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FREIE WÄHLER Werra Meißner – Forderungen für die Landespolitik

Auch regional gut aufgestellt. V. l.: Alina Brill (Meinhard), Andreas Hölzel (Eschwege), Beate Oetzel (Witzenhausen), Dr. Claus Wenzel (Wehretal), Holger Schiller (Waldkappel) und Uda Jilg-Dahmen (Hessisch-Lichtenau).

 

Zur Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner
konnte der Kreisvorsitzende, Dr. Claus Wenzel, gleich mehrere gute Nachrichten verkünden. Die Mitgliederzahl hat sich verdoppelt und die FREIEN WÄHLER in Bayern liegen in den Umfragen zur Landtagswahl bei 10 Prozent, was den FREIEN WÄHLERN in Hessen enormen Auftrieb gibt. „Dieses Ergebnis ist für die FREIEN WÄHLER in Hessen auch möglich. Die Wählerinnen und Wähler wollen endlich eine echte Alternative und wir haben auf kommunaler Ebene bewiesen, dass wir gute Politik können“ gibt sich Wenzel optimistisch.

Über 15.000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbeiträge gesammelt
Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Straßenbeitragsfreies Hessen und dem Verband Wohneigentum Hessen haben die FREIEN WÄHLER in kurzer Zeit über 15.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter www.strabs-hessen.de gesammelt. Für die online Petition sind mindestens 15.000 Unterschriften notwendig, damit sich der hessische Landtag erneut mit der Thematik beschäftigen muss.

Rund ein Drittel der Unterschriften stammen allein aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner. Die Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER, Andreas Hölzel und Dr. Claus Wenzel, bedanken sich bei allen Unterstützern. „Die aktuelle Gesetzeslage, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenbeiträge von Grundstückseigentümern erheben, ist unbefriedigend. Dies löse nicht das Finanzierungsproblem. Was sollen verschuldete Kommunen tun? Sie müssen sich letztlich das Geld von ihren Bürgerinnen und Bürgern holen“, so Hölzel und Wenzel.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Finanzierung aus Landesmitteln. Der Anteil der Grundstückseigentümer beträgt im Durchschnitt jährlich 38 Millionen Euro hessenweit. „Dies entspricht weniger als 0,15 Prozent des Landeshaushaltes. Wenn sich Hessen dies nicht leisten kann, hat die Landesregierung falsch gewirtschaftet“, folgern Hölzel und Wenzel.

Die FREIEN WÄHLER wollen weiter Unterschriften sammeln, um der Finanzierung der Straßenbeiträge durch das Land Nachdruck zu verleihen. In Bayern hat die Landesregierung erst auf Druck der FREIEN WÄHLER, die bereits im bayrischen Landtag vertreten sind, rückwirkend die Straßenbeiträge aufgehoben.

Sechs Stunden Gebührenbefreiung für Kindergarten zum 1. August nur Etappensieg
Bei den Kindergartengebühren in Hessen hätte die Landesregierung auch erst gehandelt, als die FREIEN WÄHLER Unterschriften für eine Kindergartengebührenbefreiung gesammelt haben, weil Kindergärten aus Sicht der FREIEN WÄHLER bereits einen Bildungsauftrag erfüllen. Das Ziel der FREIEN WÄHLER ist eine komplette Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren. Mehr Infos auch unter www.claus-wenzel.de.

