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Wunschdenken in Wehretal

Bilder zum nachfolgenden Artikel finden Sie hier:
Bilder der Obermühle in Reichensachsen

In der Wehretaler-Gemeindevertretersitzung am 8. Juni 2009 wurde mit dem Beschluss die 1. Sanierungsstufe der Obermühle durchzuführen, der endgültige Startschuss für ein Abenteuer ins Ungewisse mit großen Risken und nicht vorhersehbaren Belastungen gegeben. Argumente der FWG wurden ohne darauf einzugehen vom Tisch gefegt. Die FWG stimmte mit einem Gemeindevertreter der SPD und einem Gemeindevertreter der CDU geschlossen gegen die Sanierung (Abstimmung: 8 gegen 22 Stimmen).

Die Position der Wehretaler FWG zur Obermühle:

Mit den Argumenten, man müsse einen nicht erwünschten Käufer verhindern, es handele sich um ein preiswertes Schnäppchen und es sei ein erhaltenswertes Objekt mit großem Nutzungswert wurde der Gemeindevertretung 2007 der Kauf der Obermühle vom Gemeindevorstand mit Bürgermeister Dietzel an der Spitze empfohlen. Nur die FWG stimmte gegen den Kauf. Danach ging Herr Dietzel in den Ruhestand.

Wurden damals alle Argumente für den Kauf genannt oder gab es auch Gründe die man vorsichtshalber im verborgenen ließ? Reichensachsen feierte das Fest des 750 jährigen Bestehens. Anlässlich dieses Festes bildete sich eine Kulturinitiative. Der FWG liegt ein Schreiben vor, in dem ein Mitglied der Kulturinitiative wenige Monate vor dem Amtswechsel den Bürgermeister bedrängt hat, die Obermühle wie vorgesehen (!!!) zu erwerben. Welches Geschehen diesem Schreiben vorweg ging wissen wir von der FWG nicht. Die FWG ist sich aber sicher, dass nicht nur der Verfasser des Schreibens darüber informiert ist. Wir wissen auch nicht, welche Gründe den Bürgermeister veranlasst haben dem Druck nachzugeben.
Tatsache ist aber, dass es sich im Frühjahr 2007 um die letzte Gemeindevertretersitzung mit Bürgermeister Dietzel handelte und er dem Drängen der Kulturinitiative leicht nachgeben konnte, weil er für alles weitere was die Obermühle betrifft nicht mehr zuständig ist.

Tatsache ist auch, dass zum Zeitpunkt des Kaufs der Obermühle nicht bekannt war, in welchem Zustand sich die Gebäude befinden, was eine Instandsetzung kostet, mit welchen Unterhaltskosten zu rechnen ist und wie die Immobilie genutzt werden soll. Zur Ermittlung des Zustandes und der Instandsetzungskosten wurde in diesem Jahr ein anssäsiges Büro beauftragt. Der Inhaber ist, so weit der FWG bekannt ist, Mitglied der Kulturinitiative.

Für die FWG ist daher die Obermühle zwar von der Gemeinde erworben worden, aber Initiator des Erwerbs ist die Kulturinitiative. Inwieweit die Kulturinitiative noch heute hinter den Kulissen tätig ist, wissen wir nicht. Durch die Aktivitäten ist die Obermühle jedenfalls anders zu betrachten als zum Beispiel unsere Bürgerhäuser in allen Ortsteilen, die auf Initiative der Gemeinde geschaffen wurden. Die Aufwendungen der Gemeinde für die Obermühle müssen daher im Verhältnis zu den Aufwendungen stehen, die man anderen Initiativen oder Vereinen zukommen lässt.
So wird zum Beispiel die Häusliche Krankenpflege, der Verein Frauen für Frauen und der Partnerschaftsverein mit jährlichen Zahlungen unterstützt. In einer Größenordnung, die sich die Gemeinde (noch) leisten kann.
Aktuell liegt der Gemeinde ein Antrag des Sportvereines über den Bau eines Kunstrasenplatzes vor. Der Verein erwartet die finanzielle Unterstützung der Gemeinde mit 300 – 400.000,00 EURO oder mehr, neben Geldern die vom Land, Kreis und anderen Quellen erhofft werden.

Dem 1. Sanierungsabschnitt der Obermühle mit einem Kostenrahmen von etwa 500.000,00 EURO, wovon etwa 80.000,00 EURO von der Gemeinde zu tragen sind, wurde am 08.06.2009 zugestimmt. Wie will sich die Gemeindevertretung verhalten, wenn es um den Zuschuss für den Kunstrasenplatz geht? Eigentlich muss die Gemeindevertretung dann auch zustimmen. Ohne Rücksicht auf die Finanzierung, die sich nur in Gestalt von weiterer Verschuldung der Gemeinde gestalten kann, nehmen zu können. Zur Erinnerung, die Gemeinde steht bereits mit etwa 7,5 Mio. EURO in der Kreide und keiner kann sagen, ob diese Schulden jemals zu tilgen sind. Es sei denn, es gibt eine Währungsreform oder Geldentwertung oder …

