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Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FWG und FDP in und für Eschwege

160415 Koavb Kopf

Präambel
Wir, die Christlich Demokratische Union (CDU), die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) und die Freie Demokratische Partei (FDP) in Eschwege wollen in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Heimatstadt der Dietemänner aktiv gestalten. Dazu sehen wir uns auf Grund der Kommunalwahl vom 6. März 2016 von den Wählerinnen und Wählern beauftragt. Diese erste veröffentlichte Koalitionsvereinbarung ist der Startschuss für eine Politik, gemeinsam für und mit den Bürgerinnen und Bürgern Eschweges und den Stadtteilen.

Wir wollen in großer Transparenz und Offenheit arbeiten, deshalb haben wir im Folgenden niedergeschrieben, was uns als Richtschnur für die tägliche Arbeit in den kommenden fünf Jahren dienen soll.

Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns in Dialog zu treten und ihre Ideen für eine gute Entwicklung unserer Stadt offen mit uns zu diskutieren. Politik lebt vom Miteinander und konstruktive Kritik ist uns immer willkommen. Wir werden noch mehr als bisher Betroffene zu Beteiligten machen und rufen alle Eschwegerinnen und Eschweger dazu auf, sich in die Gemeinschaftsaufgabe „Stadtentwicklung“ einzubringen.

Die Ergebnisse, Erkenntnisse und Anregungen der Bürgerbefragung aus dem Jahr 2013 werden in unsere Politik einfließen.

Es ist unsere Überzeugung, dass jede gute Idee, die geeignet erscheint, unsere Stadt und ihre Stadtteile voranzubringen, gehört und diskutiert werden muss. Wir möchten einen neuen Stil etablieren. Dazu gehört es auch, dass wir gute Vorschläge und Anträge der politischen Mitbewerber konstruktiv begleiten und auch mittragen wollen.

Wirtschaftsstandort Eschwege

Unsere Heimatstadt ist bereits heute ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, den gute Ideen, qualifizierte Arbeitsplätze und zukunftsfähige Konzepte auszeichnen. Den Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft sehen wir in der Stärkung und im Ausbau von Arbeitsplätzen.

Damit wirken wir auch dem demographischen Wandel entgegen.

Eschwege liegt in der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas. Über Schiene und Straße sind wir schon heute an die Verkehrs- und Logistikdrehkreuze angeschlossen. Mit dem vollständigen Ausbau der Bundesautobahn 44 zwischen Eisenach und Kassel wird sich die Erreichbarkeit der Stadt noch einmal verbessern. Darin liegen Chancen. Diese müssen aktiv genutzt werden — von selbst wird sich kein positiver Effekt ergeben.

Wir werden daher die Vermarktung unseres Wirtschaftsraumes noch stärker vorantreiben. Dazu soll die Wirtschaftsförderung der Stadt gestärkt und von sachfremden Aufgaben entbunden werden. Unser wirtschaftliches Profil wollen wir stärker herausarbeiten und ein aktiveres Marketing betreiben.

Unsere Gewerbeflächen werden wir stärker bewerben und prüfen, inwieweit weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zum Autobahnzubringer angeboten werden können.

Menschen, die Ideen haben, wollen wir die Chance bieten, diese Ideen auch umsetzen zu können. Deshalb streben wir an, gemeinsam mit Handwerk. Handel und Industrie ein Gründerzentrum zu errichten. Start-Up-Unternehmen wollen wir gezielt fördern und begleiten.

Mit einer Bewerbung für das Programm „Lokale Ökonomie II“ soll unsere Innenstadt weiter gestärkt werden. Bereits mit der Teilnahme an Lokale Ökonomie I konnten zahlreiche Gewerbetreibende. Händlern und Ladenhandwerker finanziell unterstützt werden.

Wir möchten die Erfahrung der Eschweger Werbegemeinschaft, des Stadtmarketings, der Interessengemeinschaften von Hessenring sowie Thüringer Straße und auch der städtischen Wirtschaftsförderung nutzen, um Innenstadt, Handel und Gewerbe weiter zu unterstützen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten muss das Ziel sein. Die Marke „Eschwege überrascht“ soll im engen Dialog zwischen den Beteiligten kontinuierlich weiterentwickelt werden, neue Angebote etabliert, Öffnungszeiten optimiert und dadurch die Aufenthaltsdauer der Gäste in der Stadt gesteigert werden.

