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Rede zum Kreishaushalt 2019

Die FWG Werra Meißner wünscht Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Rede zum Haushalt des Werra-Meißner-Kreises 2019
Autor:  Waldemar Rescher, FWG-Fraktion
Vorgetragen in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2018:

„Herr Kreistags-Vorsitzender, Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreisausschusses, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Alle Jahre wieder beschäftigen wir uns mit den Finanzplanungen für das dann kommende Jahr, in Bezug auf Investitionen auf die kommenden3 bis 4 Jahre.

In jedem der zurückliegenden Jahre hatten wir Besonderheiten oder Neuerungen, die unsere Finanzplanungen beeinflussten, und in diesem Jahr sind dies z.B. die vorgegebenen Bedingungen durch den Beitritt zur Hessenkasse, dem wir damals alle zugestimmt haben, und der langfristig zum Abbau der Verschuldung und zum ausgeglichenen Haushalten führen soll. Aber auch Verschlechterungen durch die Neuregulierung des kommunalen Finanzausgleichs wirken auf den Haushalt 2019 ein.  Weiter können auch die Vorgaben durch die Schutzschirmverträge für 2019 eingehalten werden.

Die erheblichen Auflagen durch den Beitritt zur Hessenkasse sehen vor, dass

  • 2,5 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung erwirtschaftet werden müssen und
  • der Kreis zwei Prozent seines durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vergangenen drei Jahre (2,75 Millionen Euro) bis 2022 an Liquiditätsreserve aufbauen muss (in 2019 also 330 000 Euro)

Unter Berücksichtigung der nach unten korrigierten Zahlen des Landes Hessen zur Finanzplanung hat der Verwaltungsleiter uns damit einen Ergebnishaushalt mit Einnahmen von mehr als 156 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von über 152 Millionen Euro vorgestellt.

2019 erwirtschaftet unser Landkreis somit einen Überschuss von gut vier Millionen Euro, gegenüber 2018 eine kleine Verbesserung. Trotzdem werde 2019 schwieriger als erwartet, sagte der Landrat bei der Einbringung. Der Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis, die ebenso für ihre Haushalte sehr rechnen und kalkulieren müssen: Die Schulumlage soll 2019 um 0,15 Prozent sinken, doch der Hebesatz für die Kreisumlage sollte bei der Einbringung laut Herrn Landrat bei 34,44 % bleiben. Demgegenüber beschloss der Finanzausschuss die Empfehlung einer Reduzierung von 0,25 %.

Hier begrüße ich für die FWG-Fraktion allerdings die weitere Senkung der Kreisumlage und wir werden diesem Antrag heute zustimmen.

Unsere Städte und Gemeinden sollen weiter auch durch unseren Landkreis entlastet werden, wenn dies möglich ist. Denn auch die Kommunen sind in Hessenkasse oder Schutzschirmverträge gebunden oder haben hohe finanzielle Herausforderungen zu bewältigen.

Herr Landrat Reuß verwies in der Finanzausschusssitzung darauf, dass bereits durch Tourismusaufgaben im Geo-Naturpark der Kreis den Kommunen ohne deren Umlageverpflichtung entgegengekommen würde, und dass verbesserte Einnahmesituationen in der Nahverkehrsgesellschaft die Kommunen entlasten, doch sehen wir hier mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU weitere Chancen für unsere Städte und Gemeinden auf Entlastung.

Schauen wir auf ausgewählte Ausgaben:

Die Aufwendungen im Fachbereich IV Jugend, Familien und Soziales gemeinsam mit der Migration machen nahezu 70 Mio. Euro aus, ein Anteil von 46 % der Gesamtaufwendungen.

Die raschen Veränderungen in unserer modernen Gesellschaft durch und mit Migration, oder durch z.B. der Gebührenübernahme bei der Grundversorgung in Kindertagesstätten, durch die Einrichtung schulische Nachmittagsbetreuung und anderen sozialen Herausforderungen wie der Inklusion in Schule und Gesellschaft mehr verursachen Kosten. Hier muss man gut abwägen, ob ein Geldeinsparen unserer Gesellschaft nicht am Ende doch teurer zu stehen kommt. Insofern sind  diese Ausgaben akzeptabel, und zweckbestimmte Gelder des Bundes für die Migrationskosten wirken hier ohnehin kostenneutral.

Dagegen sind die freiwilligen Leistungen unseres Landkreises summenmäßig allerdings überschaubar.