Die Gemeindevertretung kann das Ende unverantwortlicher bundesweiter Finanzpolitik, welches in Deutschland nur in einem Finanz-Chaos-Schrecken münden kann, nicht verhindern. Aber mit dem Beschluss die 1. Stufe der Obermühle-Sanierung durchzuführen trägt sie mit dazu bei. Niemand weiß, wie viele Sanierunhgsstufen es noch geben wird und ob es bei den weiteren Sanierungen wieder Zuschüsse in der momentanen Größenordnung geben wird und was die Sanierung insgesamt kosten wird. Und wenn wir viel Geld für die Obermühle in die Hand nehmen, was wird dann aus den anderen Projekten. Dem Umbau des Schulgebäudes zur Gemeindeverwaltung, dem Abriss des Schulpavillions, dem Rückbau der bisherigen Gemeindeverwaltung, der Instandhaltung der sonstigen Immobilien der Gemeinde – den Kindergärten, den Bürgerhäusern, den Einrichtungen der Feuerwehren?

Warum hat die Gemeindevertretung eigentlich das Wasserkraftwerk Riedmühle verkauft? Nur weil es nicht wirtschaftlich von der Gemeinde zu betreiben ist oder auch, weil wir uns eine Sanierung nicht leisten können?

Und wer immer wieder zu allen möglichen Obermühle-Arbeiten herangezogen werden wird ist der Bauhof der Gemeinde. Zusätzliches Personal kann sich die Gemeinde nicht leisten, also wird der Bauhof an anderer Stelle nicht präsent sein und seine Arbeit erledigen können. Schöne Aussichten.

Ach ja, einen Wermutstropfen hätte die Ablehnung der 1. Sanierungsstufe gehabt. Es wären die genannten Zuschüsse entgangen und das Gutachten über Zustand und Instandsetzungskosten müsste die Gemeinde selber tragen. Addiert man den Kaufpreis zu den Gutachtenkosten, hinzu blieben die Kosten für das Abenteuer Obermühle im 5stelligen Bereich, statt im kommenden 7stelligen Bereich zu liegen – mit erheblichen Kostenanteil der von der Gemeinde zu tragen sein wird.

Hätte man die 1. Sanierung abgelehnt, wäre es ein Ende des Abenteuers Obermühle mit Schrecken gewesen, langfristig gesehen aber wäre es ein Segen für unsere Gemeindekasse gewesen.

Nun hat die Gemeindevertretung zugestimmt und ein Schrecken ohne Ende ist endgültig eingeleitet. Denn wenn der erste Bauabschnitt vollzogen ist müssen weitere Abschnitte folgen, die Gemeinde als Besitzer steht in der Verantwortung die Gebäude und das Anwesen in einen ansehbaren Zustand zu versetzen und diesen zu erhalten,je nachdem wie die Obermühle welchen Nutzen man findet muss auch noch saniert und ggf. umgebaut werden.

Zum Abschluss noch drei Fragen.
1. Für was braucht Wehretal eine Kulturstätte Obermühle?

Die Obermühle steht in Reichensachsen. Reichensachsen hat ein Bürgerhaus um das wir von anderen Gemeinden beneidet werden. Zur Erinnerung. Die letzten Sanierungs- und Umbaukosten des Bürgerhauses in Höhe von etwa 3 Mio. EURO sind wesentlicher Bestandteil der Schulden der Gemeinde. Was bietet das Bürgerhaus nicht, was die Obermühle bietet? Das Ambiente einer Mühle von dem bis auf die Gebäudehüllen nichts mehr vorhanden ist? Die Lage an der Wehre? Einem großen, zum Teil unbefestigtem Hof? Raum für Nutzungszwecke die wir heute noch nicht kennen? Um in Wehretal etwas für Kultur tun zu können, was im Bürgerhaus nicht möglich ist? Ja noch nicht mal Schulden, die durch die Obermühle entstehen bietet uns das Bürgerhaus noch nicht.

2. Wie wollen die Gemeindevertreter, die Befürworter der Obermühle sind sicher stellen, dass Initiativen und Vereine etwa die gleiche Unterstützung erhalten wie die Kulturinitiative?
Eine Gleichbehandlung nach dem Beschluss ist nur möglich, indem die Finanzschleusen ohne Rücksicht auf die Quellen des Geldes geöffnet werden. Die Verschuldung der Gemeinde wird Ausmaße annehmen, die die Finanzaufsicht zum einschreiten zwingen wird. Der Gemeindevertretung bleibt dann nur noch übrig den Mangel unter Aufsicht zu verwalten.

3. Kann sich Wehretal eine Kulturstätte Obermühle leisten?
Auch ohne Bevölkerungsrückgang und den prognostizierten Einnahmerückgang der Gemeindekasse lässt der heutige Schuldenstand der Gemeinde keine weiteren Schulden zu. Wehretal kann sich ein Fass ohne Boden wie die Obermühle nicht leisten.

Für die FWG ist die Obermühle ein Projekt, das zu stark von Wunschdenken geprägt ist, bei dem auf Risiken und Belastungen der Gemeinde keine Rücksicht genommen wird.