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Bürgermeisterzensur in Wehretal?

In Wehretal gibt es ein Bekanntmachungsblatt der Gemeinde.
In der Ausgabe, 3. Jahrgang, Nr. 4, Aug./Sept. 2009, befürwortet der Bürgermeister in einem 7-seitigen Bericht die Sanierung der Obermühle in Reichensachsen. Den Bericht können Sie sich hier als pdf-Datei herunterladen (bitte hier klicken).
Die Position der FWG zur Sanierung der Obermühle finden Sie im Artikel „Wunschdenken in Wehretal“ (zum Artikel hier klicken).
Die Initiative Bürgerbegehren Obermühle hat den Bürgermeister gebeten ihre Position in einem 2-seitigen Bericht im Bekanntmachungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen. Dies hat der Bürgermeister abgelehnt.

Hier der Artikel der Initiative Bürgerbegehren Obermühle:

Seite 1
Erstmals BÜRGERENTSCHEID in WEHRETAL
Informationen der Initiative Bürgerbegehren Obermühle
Gemeinde und Bürger von den Kosten der Obermühle befreien

 Am 14.09.2009 hat die Wehretaler Gemeindevertretung die Durchführung eines Bürgerentscheides über die Obermühle beschlossen. Der Bürger-entscheid findet am 15.11.2009 statt. Der Ablauf des Bürgerentscheides ist mit anderen Wahlen vergleichbar. Jeder Wahlberechtigte hat die Mög-lichkeit per Briefwahl oder an der Wahlurne seine Stimme abzugeben.

Achtung: Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig!
Erfolgreich ist das Bürgerbegehren nur, wenn mindestens 25% der Wehretaler Wahlberechtigten (etwa 1.100) der Frage des Bürgerentscheids zustimmen und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bilden.

Die Frage des Bürgerentscheides auf dem Stimmzettel lautet:

„Sollen durch das Bürgerbegehren
1. die Beschlüsse der Wehretaler Gemeindevertretung vom 8. Juni 2009 zum Tagesordnungspunkt 2 (Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Obermühle) aufgehoben werden, um die Gemeinde von den finanziellen Belastungen durch die Obermühle zu befreien und
2. das Grundstück der Obermühle an einen anderen Investor veräußert werden, wie es im Beschlussteil des Tagesordnungspunktes 6 der Gemeindevertretersitzung vom 5. Februar 2007 vorgesehen wurde? (Text des Beschlussteils: „Die Gemeindevertretung wird innerhalb von zwei Jahren ein Nutzungskonzept für die Obermühle erstellen, sollte eine gemeindliche Nutzung nicht möglich sein, soll das Grundstück der Obermühle an einen anderen Investor veräußert werden.“)“

Die Frage kann beim Bürgerentscheid auf dem Stimmzettel mit Ankreuzen von Ja (Zustimmung) oder Nein (Ablehnung) beantwortet werden. 

Wer Gemeinde und Bürger von den Kosten befreien will, stimmt mit JA.

Seite 2
Soll sich Wehretal die Obermühle leisten? Sie entscheiden!
 

Am 05.02.2007 hatte die Gemeindevertretung Wehretal die Obermühle in Reichensachsen erworben und sich selbst die Auflage erteilt, innerhalb von zwei Jahren ein Nutzungskonzept zu erstellen. Wenn die Auflage nicht erfüllt wird, sollte die Obermühle wieder veräußert werden. Zum Stichtag (5.2.2009) gab es kein Konzept. Aber die Obermühle wurde nicht veräußert.

Warum Gemeinde + Bürger von den Kosten der Obermühle befreien?

Weil es bereits heute genug Bürgerhäuser und andere Einrichtungen in Wehretal gibt, wie das Schulgebäude/-gelände neben der Gemeindeverwal-tung, das Haus Steinweg 61 und die Räumlichkeiten der ansässigen Wirte.

Weil die Räumlichkeiten der Obermühle wie Küche, Veranstaltungsräume und Mühlencafé für andere Einrichtungen in Wehretal eine zusätzliche mit Steuermitteln subventionierte Konkurrenz bedeuten.

Weil die Gesamtsanierung 1,9 Mio. € kosten soll, aber auch viel teurer werden kann und die Höhe der Unterhaltskosten nicht bekannt ist.

Weil sich die Gemeinde trotz Fördermitteln wegen der Obermühle weiter verschulden muss. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt bereits heute über 7,5 Mio. € für die jedes Jahr über 300.000 € an Zinsen ohne Tilgung zu zahlen sind.

Weil es in jedem Ortsteil von Wehretal bereits ein mit jährlichen Zuschüssen finanziertes Bürgerhaus gibt. Der Gesamtzuschuss beträgt im Jahr 2009 (ohne Rücklagen für Sanierungen und Modernisierungen) etwa 93.000 €. Die letzten Sanierungskosten des Reichensächser Bürgerhauses in Höhe von etwa 3 Mio. € sind wesentlicher Bestandteil der heutigen Schulden der Gemeinde.

Weil es für die Vermietung des Wohnhauses der Obermühle zwecks Einrichtung einer Tagesklinik für Suchtkranke weder eine Berechnung für eine kostendeckende Miete, noch eine feste Zusage gibt.

Weil die Befürworter einer Obermühlensanierung nicht über andere Möglichkeiten der Obermühlensanierung nachgedacht haben. Man könnte einen Förderverein gründen, die Verantwortung übernehmen und nicht alle Kosten der Gemeinde und den Bürgern aufbürden. Fördervereine haben Anspruch auf Fördergelder. Auch so könnten die örtlichen Handwerker von Aufträgen profitieren.