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FREIE WÄHLER-Petition: Abschaffung Straßenbeiträge – Quorum mehr als erfüllt!

Screenshot von der Internetseite openpetition.de vom 24.07.2018

Bürgerinnen und Bürger demonstrieren für die Abschaffung der Straßenbeiträge

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, die sich in der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossen haben, und dem Verband Wohneigentum Hessen haben die FREIEN WÄHLER in kurzer Zeit über 15.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter www.strabs-hessen.de gesammelt. Für die online Petition sind mindestens 15.000 Unterschriften notwendig, damit sich der hessische Landtag mit der Thematik beschäftigen muss.

Rund ein Drittel der Unterschriften stammen allein aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner. Die Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER, Andreas Hölzel und Dr. Claus Wenzel, bedanken sich bei allen Unterstützern. „Die aktuelle Gesetzeslage, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenbeiträge von Grundstückseigentümern erheben, ist unbefriedigend. Dies löse nicht das Finanzierungsproblem. Was sollen verschuldete Kommunen tun? Sie müssen sich letztlich das Geld von ihren Bürgerinnen und Bürgern holen“, so Hölzel und Wenzel.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Finanzierung aus Landesmitteln. Der Anteil der Grundstückseigentümer beträgt im Durchschnitt jährlich 38 Millionen Euro hessenweit. „Dies entspricht weniger als 0,15 Prozent des Landeshaushaltes. Wenn sich Hessen dies nicht leisten kann, hat die Landesregierung falsch gewirtschaftet“, folgern Hölzel und Wenzel.

Die FREIEN WÄHLER wollen weiter Unterschriften sammeln, um der Finanzierung der Straßenbeiträge durch Landesmittel Nachdruck zu verleihen. Mehr Infos auch unter www.fwg-wmk.de und www.claus-wenzel.de.