Hier möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass eine dieser Leistungen die Inves-tition in die Schulsozialarbeit in den Grundschulen in Höhe von 275.000 Euro auch im Jahr 2019 ist, Kosten, die sich langfristig mehr als auszahlen werden. Ist dieses Geld doch gut in unsere Jugend und deren gute Entwicklung investiert, denn mit den gesellschaftlichen Veränderungen wachsen auch die Herausforderungen an den oder die Einzelnen und an Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen. Dies äußert sich oft in unbewältigter Integration und Entstehen von Parallelgesellschaften. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Im Bereich von Jugend und Soziales sind auch die Ausgaben des Jugendamtes für die Schulassistenzen von manchen Kindern mit einem Handicap angesiedelt. Da im Sommer mehrere Ablehnungen für eine nachmittägliche Schulbegleitung durch das Jugendamt des Werra-Meißner-Kreises an mich herangetragen wurden, stellte die FWG-Fraktion im August den Antrag, Assistenzen als Schulkindbegleitung auch bei Inanspruchnahme des Ganztagsangebotes zu genehmigen. (Antrag der FWG-Kreistagsfraktion vom 28.08.2018).

Im Ausschuss dann erfuhren wir, dass die Verwaltung bei Widersprüchen entsprechender Anträge dann doch eine Lösung gefunden hätte.

Nunmehr ist dies allerdings auch per Gerichtsurteil festgestellt: Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts, bekannt geworden am 06.12.2018  – B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R – sind Integrationshelfer für Nach­mittags­betreuung in Offener Ganztagsschule nämlich nicht ausgeschlossen. Dabei entscheiden die Inhalte des Nachmittagsangebot für den möglichen Anspruch gegen Sozialhilfeträger.

Somit ist die inzwischen hoffentlich nicht nur bei Widersprüchen umgesetzte Praxis der Verwaltung nunmehr geltendes Recht für alle Betroffenen und der Landkreis hat nunmehr eine Rechtsgrundlage für diese Entscheidung, die sonst nur im Rahmen einer freiwilligen Leistung möglich gewesen wäre.

Aber etwas Weiteres in Bezug auf Finanzmittel für Jugend und Schulen im Werra-Meißner-Kreis bewegte mich in den letzten Monaten zusätzlich:
Kamen doch Schulen mit der zeitlichen Ausstattung mit Verwaltungspersonal nicht mehr zurecht: Sowohl Arbeitsinhalte als auch Öffnungszeiten der Schulen waren in den letzten Jahren stark angestiegen, während das Personal seit 14 und mehr Jahren nicht angepasst wurde. Somit betrachten wir die Personalkosten im Bereich Schule.

Einem entsprechenden Antrag meiner Fraktion zur Erhöhung der Sekretariatsstunden wurde zwar zunächst Unverständnis dieses Hauses entgegengebracht, aber mittlerweile wird die Verwaltung den Arbeitszeitbedarf der Schulsekretariate bis Mitte 2019 neu berechnen.

Ich gehe davon aus, dass dann ab August höhere Kosten anfallen werden. Wenn der vor einigen Wochen eingereichte Antrag der Verwaltungsspitze an das Hessi-sche Kultusministerium Erfolg hat, werden diese Kosten allerdings bezuschusst, und ein Nachtragshaushalt wird dann auch deswegen ggf. zum Herbst 2019 aufzustellen sein.

Weitere große Ausgaben sind die Ausgaben für Straßenbau der Kreisstraßen in einer Größenordnung von 3,3 Mill. Euro.
Für Gebäude des Kreises sind 10 Mill. Euro in 2019 vorgesehen, dabei hauptsächlich der Bereich Schulbauten für 17 Schulen. Das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich.

Und nun in diesem Zusammenhang ein aktuelles Thema auch des heutigen Tages: Das Verwaltungszentrum Eschwege, das nach den letzten Darstellungen des Ersten Kreisbeigeordneten nunmehr 5 Mill Euro teurer werden soll, obwohl noch gar Stein verbaut wurde, wird in 2019 noch weitere Planungskosten verursachen, und wenn unser Haus an diesen Plänen festhält, kommen noch hohe Anstrengungen auf den Haushalt des WMK zu.

Als FWG-Fraktion können wir die bisherigen Planungsarbeiten nicht gutheißen, und die Begründungen für die Kostensteigerungen sind für uns nicht nachvollziehbar. Diese Thematik wird uns wohl noch weiter bis zum Frühjahr beschäftigen, bevor wir zu einer akzeptablen Lösung kommen.