Die NIWE (Netzwerkinitiative Eschwege) leistet einen wichtigen Beitrag für unseren Wirtschaftsraum. Dieses erfolgreiche Netzwerk gilt es weiter auszubauen und stärken.

Durch einen engen Dialog mit allen Beteiligten sollen neue Zukunftskonzepte entwickelt werden.

Moderne und schnelle Datenverbindungen sind Grundlage für den Erfolg einer Stadt im 21. Jahrhundert. Wir setzen uns aktiv dafür ein, die Leistungsfähigkeit aller Netze flächendeckend auf dem neuesten technischen Stand zu halten.

Tourismus

Der Tourismus hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Standbein für die Kreisstadt entwickelt. Das zeigt sich in den gestiegenen Gäste- und Übernachtungszahlen.

Zusätzliche Angebote und Arbeitsplätze sind in Gastronomie und Hotels entstanden.

Die touristische Infrastruktur soll weiter ausgebaut werden. Damit soll dem steigenden Bedarf der Branche Rechnung getragen werden. Die Wiederherstellung der vollständigen und unbedenklichen Nutzung des Werratalsees hat dabei oberste Priorität. Gemeinsam mit den anderen Akteuren im Werratal und im Werra-Meißner-Kreis wollen wir eine verbesserte Vermarktung der Destination erreichen.

Ebenso werden wir das Ziel verfolgen, in stark frequentierten Bereichen kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen.

Solide Finanzen

In den letzten Jahren ist es gelungen, den städtischen Haushalt wieder auszugleichen.

Dieses war — begünstigt durch niedrige Zinsen und eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung – ein großer Kraftakt aller. Die Belastungen durch die Erhöhung der Steuern und Abgaben waren und sind spürbar. Aber auch Bund und Land haben der Stadt geholfen, das Finanzierungsdefizit abzubauen. Mit einer soliden Finanzplanung wollen wir dafür sorgen, das Steuern, Beiträge und Gebühren stabil gehalten werden können.

Als weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung werden wir den hauptamtlichen ersten Stadtrat in ein Ehrenamt umwandeln. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, das die meisten hessischen Städte unserer Größenordnung (z.B. Bad Hersfeld) längst ähnlich verfahren und dabei gute Erfahrungen gesammelt haben.

Die Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG wollen wir aus fachlichen Gründen bei den Stadtwerken Eschwege GmbH angliedern.

Wohnen und Stadtentwicklung

Unsere historisch gewachsene Fachwerkinnenstadt ist Wahrzeichen und Aufgabe zugleich.

Eschwege hat eine gut aufgestelte Handelslandschaft und präsentiert sich weit über die Grenzen des Kreises hinaus als Einkaufstandort. Dieses macht sich in unserer guten Einzelhandelszentralität bemerkbar.

Wir wollen die Entwicklung fördern, indem wir einen „Kümmerer“ für die Innenstadt installieren, der erster Ansprechpartner, Helfer und Vermittler in allen Fragen sein soll.

Die städtische Projektentwicklungsgeselschaft PEG wollen wir zum wirklichen Projektentwicklungsinstrument weiterentwickeln. Sie soll Flächen entwickeln und vermarkten können. Ebenso werden wir prüfen lassen, ihr die Entwicklung und Vermarktung des städtischen Wohnraums anzuvertrauen. Für uns steht dabei der wirtschaftliche und effektive Einsatz der bestehenden Wohngebäude im Fokus, um den Gebäudebestand der Stadt langfristig zu sichern. Ebenso sehen wir die Notwendigkeit des Abbaus von Investitionsstau und die damit einhergehende Modernisierung und energetische Ertüchtigung. Eine an der Nachfrage orientierte Optimierung des Wohnungsbaubestandes wird angestrebt.

Bei der Schaffung neuer Wohnflächen gilt für uns der Grundsatz „Innen — vor Außenentwicklung“. Wir werden ein Programm entwickeln, mit dem der Rückbau von nicht mehr rentierlichen Immobilen gefördert wird, um so Platz für Neues, z.B. modernen Wohnraum, zu schaffen.

Besitzer von Fachwerkimmobilien wollen wir bei der Renovierung und der Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum beraten und auch selbst Ideen und gute Beispiele entwickeln.

Das Gelände des ehemaligen Pharmaproduzenten in Bahnhofsnähe wollen wir entwickeln, z.B. als Standort für Bildungsinfrastruktur.