Schwerpunktthemen für die Landespolitik
Breiten Raum nahm die Diskussion über Entwicklungen ein, die dem Landesvorstand als Schwerpunktthemen für die Landespolitik vorgeschlagen werden sollen:

  • Der Vorstoß der FWG Werra Meißner, Mülldeponieflächen für Solarparks zu nutzen.
    Siehe: https://www.fwg-wmk.de/2206/viel-besser-als-waelder-fuer-windraeder-roden/
  • Die berufliche Stresssituation der jungen Menschen, durch befristete Arbeitsverträge und die Vorgehensweise immer mehr Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte Praktikumsarbeitstellen zu ersetzen, sind der Jugend gegenüber unverantwortlich. Der Start ins Berufsleben darf nicht mit der ständigen Sorge um den Arbeitsplatz verbunden sein. Entsprechende Regelungen sind von den FREIEN WÄHLERN einzufordern.
  • Das im Regen stehen lassen der Besitzer von Fahrzeugen mit Dieselmotoren und der drohenden Gefahr, dass es auch bald die Besitzer von Fahrzeugen mit Benzinmotoren treffen wird. Auf einmal stellt man fest, dass Abgase aus Verbrennungsmotoren gefährlich sind. Erste Fahrverbote wurden ausgesprochen. Gebrauchtfahrzeuge sind nur noch mit hohem Wertverlust zu verkaufen. Seit 2015, das Jahr in dem in den USA der „Diesel-Betrug“ aufflog (WDR: Dieselskandal-Autokonzerne unter Druck), nimmt die Verunsicherung der Kraftfahrer ständig zu. Sogar die Stlllegung von Fahrzeugen droht.
    Eine Lösung der Situation ist nicht in Aussicht, die Nutzung alternativer Energien wie Wasserstoff und Elektrizität für Millionen von Autos alleine in Deutschland, ist nicht von heute auf morgen möglich.
    Die Position der FREIEN WÄHLER muss es sein, die Autofahrer vor Schaden zu bewahren und auf die Hersteller einzuwirken nachhaltige, umweltfreundliche Fahrzeuge herzustellen und die Entwicklung von schadstoffarmen Motoren voranzutreiben.
  • Zum Ärztemangel im ländlichen Raum. Die Forderungen vom FREIEN WÄHLER Dr. Ngassa von 2017 sind aktueller denn je:
    „Finanzielle Unterstützung für niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte, insbesondere für solche, die aus der Region stammen oder ein langfristiges Interesse an der Region haben, steuerliche Anreize, erleichterte Finanzierung von Praxisgründungen durch Bürgschaften durch das Land und den Kreis sowie ein Landarztstipendium. Weiterhin die Förderung von Gemeinschaftspraxen, insbesondere Aufweichung der Zulassungsquoten für den ländlichen Raum. Der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere der Telekommunikation und Internet sind ebenso notwendig, damit ländliche Praxen auch mit weiter entfernten Gesundheitseinrichtungen kommunizieren können (z.B. Verschicken von großen Datenmengen wie CT oder MRT Bildern).
  • Klimawandel
    Die Investionen in den Klimaschutz in Deutschland sind immens. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben wie die EEG-Umlage auf den Strompreis hat die Schmerzgrenze bereits überschritten. Gesetzte Ziele, zum Beispiel bei der CO2_Reduzierung, sind offensichtlich nicht zu erreichen.
    Zu fordern sind Maßnahmen die den Energie- und Resourcenverbrauch und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger senken. Zum Beispiel bei dem weltweiten Handel, dem Flugverkehr, dem Straßenverkehr, der Lagerhaltung auf den Straßen.
  • Pflegenotstand
    Pflege nach rein wirtschaftlichen Kriterien ist abzulehnen. Der Mensch gehört wieder in den Mittelpunkt gerückt.
  • Armut im Alter
    Die Verarmung von älteren Menschen darf es nicht geben.
  • Internet
    Deutschland gehört nach wie vor zum Entwicklungsland im Bereich der Versorgung mit schnellem Internet. Gewerbegebiete ohne Glasfaseranschlüsse dürfen nicht  mehr bezuschusst werden. Bei Bauvorhaben sind, wenn noch nicht vorhanden, Leerrohre mit zu verlegen.
  • Nahverkehr
    Insbesondere auf dem flachen Land muss es individuellere Angebote geben. Starre Fahrpläne decken längst nicht den Bedarf ab.