortsetzen und sich für eine Finanzierung aus Landesmitteln einsetzen.

Am Freitag, dem 25. Januar 2019, bieten die FWG Witzenhausen und die FREIEN WÄHLER Werra-Meißner um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Straßenbeiträge in der Lebenswertstadt, Ermschwerderstr. 6, in Witzenhausen an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.