Im Bereich des Stadtumbaus werden wir uns auf die Werra, Brückenhausen und die Stadteingänge konzentrieren. Ein entsprechender Antrag auf Aufnahme in das Programm „Stadtumbau West — Stadtumbau in Hessen II“ ist bereits gestellt und wird von uns unterstützt.

Straßen und Wege sind die Lebensadern einer Stadt. Deshalb werden wir in den Erhalt des städtischen Straßennetzes investieren und das sichere und attraktive Radwegenetz ausbauen. Für die ganze Stadt wollen wir ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept entwickeln, das die Belange aller, auch der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, und nicht mehr alleine auf den motorisierten Individualverkehr zugeschnitten ist.

Auch in die Sauberkeit unserer Plätze und Wege wollen wir investieren. Dazu gehört ein verstärktes Engagement in der Straßenreinigung und der Grünpflege, aber auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Abfallbehältnissen im öffentlichen Raum. Ein gepflegtes Stadtbild ist ein unschätzbarer Standortfaktor. Jeder soll sich in Eschwege wohlfühlen können.

Stadtteile

Eschwege hat liebens- und lebenswerte Stadtteile, die alle ihren ganz eigenen Charakter haben. In diesen findet sich ein Reichtum an bürgerlichem Engagement und Bereitschaft zum Ehrenamt, sei es in Vereinen, den Kirchen oder spontan in Nachbarschaften und anderen Gemeinschaften. Diese Strukturen machen den familienfreundlichen Mehrwert unserer Stadtteile aus und wir werden dies weiterhin anerkennen. Im Rahmen der Dorfentwicklung haben wir die Chance, mit 35 % Förderung für private Maßnahmen in den jeweiligen Ortskernen viel Gutes für die Hauseigentümer zu bewirken. Eine gute Infrastruktur in den Stadtteilen ist uns sehr wichtig.

Familien und Soziales

Eschwege ist ein toller Ort zum Leben und Wohnen für Familien. Mit diesem Standortvorteil wollen wir bewusst um Zuzug aus den Ballungsräumen werben.

Das ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuungsangebot wollen wir weiterentwickeln und ausbauen. Zur optimalen Vorbereitung auf die Auswirkung des demographischen Wandels wollen wir einen Runden Tisch für Kindergärten und Schulen ins Leben rufen.

Wir wünschen uns beitragsfreie Kindertagesstätten, wissen jedoch, dass die Stadt allein diese nicht finanzieren kann. Daher fordern wir das Land und den Bund auf, die Weichen für eine Kostenübernahme zu stellen.

Um Familien in Eschwege noch bessere Angebote machen zu können, wollen wir ein Familienbüro als zentrale Anlaufstelle einrichten. Dort sollen die Familien individuell beraten werden und Orientierung in der großen Vielfalt der familienbezogenen und sozialen Angebote in unserer Kreisstadt erfahren. Wir finden es richtig, bereits möglichst früh den Kontakt zu Familien mit Kindern zu suchen, um rechtzeitig die richtigen Ansprechpartner vermitteln zu können, damit jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert werden kann.

Die Windeltonne bzw. der Windelbonus, den es bis vor einigen Jahren in unserer Stadt gab, hatte sich als sehr konkrete Unterstützungsmaßnahme bewährt. Wir werden die Wiedereinführung dieses Angebots aktiv vorantreiben.

Als Partner des Schulträgers wollen wir mithelfen, das gute und breit gefächerte Schulangebot in unserer Stadt weiterzuentwickeln. Wir stellen auch in Zukunft unseren Schulen eine breit gefächerte und solide Sportinfrastruktur zu Verfügung, die außerhalb der Schulzeiten den Vereinen weiterhin zu Gute kommt.

Kultur und Erlebnis

Eschwege hat eine vielfältige und lebendige Kulturlandschaft. Um diese weiter zu fördern und zu unterstützen, wollen wir einen Kulturdialog einführen.

Unsere Stadtbibliothek und das Museum sind wichtige Bausteine in der Kultur- und Bildungslandschaft. Die zeitgemäße Weiterentwicklung dieser Institutionen hat für uns einen hohen Stellenwert.

Die finanzielle Unterstützung der Eschweger Vereine und kultureller Initiativen werden wir beibehalten. Besonders wollen wir die Vereine und Initiativen fördern, die sich aktiv in der Integration von Flüchtlingen engagieren.