Heute morgen wurde in der interfraktionellen Runde über Alternativen bereits nachgedacht und wie wir mit dem Bauvorhaben Verwaltungszentrum ESW und der Schlosssanierung weiter vorgehen können.

Es werden bis zum Februar Vorschläge von der Verwaltung erarbeitet, die von Kostensteigerungen ebenso überrascht wurde wie wir und wie die Öffentlichkeit.

Wenn wir den bisherigen Argumenten des Ersten Kreisbeigeordneten folgen, ist durch Zunahme von Bauaufträgen, wie sie durch das Kommunale Investitionsprogramm ohnehin zu erwarten sind, allein schon eine Preissteigerung zu fürchten. Wir strafen uns  somit und den Steuerzahler also selbst, wenn wir noch mehr Aufträge zu dieser Zeit verteilen.

Da wäre ein azyklisches Bauen doch klüger: Wenn es wirtschaftlich wieder schwächer zugeht, sollten wir dann die zusätzlichen Bauaufträge erteilen.

Für den Breitbandausbau stehen in 2019   Euro 933.000 plus 400.000 Euro für die sogenannte „Nachverdichtung“ im Plan bereit. Wir freuen uns darüber, dabei ist aber schon heute klar, dass die Leistungsfähigkeit des Breitbandausbaus dem modernen Standard gar nicht mehr entspricht.

Auch hier sollten wir noch im Laufe der nächsten Monate nachdenken, ob und wie wir dabei noch nachbesseren können.

Die Kreditaufnahme im Jahr 2019 beträgt nach Plan der Verwaltung 7.4 Mill. Euro, netto nach Verrechnung getilgter Kredite immerhin noch 2,3 Mill Euro mehr Schulden zusätzlich, das sollte man zu den anstehenden Kostensteigerungen bei Bauten nicht vergessen.

Insofern obliegt es in der Verantwortung der Kreistagsabgeordneten, dem vorgelegten Zahlenwerk unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostensteigerungen zuzustimmen.

Zum Investitionsprogramm:

Die Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung können wir gut-heißen, auch der Straßenbau ist notwendig, haben wir doch alle auch in den letzten Jahren den Eindruck gehabt, es würde an Gebäuden und Straßen auch manches Mal gespart.

Die im Finanzausschuss erarbeiteten Änderungsvorschläge sind schlüssig und finden unsere Zustimmung.
Auch die Turnhallen-Toilettensanierung in Höhe von über einer Million Euro ist schlüssig und akzeptabel.

Doch neun Millionen Euro sollte das neue Verwaltungszentrum ESW kosten, als der Kreistag das Projekt Mitte 2015 beschloss. Vorsorglich und für den Fall unvorher-gesehener Kosten stimmte das Parlament damals einem Zuschlag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu und legte somit ein Budget von 10,5 Millionen Euro fest. Der Kostenrahmen ist aber leider gar nicht zu halten. Die einst nach einem Architekten-wettbewerb beschlossene Variante würde statt der veranschlagten neun Millionen Euro heute 14,77 Millionen Euro kosten. Die vom Kreisausschuss favorisierte Variante würde 14,24 Millionen Euro kosten – nach heutigem Stand und ohne, dass bis ins Detail kalkuliert worden wäre. Das sind über fünf Millionen Euro mehr als geplant.

Ein Jahr sollen Umplanung, Bauantrag, Ausschreibung und Vergabe zudem noch dauern.

Als FWG-Fraktion haben wir mittlerweile einen zweiten Fragenkatalog vorgelegt, denn vieles ist für uns nicht nachvollziehbar.

Bevor wir das gute Geld der Steuerzahler ausgeben lassen, wollen wir die Hintergründe kennen und ggf. gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach Alternativen schauen. Wir warten daher die Beantwortung unserer Fragen ab.

Aber allein aus den Ihnen bisher vorgetragenen Gründen des nicht einzuschätzenden Verwaltungsgebäudes Eschwege kann meine Fraktion weder dem Haushalt noch dem Investitionsplan für 2019 und folgender Jahre zustimmen. Wir erhalten die notwendigen Informationen aber erst im Frühjahr 2019.
Wir lehnen somit den Haushaltsplanentwurf 2019 und den Investitionsplan 2019 bis 2022 ab.
Das kommunale Investitionsprogramm Teil I und Teil II tragen wir mit.
Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner für 2019 stimmen wir zu.“