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Bürgerbegehren Obermühle

Zum Bürgerbegehren in Wehretal
Bis zur Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger muss viel Zeit vergehen

Die Initiative Bürgerbegehren Obermühle hat mit 9 Mitgliedern innerhalb nur einer Woche 600 Unterschriften gesammelt.
Nur 438 Unterschriften wären nötig gewesen.
Die Initiative dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung.

Am Montag, den 13.07.2009, wurde das Bürgerbegehren beim Gemeindevorstand abgegeben. Die Gemeinde lässt zur Zeit die formale Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens von der Rechtsabteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes prüfen. Nach Prüfung des Bürgerbegehrens ist dann die Gemeindevertretung am Zug. Die nächste planmäßige Gemeindevertretersitzung soll am 14.09.2009 sein. Enthält das Bürgerbegehren formelle Fehler kann es abgelehnt werden.

Liegt kein formeller Fehler vor hat die Gemeindevertretung nur zwei Möglichkeiten:
1. Sie erkennt das Bürgerbegehren an und ein Bürgerentscheid entfällt oder
2. sie lässt es zum Bürgerentscheid kommen.

Die Vorbereitungszeit für einen Bürgerentscheid beträgt etwa 8-12 Wochen. Er könnte im November oder Dezember stattfinden.

Wichtig:
Kommt es zum Bürgerentscheid an einem Wahlsonntag, ist das Bürgerbegehren nur erfolgreich wenn:
1. mindestens 1100 Wahlberechtigte für das Bürgerbegehren stimmen und
2. das Bürgerbegehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Der Termin des Bürgerentscheids wird rechtzeitg bekannt gegeben.
Wer nicht zum Wahllokal gehen kann, kann auch per Briefwahl abstimmen.

Hier der Bürgerbegehrentext:

Sollen durch das Bürgerbegehren

1. die Beschlüsse der Wehretaler Gemeindevertretung vom 8. Juni 2009 zum Tagesordnungspunkt 2 (Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Obermühle) aufgehoben werden, um die Gemeinde von den finanziellen Belastungen durch die Obermühle zu befreien und

2. das Grundstück der Obermühle an einen anderen Investor veräußert werden, wie es im Beschlussteil des Tagesordnungspunktes 6 der Gemeindevertretersitzung vom 5. Februar 2007 vorgesehen wurde?
(Text des Beschlussteils: „Die Gemeindevertretung wird innerhalb von zwei Jahren ein Nutzungskonzept für die Obermühle erstellen, sollte eine gemeindliche Nutzung nicht möglich sein, soll das Grundstück der Obermühle an einen anderen Investor veräußert werden.“)

Begründung:
Die begehrenden Bürger sind davon überzeugt, dass die Gemeinde durch Sanierungs- und Folgekosten der Obermühle in unbekannter Höhe nicht verantwortbaren finanziellen Belastungen ausgesetzt wird. Folge kann sein, dass die Gemeinde kommunale Steuern, wie Grund- und Gewerbesteuern, erhöhen muss.
Gemäß dem Gemeindevertreterbeschluss vom 05.02.2007 wurde es versäumt die Obermühle zu verkaufen, weil innerhalb von 2 Jahren kein Nutzungskonzept für die Obermühle erstellt wurde.