Unsere Feste und das Open Flair sind die Highlights im jährlichen Kalender der Stadt. Hier wollen wir weiter nach Kräften unterstützen und guter Partner sein.

Auch soll versucht werden, auf dem Marktplatz ein regelmäßiges Veranstaltungsangebot zu etablieren.

Bürgerinformation und —beteiligung

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger umfassender in Entscheidungsprozesse mit einbinden. Neben der verbesserten Information über politische Entscheidungen wollen wir eine Beteiligungsplattform (Arbeitstitel „Mein Eschwege“) ins Leben rufen.

Um zeitgemäß informieren zu können, wollen wir eine „Eschwege — App“ für Smartphones entwickeln lassen, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger einfacher und gezielter über alle Angebote der Stadt informieren können. Wir wollen diese in Partnerschaft mit den Medien, Vereinen und Verbänden, Handel und Gastronomie entwickeln, um ein breites Angebot bieten zu können. In diese App soll auch ein „Anliegenmanagement“ integriert werden.

Verwaltung

Städtische Beteiligungen, Ausgliederungen und Mitgliedschaften sind auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu prüfen. eventuelle Doppelstrukturen sind abzubauen.

Die Stadtverwaltung wollen wir weiter zu einem modernen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger ausbauen. Durch den Einsatz von eGovernment wollen wir Behördengänge übers Netz ermöglichen. Auch wollen wir die Stadtverwaltung weiter als Dienstleister für andere Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen.

In diesem Zusammenhang wollen wir den Ordnungsbehördenbezirk evaluieren und wenn nötig gezielt stärken.

In einem Pilotprojekt wollen wir evaluieren, inwiefern es einen Bedarf an pendlerfreundlicheren Öffnungszeiten von Einwohnermeldeamt. Standesamt und Infozentrale gibt.

In Oberhone soll es einen Stadtteilbeirat geben, der die Aufgaben des Ortsbeirats auffängt und in weiten Teilen übernimmt.

Die Rolle der Ortsbeiräte wollen wir stärken, indem wir ihnen ein Anregungsrecht für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung einräumen wollen.

Personal

Zuständigkeiten
Jede Partei und Wählergruppe macht ihre eigenen Personalvorschläge in eigener Verantwortung. Die Koalitionspartner tragen die Personalentscheidungen mit.

Stadtverordnetenvorsteher
Die Position des Stadtverordnetenvorstehers/ der Stadtverordnetenvorsteherin steht in parlamentarischer Tradition der CDU als stärkster Fraktion zu.

Ausschüsse
Folgende Ausschüsse werden gebildet:

  • Haupt- und Kulturausschuss (Vorsitz FWG)
  • Finanzausschuss (Vorsitz FDP)
  • Ausschuss für Bauen und Umwelt (Vorsitz CDU)
  • Ausschuss für Familie und Soziales (Vorsitz CDU)

Kommissionen
Die Koalitionäre bitten den Magistrat, eine Sportkommission, eine Johannisfestkommission und eine Stadtentwicklungskommission zu bilden.

Magistrat
Der Magistrat besteht zukünftig aus acht ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten.

Die Position des ersten Stadtrates/der ersten Stadträtin wird mit Ablauf der Amtszeit des amtierenden ersten Stadtrates in eine ehrenamtliche Position umgewandelt.

Die Unterzeichner treten mit einer gemeinsamen Liste bei der Magistratswahl an. Grundlage dieses Wahlvorschlages ist diese Vereinbarung. Die Liste wird von den Fraktionen bei einer gemeinsamen Sitzung gewählt. Es wird festgelegt, dass die CDU innerhalb der Listenverbindung drei, FWG und FDP jeweils einen Magistratssitz erhalten. Scheidet eine Stadträtin/ein Stadtrat aus dem Magistrat aus, stellen die Unterzeichner bzw. ihre Vertreter oder Nachfolger sicher, dass diese Verteilung so bleibt. Dabei sind die Vorschriften des § 55 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 HGO zu beachten.

Anträge
Die Koalitionäre stellen Anträge für die Stadtverordnetenversammlung gemeinsam oder im Einvernehmen.

Koalitionsausschuss
Die Fraktionsvorsitzenden sowie der Bürgermeister bilden den Koalitionsausschuss. Dieser trifft sich regelmäßig und bereitet die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vor.

Eschwege, den 11. April 2016

Unterschrieben von:
Stefan Schneider (CDU), Andreas Hölzel (FWG), Manfred Lister (FDP)