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Modernisierung Landratsamt – Droht ein Fass ohne Boden?

Das Landgrafenschloss in Eschwege wird heute noch für einige Abteilungen der Kreisverwaltung genutzt.

Die FWG Kreistagsfraktion hat sich bei der gesamten Planung  zum Thema  „Schlosssanierung“ inkl. des  Verwaltungsneubau und Modernisierung des Bestands immer wieder dafür eingesetzt, dass es nicht zu einer Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie in Hamburg, dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 kommt (durch klicken auf die Überschrift gelangt man zum jeweiligen Artikel):

6. Februar 2014:
Schlosssanierung – Aus dem Vollen schöpfen?
8. Februar 2014:
Schlosssanierung, schrittweise sanieren statt optimieren um jeden Preis

21. Mai 2014:
Fragen zur Schlosssanierung
4. Juli 2016:
Architektenwettbewerb Schlosssanierung – Kosten zu wenig berücksichtigt?
18. Juli 2016:
Rede der FWG-Fraktion zum Neubau des Verwaltungsgebäudes in Eschwege

Antworten des Kreisausschusses (bitte auf das jeweilige Datum klicken):
13. Februar 2014
22. Mai 2014
5. Juli 2016

Dass bei dem Verwaltungsneubau etwas nicht stimmt, ließ der lange Stillstand bei dem Baufortgang am ehemaligen Schlosshotel und der früheren Sparkasse vermuten. Nun ist die Katze aus dem Sack: zu dem 20% igen Puffer wird momentan mit einer Kostensteigerung von weiteren rund 40 % gerechnet.  Unsicher ist, was die Sanierung am Ende kostet. Ohne wesentliche Änderung des Vorhabens wahrscheinlich noch deutlich mehr. Aus Sicht der Freien Wähler muss die Sanierung deshalb so umgeplant werden, dass der vorgesehene Kostenrahmen nicht überschritten wird. Für die Finanzausschusssitzung am 27.11.2018 hat die FWG daher einen Fragenkatalog eingereicht:

  • Was wurde von dem für das Gesamtvorhaben vorgesehene Budget bereits ausgegeben (bezahlte, vorliegende und noch zu erwartende Rechnungen)?
  • Kam es bei den bereits ausgeführten Arbeiten bereits zu nicht geplanten Mehrausgaben? Wenn Ja, zu welchen?
  • Wie viel Geld ist von dem beschlossenen Etat nach Begleichung aller Rechnungen noch vorhanden?
  • Welche Kosten wurden für die noch offenen Arbeiten ursprünglich kalkuliert und welche Kosten sind aktuell zu erwarten?
  • Wo sind die Abteilungen/Mitarbeiter momentan so untergebracht, dass die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, dass der Dienstbetrieb darunter erheblich leidet und unbedingt eine bessere Unterbringung nötig ist.
  • Momentan erleben wir eine gewaltige Kostensteigerung deren endgültige Höhe am Ende noch viel höher ausfallen kann. Wäre das Füllen der durch den Abriss von Teilen des Schlosshotels und der ehemaligen Sparkasse entstandenen Lücken – mit schlankeren Bauten, die weniger Büroräume beinhalten – und die Beibehaltung des Standortes in Oberhone oder die Unterbringung der restlichen Abteilungen/Mitarbeitern in anderen kreiseigenen Räumlichkeiten nicht die temporär bessere Lösung, als an der Planung mit kleinen Abstrichen und hohem Kostenrisiko festhalten zu wollen?
  • Als Begründung für die zu erwartenden exorbitanten Kostensteigerungen des Verwaltungsgebäudes werden u.a. die Brandschutzauflagen genannt.
    Was hat sich für den Brandschutz im Einzelnen seit der Planungsphase 2016 geändert und warum war das 2016 nicht vorhersehbar? Änderungen von Bauvorschriften oder Brandschutz sind doch lange vorher bekannt, wer ist dafür verantwortlich, dass dies nicht berücksichtigt wurde?
  • Wie konnte es geschehen, dass ein baulicher Zusatzaufwand (Neubau Keller, Brandschutz, Statik, Honorare, …) von fast 2 Millionen € übersehen wurde?
  • Warum gibt es nicht einen erneuten Ideenwettbewerb? Zielvorgabe, mit den bisher geplanten Finanzmitteln auszukommen.
  • In der freien Wirtschaft und zunehmend in Verwaltungen und sogar bei Gerichten ist es inzwischen üblich, Arbeitsplätze als Home-Office Arbeitsplätze einzurichten. Das spart (Bau-)Kosten, Fahrzeiten, CO2-Belastung und motiviert zudem Mitarbeiter. Selbst der Datenschutz ist dabei durch Regelungen gewährleistet. Wie viel Arbeitsplätze sind vom Kreisausschuss als Home-Office-Plätze vorgesehen? Falls keine vorgesehene sind, warum verschließt sich der Kreisausschuss dieser Entwicklung?
  • Teilzeitarbeitskräfte können sich platzsparend einen Arbeitsplatz teilen. Wie viele der Arbeitsplätze lassen sich dadurch für den geplanten Neubau einsparen bzw. sieht das Raumprogramm vor?

Die Werra Rundschau berichtet am 27.11.2018