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Akteneinsicht und weitere Fragen der FWG zur Kostenexplosion Landratsamt

Momentan keine weitere Beratung über die Kostenexplosion beim Vorhaben Um-/An-/Neubau des Landratsamtes

Am 03.12.2018, tagte der Finanzausschuss des Werra-Meißner-Kreises. Es ging um die Finanzen des Kreises für 2019 und es sollte auch um die Fortsetzung der Beratungen über die Kostenexplosion beim An-/Um-/Neubau des Landratsamtes gehen. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, ebenso soll der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 17.12.2018 genommen werden.

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 27.11.2018 hat die FWG-Kreistagsfraktion einen Fragenkatalog eingereicht:
Siehe Bericht „Modernisierung Landratsamt – Droht ein Fass ohne Boden“ Bitte hier klicken
Die Antworten des Kreisausschusses hier zum Herunterladen: Bitte hier klicken

Die unvollständigen Antworten auf einen Teil der Fragen hat die FWG-Fraktion dazu veranlasst, für die heutige Sitzung des Finanzausschusses, am 03.12.2018, einen weiteren Fragenkatalog einzureichen und Akteneinsicht in die Verträge mit den Architekten und Ingenieuren zu beantragen. Da der Tagesordnungspunkt – Kostenexplosion An-/Um-/Neubau des Landratsamtes – gestrichen wurde, erhält die FWG-Fraktion heute keine Antwort auf die neu gestellten Fragen:

  1. Unsere ursprüngliche Frage 6 aus dem ersten Fragenkatalog:
    „Momentan erleben wir eine gewaltige Kostensteigerung deren endgültige Höhe am Ende noch viel höher ausfallen kann. Wäre das Füllen der durch den Abriss von Teilen des Schlosshotels und der ehemaligen Sparkasse entstandenen Lücken – mit schlankeren Bauten, die weniger Büroräume beinhalten – und die Beibehaltung des Standortes in Oberhone oder die Unterbringung der restlichen Abteilungen/Mitarbeitern in anderen kreiseigenen Räumlichkeiten nicht die temporär bessere Lösung, als an der Planung mit kleinen Abstrichen und hohem Kostenrisiko festhalten zu wollen?“
    Schriftliche Antwort des Kreisausschusses dazu vom 27.12.2018:
    „Alle vorgelegten Varianten sehen derzeitig das Füllen der Baulücken mit sehr schlanken Gebäuden vor. Wenn das Verwaltungszentrum eine Umplanung erfahren soll mit dem Inhalt, weniger Arbeitsplätze zu erhalten, bedeutet dies, dass dauerhaft Freiflächen mit baurechtlich nicht erlaubten Baulücken entstehen würden. Darüber hinaus muss beachtet werden, dass wir einen Ideen- und Realisierungswettbewerb durchgeführt haben. Sollte also auf die Ausführung verzichtet werden, hat der Architekt das Recht, nicht unerhebliche Zahlungen vom Kreis einzufordern.“
    Unsere Frage zu der Antwort des Kreisausschusses:
    Schlankere Bauten bedeuten doch nicht, dass Freiflächen entstehen und auch nicht, dass auf die Ausführung verzichtet wird. Wir bitten daher um konkretisierte Beantwortung unter Berücksichtigung von Alternativen!
  2. Unsere ursprüngliche Frage 9 aus dem ersten Fragenkatalog:
    „Warum gibt es nicht einen erneuten Ideenwettbewerb? Zielvorgabe, mit den bisher geplanten Finanzmitteln auszu-kommen.“
    Schriftliche Antwort des Kreisausschusses dazu vom 27.12.2018:
    „Ein erneuter Wettbewerb würde neben einer erheblichen Zeitverzögerung und zusätzlichen Kosten zu Regressansprüchen der für die jetzige Planung und Bauleitung beauftragten Architektur- und Ingenieurbüros führen.“
    Unsere Frage zur Antwort des Kreisausschusses:
    Die gestellte Frage impliziert doch nicht, dass das Ergebnis eines erneuten Wettbewerbes nicht auch vom der-zeitigen Architekten des ursprünglichen Wettbewerbs auszuführen ist. Hier kann man doch mit den Beteiligten besondere Vereinbarungen treffen! Außerdem lässt sich doch vermuten, dass das vom KA präferierte Konzept Planungsfehler enthält: Wie sonst hätten Statik und der unbekannte Keller zu diesen Mehrkosten führen können? Wurde der Baugrund vorab nicht richtig untersucht, wer hat das zu verantworten? Ist dies ein Fehler des Wettbe-werbs-Architekten, dann ist dieser haftbar, oder ist es ein Fehler der Verwaltung?
    Wir bitten daher um erneute und konkretisierte Beantwortung unter Einbezug dieses Aspektes.
  3. Wiederholung und Ergänzung unserer Frage 8 aus dem ersten Fragenkatalog:
    „Wie konnte es geschehen, dass ein baulicher Zusatzaufwand (Neubau Keller, Brandschutz, Statik, Honorare, …) von fast 2 Millionen € übersehen wurde?
    Die Antwort des Kreisausschusses vom 27.11.2018:
    „Es wurde nichts „übersehen“. Die 1,86 Millionen € zusätzlicher Bauaufwand teilen sich wie folgt auf:
    1. Baukosten aus statischen Gründen in Höhe von: 434.885,50 €
    2. Baukosten aus Gründen des Brandschutzes: 311.780,00 €
    3. Baukosten aus Gründen notwendiger Planungsänderungen: 825.919,50 €
    4. Honorare: 287.113,00 €“
    Unsere Frage zur Antwort des Kreisausschusses:
    Wenn der bauliche Zusatzaufwand nicht übersehen wurde, wie kam es dann zu dem erheblichen Zusatzaufwand? Der Brandschutz z. B. ist doch eine Fachbehörde des Werra-Meißner-Kreises und hätte bereits vorab befragt werden müssen! Wer trägt die Verantwortung für dieses Unterlassen?
    – Was wurde vorab unternommen, dass es nicht zu einem erheblichen Zusatzaufwand hätte kommen können?
    – Wer ist zuständig, wer ist verantwortlich für den doch entstandenen Zusatzaufwand?
    – Ist der entstandene Zusatzaufwand in erheblicher Höhe nicht somit ein rechtlicher Grund, den Architektenvertrag schadlos auflösen zu können? Auch hier kann man doch nachverhandeln!
  4. Enthält der geltende Architektenvertrag Rücktrittsklauseln? Welche Haftungsbedingungen sind vertraglich vereinbart?
  5. Vorausgesetzt, eine Umplanung des bisherigen Vorhabens ist ohne Strafzahlungen an den Architekten möglich: Welche Einsparung würde man erzielen, wenn die „Spange“, ebenso wie der große Saal, nicht gebaut wird? Der Bereich war vorher doch auch nicht bebaut und Baulücken von der „Forstgasse“ und „An den Anlagen“ her gäbe es nicht. Zudem haben Stadt und Landkreis die Planungshoheit und können auch später noch eventuelle Baulücken sinnvoll schließen.